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Artikel zum Stichwort "Politik"

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XPress News

Diese Woche bei den XPress News: Alles zum Abstimmungssonntag in der Schweiz und ein neues Projekt, das jungen Menschen in Basel eine Stimme in der Politik geben soll.  

Die Ergebnisse zum Abstimmungssonntag

Am 8. März 2026 hat die Schweizer Stimmbevölkerung über vier eidgenössische Vorlagen abgestimmt. Zur Abstimmung standen die Einführung der Individualbesteuerung, die SRG-Initiative zur Senkung der Radio- und Fernsehabgabe, die Klimafonds-Initiative sowie die Bargeld-Initiative mit einem direkten Gegenentwurf von Bundesrat und Parlament.

Das Bild zeigt den Sitzungssaal eines Parlaments, in dem viele Personen (vermutlich Politikerinnen und Politiker sowie Mitarbeitende) sitzen oder sich unterhalten. Die Architektur mit den verzierten Holzpanelen und den halbkreisförmig angeordneten Sitzreihen erinnert an einen europäischen Parlamentssaal.

Die Woche für dich zusammengefasst

Es ist Sonntag, der 08. März und das ist der Wochenrückblick mit folgenden Themen: Ein Dieselölleck auf dem Rhein, die Stiefkindadoption für Regenbogenfamilien wird vereinfacht, die Grünen Baselland nominieren Philipp Schoch für die Regierungsersatzwahl und Referendum gegen das Herzstück

Deneth am See in Sri Lanka

Wem gehört Geschichte und wer darf darüber erzählen?

Die Schweiz involviert in koloniale Machenschaften? Nein, sicher nicht. Oder? Der Dokumentarfilm «Elephants and Squirrels» vom Basler Regisseur Gregor Brändli bringt alte Verflechtungen auf die Leinwand.

Rotes Plakat mit einer weissen, abstrakten Form in der Mitte, die an ein stilisiertes Kreuz oder eine amorphe Figur erinnert. In schwarzer, handschriftlicher Schrift steht: „Wie würden wir Nicht-Schweizer*innen abstimmen“.

Wie würden Menschen ohne Schweizer Pass abstimmen?

Das Projekt "Die Nicht Schweizer Stimme" macht sichtbar wie Nicht-Schweizer*innen abstimmen. Zu den Abstimmungen welche offiziell durchgeführt werden, führt das Projekt Abstimmungen für Ausländer*innen durch und publiziert die Ergebnisse dieser. Mehr zu diesem Projekt erfährst du in diesem Beitrag. 

Basel XPress News startet!

Neue News aus Basel. Kurz, relevant und für möglichst viele Menschen verständlich. Die Basel XPress News informieren ab sofort regelmässig auf Instagram und Radio X über das Stadtgeschehen. Zum Start auf Deutsch, Türkisch und Portugiesisch.

Laternen für "Licht an für Demokratie" in Lörrach

"Licht an für Demokratie": Wahlen in Baden-Württemberg

Am 8. März ist nicht nur in der Schweiz Abstimmungssonntag, auch im deutschen Nachbarbundesland Baden-Württemberg wird die neue Landesregierung gewählt. Deshalb veranstaltete die Bürgerinitiative OMAS GEGEN RECHTS am Samstag die Aktion "Licht an für Demokratie" für Demokratie und Menschenrechte und gegen Rechtsextremismus. Wie die aktuelle politische Stimmung in Baden-Württemberg wahrgenommen wird und warum sich für Demokratie einzusetzen gerade so wichtig ist, erfährst du in diesem Beitrag. 

Die Woche für dich zusammengefasst

Es ist Sonntag, der 22. Februar, und das ist der Wochenrückblick mit folgenden Themen: Das Basler Rathaus wird sicherer umgebaut, die BLT schaltet den Standby-Modus ihrer Bodycams vorübergehend aus, es gibt Proteste für sichere Abtreibungsrechte, die Schweiz nimmt erstmals am neuen Friedensrat teil und im Baselbiet beginnt der Weg zur Regierungsrats-Ersatzwahl.

Baselbiet stimmt am 8. März über fünf Vorlagen ab

Am 8. März 2026 entscheidet die Baselbieter Stimmbevölkerung über fünf kantonale Vorlagen. Die Themen reichen von Verkehrspolitik über Energieversorgung und Krankenkassenprämien bis hin zu Fragen der Justiz und Nachhaltigkeit. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Inhalte, Argumente und politischen Positionen.

Kommt das Bargeld in die Verfassung?

Am 8. März stimmt die Schweiz über die Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit» ab. Das Ziel: Münzen und Banknoten sollen als fester Bestandteil der Schweiz in der Verfassung verankert werden. Doch auch Bundesrat und Parlament haben einen Plan, mit einem direkten Gegenentwurf. Wir erklären, worum es geht.

