Die politische Woche für dich zusammengefasst
Das ist der politische Wochenrückblick mit folgenden Themen: Die Regierung plant, 9 Millionen Franken in die Margarethenbrücke zu investieren, Leila Moon erhält den ersten unabhängigen Kulturförderpreis Basel, und an der Pädagogischen Hochschule FHNW soll die generelle Präsenzpflicht abgeschafft werden.
Politischer Wochenrückblick 25.01.12
Der politische Wochenrückblick informiert über das politische Geschehen im Raum Basel
9 Millionen Franken für die Margarethenbrücke
Die Margarethenbrücke im Basler Gundeldingerquartier, ein Bauwerk mit über 120 Jahren Geschichte, ist seit Sommer 2023 für den Verkehr von Lastwagen und Bussen gesperrt. Die SBB plant, die Brücke grundlegend zu erneuern. Der Startschuss für die Arbeiten ist für das Jahr 2030 vorgesehen.
Mit der geplanten Erneuerung soll die Brücke nicht nur stabilisiert, sondern auch moderner gestaltet werden. Ein zentrales Element des Projekts ist der Bau einer neuen Bahnzugangsbrücke, die den direkten Zugang zu allen Perrons des Bahnhofs SBB ermöglicht. Die Gesamtkosten für dieses Vorhaben belaufen sich auf geschätzte 160 Millionen Franken.
Tramhaltestelle auf der Brücke geplant
Parallel zur Erneuerung der Margarethenbrücke möchte der Kanton Basel-Stadt zusätzliche Anpassungen vornehmen. Das Bau- und Verkehrsdepartement plant eine neue Tramhaltestelle direkt auf der Brücke. Diese Haltestelle soll eine optimale Verbindung zu den Perrons des Bahnhofs gewährleisten.
Für dieses separate Projekt hat der Regierungsrat beim Grossen Rat 9 Millionen Franken beantragt, da der Kanton die Kosten hierfür selbst tragen muss.
Leila Moon erhält unabhängigen Kulturförderpreis
Nachdem Leila Moon 2024 nicht den Kulturförderpreis der Stadt Basel erhalten hatte, wurde nun eine Alternative geschaffen: der unabhängige Kulturförderpreis Basel. Die Auszeichnung ist mit 10.000 Franken dotiert und wird am 8. Februar 2025 zum ersten Mal vergeben. Leila Moon wird die erste Preisträgerin.
Die Vorgeschichte sorgt weiterhin für Diskussionen: Im Dezember 2024 hatte die Abteilung Kultur bekannt gegeben, dass Leila Moon den Kulturförderpreis nicht erhält. Grund dafür war ihre öffentliche Positionierung zum Boykott israelischer Künstler:innen, was zu einer hitzigen Debatte über die Trennung von persönlicher Meinung und künstlerischem Schaffen führte.
Unterstützer:innen von Leila Moon starteten daraufhin ein Crowdfunding, um den unabhängigen Kulturförderpreis zu finanzieren. Rund 400 Personen spendeten, und die benötigte Summe wurde in kurzer Zeit erreicht.
Keine generelle Präsenzpflicht mehr an der Pädagogischen Hochschule FHNW
Nach massiver Kritik im Sommer 2024 hat die Pädagogische Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz (PH FHNW) auf die Anliegen der Studierenden reagiert: Ab dem kommenden Schuljahr wird es keine generelle Präsenzpflicht mehr geben. Das teilte der Verein „Starke Schule beider Basel“ (SSBB) mit.
Die Anpassungen sehen vor, dass die Präsenzpflicht dort abgeschafft wird, wo sie nicht zwingend notwendig ist. Gleichzeitig soll sie in Bereichen erhalten bleiben, in denen sie für den Lernprozess sinnvoll ist.
Die Reform kommt nicht von ungefähr. Seit Jahren gibt es anhaltende Kritik und Unzufriedenheit seitens der Studierenden. Mit dieser Entscheidung will die Hochschule studierendenfreundlicher werden und gleichzeitig die Qualität der Ausbildung sichern.