Basel, 17. Mai 2025 – Samstagabend, das Finale des Eurovision Song Contest läuft. Zur selben Zeit versammeln sich mehrere hundert Demonstrierende in der Basler Innenstadt zu einer propalästinensischen Kundgebung. Dann greift die Polizei ein. Es kommt zu einem Kessel. Rund 400 Personen werden stundenlang festgehalten.

Protest gegen humanitäre Katastrophe in Gaza

Die Demonstration richtete sich gegen die eskalierende humanitäre Katastrophe im Gazastreifen, die durch Israels anhaltende Blockade und militärische Angriffe ausgelöst wird. Die Demonstrierenden wollten auf den akuten Mangel an Nahrung, Wasser und Medikamenten aufmerksam machen – sowie auf das Leid der Zivilbevölkerung und die gezielte Behinderung humanitärer Hilfe.

Menschenrechtsorganisationen erheben schwere Vorwürfe

Internationale Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch bestätigen diese Einschätzungen. Sie werfen Israel schwerwiegende Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht vor. Amnesty spricht von gezielten Angriffen auf Zivilist:innen, der Zerstörung lebenswichtiger Infrastruktur und der bewussten Blockade humanitärer Hilfe.
→ Amnesty International zur Lage in Gaza

Auch Human Rights Watch dokumentiert, dass Israel die Wasserversorgung im Gazastreifen absichtlich unterbricht – mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung.
→ Human Rights Watch zu Wasserblockade in Gaza

Polizei rechtfertigt ihr Vorgehen

Die Kantonspolizei Basel-Stadt wollte auf Anfrage von Radio X kein Interview geben. In einer Medienmitteilung vom 18. Mai erklärt sie, die Demonstration sei unbewilligt gewesen. Einige Teilnehmende hätten versucht, eine Polizeikette zu durchbrechen – das habe zum Einschreiten und letztlich zum Kessel geführt.

Politischer Druck auf den Bundesrat nimmt zu

Nicht nur auf der Strasse, auch politisch wächst die Kritik. Die SP Schweiz hat einen offenen Brief an Aussenminister Ignazio Cassis gerichtet. Darin fordert sie, der Bundesrat müsse umgehend handeln, um die Zivilbevölkerung in Palästina zu schützen und eine drohende ethnische Säuberung zu verhindern.
→ Offener Brief der SP Schweiz

Auch die ehemaligen Bundesrätinnen Micheline Calmy-Rey und Ruth Dreifuss verlangen vom Bundesrat eine klare Haltung zur Gewalt in Gaza. Micheline Calmy-Rey kommentiert:

„Die Schweiz trägt als Depositarstaat der Genfer Konventionen eine besondere Verantwortung. Wenn in Gaza Völkerrecht und grundlegende Menschlichkeit systematisch verletzt werden, darf der Bundesrat nicht schweigen – sonst macht er sich mitverantwortlich. Er muss handeln und humanitäre Werte verteidigen.»
→ Offner Brief: Dringender Appell

Weitere Proteste angekündigt

Die Demonstration vom 17. Mai war nicht die einzige in Basel. In diesem Monat fanden bereits mehrere propalästinensische Kundgebungen statt. Eine weitere unbewilligte Demonstration ist bereits angekündigt: Sie soll am Donnerstag, 29. Mai 2025, um 18:30 Uhr auf dem Marktplatz beginnen.