Silhouette eines Armes wirft Stimmzettel in eine Urne

Abstimmung am 8. März: Bundesgesetz über die Individualbesteuerung

Am 8. März wird über vier nationale Vorlagen abgestimmt. Darunter auch das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung. Worum es dabei geht und welche Argumente dafür und dagegen sprechen, erfährst du hier. 

Sind 200 Franken genug? Basler Wirtschaft ist sich uneinig

Am 8. März entscheidet die Schweiz über die SRG- oder auch Halbierungsinitiative. Die Vorlage will die Radio- und Fernsehabgabe auf 200 Franken senken und Unternehmen von der Abgabe befreien. In Basel ist die Stimmung gespalten: Während der Gewerbeverband Basel-Stadt eine finanzielle Entlastung der KMU fordert, warnt die Handelskammer beider Basel vor den Folgen für den Medienstandort Basel und die Demokratie.

Ein Arm im Schatten hält einen Stimmzettel über eine Wahlurne und wirft ihn hinein.

Abstimmung am 8. März: Klimafondsinitative

Die Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)» fordert, dass der Bund einen Klimafonds erstellt. In diesen soll der Bund jährlich 0,5% bis 1% des Bruttoinlandsprodukt einzahlen, also rund 4 bis 8 Milliarden Franken. 
Welche Argumente die Befürworter*innen und die Gegner*innen, sowie weitere Details erfährst du in diesem Beitrag.

Weil Abtreibungen Menschenrecht sind

Über 20 Millionen Frauen haben in Europa keinen Zugang zu sicherer Abtreibungsversorgung. Das möchte die Bewegung «My Voice, My Choice» verändern. Ob sie dieses Ziel erreicht haben, war zum Zeitpunkt der Ausstrahlung nicht bekannt, mittlerweile hat die europäische Kommission aber ihre Entscheidung verkündet. Sie hat den Forderungen grundsätzlich zugesagt, stellt aber keine neue Finanzierung zur Verfügung. Wie die Bewegung das erreicht hat, erfährst du in diesem Beitrag. 

Ein Mann im Anzug steht draußen vor einem unscharfen Hintergrund aus Bäumen und einem Gebäude. Über dem Bild steht „15.02“, darunter „Wochenrückblick“, jeweils in Pfeilformen.

Die Woche für dich zusammengefasst

Es ist Sonntag der 15. Januar und das ist der Wochenrückblick mit folgenden Themen: Das Hirschi denkt darüber nach die Silvesterparty 26 abzusagen, in Zukunft sollen auch kleinere Festivals mehr Planungssicherheit erhalten, Baselbieter Regierungsrat Isaac Reber tritt zurück und in Basel-Stadt wird der Anspruch auf Sozialhilfeleistungen häufiger wahrgenommen.

Ein modernes, mehrstöckiges Bürogebäude mit hellgrauer, vertikal strukturierter Fassade ragt unter einem klaren blauen Himmel empor. Der Bau ist gestaffelt und besteht aus mehreren versetzten Kuben mit unterschiedlich angeordneten Fenstern. Am unteren Gebäudeteil befindet sich ein Eingangsbereich mit großen Glasflächen. Auf dem Dach eines niedrigeren Abschnitts ist ein rotes Schild mit der Aufschrift „SRF SRG SSR“ zu sehen. Im Vordergrund verlaufen Straßenbahngleise und Oberleitungen, einige Menschen gehen auf dem Gehweg entlang oder sitzen vor dem Gebäude.

Sonja Kuhn zu den Auswirkungen der SRG Initiative

Am 8. März stimmt die Stimmbevölkerung über die eidgenössische Volksinitiative "200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)" oder auch Halbierungsinitiative ab. Diese möchte die heutige Serafe-Gebühr, für private Haushalte von 335 auf 200 Franken pro Jahr senken und Unternehmen von dieser befreien. Über den Einfluss, den die Halbierungsinitiative auf den Basler Standort hätte, hat Sonja Kuhn, Präsidentin der SRG Region Basel, im Interview mit Radio X gesprochen.

Die Woche für dich Zusammengefasst

Es ist Sonntag, der 8. Februar, und das ist der Wochenrückblick mit folgenden Themen: Ein Brand im Basler Kulturlokal Quarterdeck, eine Anzeige gegen Bundesrat Ignazio Cassis, ein Entscheid des Grossen Rates zum Schutz von Kindern in Administrativhaft, ein Sonderbericht zur Kantonspolizei sowie eine neue Geschäftsleitung bei GGG-Kulturkick.

Foto von Seej Nguyen auf Pexels.

Wie trifft die Halbierungsinitiative auch die privaten Medien?

Am 8. März stimmt das Schweizer Stimmvolk unter anderem über die Initiative "200 Franken sind genug!", auch als "Halbierungsinitiative" bekannt, ab. 
Die Initiative will die Serafe-Gebühren, also die Radio- und TV-Abgaben, für Privathaushalte von den aktuellen 335 Franken auf 200 Franken pro Jahr senken.
Aktuell wird viel darüber berichtet, was eine Senkung der Gebühren für die SRG bedeuten würde. Aber welche Konsequenzen könnten auf die privaten Medien in der Schweiz zukommen?

Pressekonferenz in einem prunkvollen Saal mit hohen Fenstern, Holzvertäfelung und goldenen Verzierungen. Mehrere Personen sitzen an langen Tischen mit Namensschildern, Mikrofonen und Unterlagen. Im Vordergrund sitzen Zuhörer*innen, darunter Medienvertreter mit Kamera und Laptop.

Die GPK präsentiert ihren Bericht zur Kantonspolizei Basel-Stadt

Ein neuer Bericht der Geschäftsprüfungskomission des Grossen Rates stellt nun fest, dass in der Kantonspolizei weiterhin strukturelle Probleme mit Sexismus, Rassismus und Antisemitismus sowie ein weitreichenden Personalmangel vorhanden sind. Weiter zeigt der Bericht verschiedene Bedenken bezüglich dem "Bericht Schefer" aus dem Jahr 2024. Eine Zusammenfassung des Berichtes und ein Interview findest du in diesem Beitrag.   

Ein Gruppenbild im Basler Grossen Rat. Die Teilnehmenden der Migrant*innensession stehen vor dem Rednerpult, vor ihnen sind ein paar Sitzbänke im Bild.

Verein Mitstimme startet preisgekrönt ins 2026

In Basel-Stadt haben knapp 40 Prozent der Bevölkerung keinen Schweizer Pass. Der Verein Mitstimme setzt sich seit Jahren dafür ein, dass diese Menschen dennoch politisch mitreden können. Nach der Auszeichnung mit dem nationalen ici-Award für gemeinschaftlich geführte Projekte im vergangenen November startet der Verein heute Abend mit dem ersten «Migran*Tisch» des Jahres im GundeliDräff in die neue Saison.

 Abstrakte, bewegungsunscharfe Clubszene in violett-blauem Licht. Oben rechts hängt eine Spiegelkugel. In der Mitte liegt ein scharf abgegrenzter schwarzer Rahmen über dem verschwommenen Hintergrund, in dem ein Bildschirm mit der Aufschrift „clubnacht BS“ zu erkennen ist. Oben zeigt ein weißer Pfeil nach links mit dem Datum „01.02“, unten zeigt ein weißer Pfeil nach rechts mit der Beschriftung „Wochenrückblick“.

Die Woche für dich Zusammengefasst

Es ist Sonntag, der 1. Februar, und das ist der Wochenrückblick mit folgenden Themen: Diverse Veränderungen in der Basler Medienlandschaft, Der Bund spricht der Durchmesserlinie Geld zu, der Bundesrat möchte die Mehrwertsteuer erhöhen, der Kanton Basel-Landschaft hält am Schweizer Pass für den Polizeidienst fest und die Clubnacht hat stattgefunden.

Abstimmung am 8. März: Die Initiative «200 Franken sind genug!»

Die Initiative «200 Franken sind genug!» fordert eine Senkung der heutigen Serafe-Gebühr für private Haushalte auf 200 Franken pro Jahr sowie die Abschaffung der Medienabgabe für Unternehmen. Befürworter:innen sehen darin eine notwendige Entlastung und eine Chance für eine stärkere Fokussierung der SRG auf ihren Kernauftrag. Gegner:innen warnen vor massiven Einschnitten beim Service public und Gefahren für Medienvielfalt, Demokratie und nationalen Zusammenhalt.

Blick in einen historischen Parlaments- oder Ratssaal mit Holzvertäfelung und Wandmalereien. Mehrere große Bildschirme zeigen das Ergebnis einer Abstimmung mit vielen grünen Stimmen („Ja“), während Abgeordnete an ihren Plätzen sitzen. Pfeile mit den Beschriftungen „25.01“ und „Wochenrückblick“ heben Details im Bild hervor.

Die Woche für dich zusammengefasst

Es ist Sonntag der 25. Januar und das ist der Wochenrückblick mit folgenden Themen:
Sibel Arslan geht zu den Grünen, Mehr Geld für Sans-Papiers in Notlage, Kein Geld vom Grossen Rat für den Nachtzug nach Malmö, Superblock werden im Sommer zurückgebaut, Brandschutzmassnahmen für die Fasnacht wurden vorgestellt und Rojava Demonstration in Basel verläuft friedlich. 

Worü 26.01.18

Die Woche für dich zusammengefasst

Es ist Sonntag, der 18. Januar, und das ist der Wochenrückblick mit folgenden Themen: Vogel Gryff und Bärentag, Queerfeindlichkeit gegen JEVP-Co-Präsidentin, Mehr Geld für den Baselbieter Verwaltungsneubau. Am Freitag hat der Bahnkongress 26 stattgefunden und zwei neue Wohnungsbauprojekte in Basel-Stadt.