Alle Ausgaben im Überblick

Du liest den politischen Wochenrückblick und das sind die heutigen Themen: Manipulation von regionalen Billetautomaten, Praxisverbot für den Mieter:innenverband, Präsentation des Kantons-Budget durch die Finanzkomission Basel Stadt und Schadstoffe auf dem Rosental-Industrieareal.

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: Good News aus dem Grossen Rat für die Basler Clubkultur, der Bundesrat wirkt der "SRG-Initiative" entgegen und das Häfeli-Areal heisst neu Lehenmatt Süd.

Am 19.November stimmt der Kanton Basel-Landschaft über zwei Gesetzesvorlagen ab. Zum Einen über die Einführung einer Deponieabgabe für Baufirmen und zum Anderen über eine Änderung des Umweltschutzgesetzes.

Mit 84 JA-, sechs NEIN-Stimmen und 2 Enthaltungen hat der Grosse Rat am Mittwochmorgen die Staatsbeiträge zur Basler Clubförderung im Rahmen der Umsetzung der Trinkgeldinitiative bewilligt. Der Entscheid für das dreiteilige Fördermodell fiel somit sehr deutlich aus. Neben Programm- und Infrastrukturförderung sollen auch Mittel in eine neue Tandemstelle fliessen, die zur Vermittlung zwischen Anwohner:innen, Behörden und Clubs dienen wird.

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: SP zieht Kita-Initiative zurück, gegen Demonstrationsverbot wurde Rekurs eingereicht und das Begegnungszentrum CURA gewinnt den Prix Schappo.

Am 26. November 2023 stimmt die Basler Stimmbevölkerung über zwei Initiativen ab. Die Gute-Luft-Initiative und die Zukunfts-Initiative. Beide werden zusammengefasst als Stadtklima-Initiativen. Hier fassen wir zusammen, um was es in den Stadtklima-Initiativen geht.

Wir präsentieren dir den politischen Wochenrückblick. Gemeinsam schauen wir zurück auf die Highlights der Nationalrats- und Ständeratswahlen vergangenen Sonntag. Und wir berichten über den offiziell norminierten Bundesratskandidat aus Basel Stadt.

Radio X sendet live von den National- und Ständeratswahlen. Hier findest du laufend aktualisierte Resultate der beiden Basel und alle Interviews zum Nachhören.
   

Das findest du im heutigen Wahlenspecial: Das Neueste aus der Region; Die temporäre Asylunterkunft wird verlängert, um die Rheinstrasse zwischen Pratteln und Augst herrschen Unstimmigkeiten,  Swissterminal geht wegen dem Basler Hafenbecken vor Gericht und zwei Kundgebungen in Basel zum Israel-Hamas Krieg werden abgesagt. Und heute in unserem Wahlspecial: Wir zeigen dir, was Mobilisierung im Wahlkampf bedeutet und was sie beim Schweizer Stimmvolk bewirken kann.

Die Schweiz wählt am 22. Oktober den Nationalrat und Ständerat. Hier findest du die wichtigsten Infos im Überblick.

Die heutigen Themen: Die Krankenkassen steigen auch in diesem Jahr, SP Basel-Stadt hat die nötigen Unterschriften für die Initiative "Keine Steuerschulden dank Direktabzug" gesammelt, Die Kosten für die Wahlfeier für den potenziellen Nationalratspräsidenten und die Ständeratspräsidentin geben zu reden, und die Regierung hat ihre Klimaschutzstrategie zum Erreichen von Netto Null präsentiert.

Die heutigen Themen: Ladenschluss des Hotel Basel. Eine geplante Fusion der Gemeinden Arisdorf und Hersberg. Verzicht von Eva Herzog auf das Amt als Bundesrätin und Kandidatur von Beat Jans. Und: Die SVP warnt vor einer 10 Millionen Schweiz.    

Sek-Schüler:innen in Aesch fordern, dass sie hitzefrei bekommen. Das äussern sie in einer Petition. +++ Der Bau des Rheintunnels steht in Planung. Es stehen aber noch einige Fragen offen. +++ KMUs haben noch nicht genügend Personal. +++ Die SP plant, den Eltern die Kita-Finanzierung zu erleichtern. Bei diesem Vorstoss haben sie nicht nur Befürworter/-innen.

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: Der jährliche Zahlenspiegel des Erziehungsdepartements wurde veröffentlicht, der Basler Preis für sozialen Zusammenhalt wurde verliehen und der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat 6,4 Millionen Franken für die Finanzierungsperiode 2024-2027 der 16 Quartiertreffpunkte.

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: MöglicheTotalrevision vom Mietbeitragsgesetz. Brand in Pratteln sorgt für Sachschäden und Zugverspätung. Sturmböen reissen zahlreiche Bäume zu Boden

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woch unteranderem: Margarethenbrücke ist weiterhin für den Verkehr beschränkt befahrbar. Der Schüler:innenrekord zum Schulstart zwingt den Kanton Basel Stadt zu neuen Infrastrukturen. Schutzmassnahmen aufgrund der starken Hitze werden für Senior:innen ergriffen.  

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche zum Beispiel: Aktivist:innen vom "No Border Klimacamp" seilen sich von der Dreirosenbrücke ab, das Bau- und Verkehrsdepartement präsentiert mit dem Tiefbauamt den "grünen Asphalt", und Besucher:innenliebling vom Basler Zoo, Tusker der Elefant, wird eingeschläfert.

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: Die Tigermücke breitet sich in der Region Basel aus, die Solothurner SVP geht ein Bündnis mit dem Verein Massvoll ein, am ersten August wurde in Aesch mit einer Waffe geschossen und im Rahmen der Lohgleichheit werden nun auch Lohnkontrollen bei Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitenden durchgeführt.      

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: Polizeibeamtenverband beider Basel möchte das Filmen von Einsätzen verbieten, neue Blutspendekriterien für homosexuelle Männer und Birsfelden möchte kein 5G.

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: Kritik an Spitälern beider Basel, Margarethenbrücke Debakel, