7 Prozent weniger Prämienkosten für Basler:innen

Die steigenden Krankenkassenprämien sind ein Thema, das viele Basler:innen bewegt. Eine SP-Motion forderte im Grossen Rat, dass jeder Basler Haushalt nur noch zehn Prozent anstatt 17 Prozent des Einkommens für Prämienkosten ausgeben muss. Diese wurde im Grossen Rat knapp angenommen. Der Regierungsrat von Basel-Stadt muss nun innerhalb von vier Jahren eine Vorlage zur angenommener Motion ausarbeiten.

Verordnung des Kantonalen Gleichstellungsgesetz Basel-Stadt

Seit heute ist das neue kantonale Gesetz für Geschlecht und geschlechtliche Orientierung (KGIG) Basel-Stadt wirksam, welches letztes Jahr verabschiedet wurde. Nachdem bisher Männer und Frauen im Gleichstellungsbegriff inbegriffen waren, gilt dieser nun auch für Personen der LGBTQIA+-Community. Im Rahmen dieses Gesetzes möchte der Kanton Basel-Stadt Projekte und Angebote finanziell unterstützen, welche die Sicherheit und Gleichstellung der LGBTQIA+-Community in der Gesellschaft fördern. 

Rücktritt von Monica Gschwind

Monica Gschwind, die Baselbieter FDP-Regierungsrätin und Direktorin der Bildungs, Kultur- und Sportdirektion, tritt von ihrem politischen Amt zurück. Das gab sie am Donnerstag im Landrat bekannt. Seit 2015 ist sie in der Baselbieter Regierung und der Bildungs, Kultur- und Sportdirektion tätig und wird das noch bis Ende Dezember sein. Vor dieser Amtszeit war sie Landrätin und Gemeindepräsidentin der Gemeinde Hölstein.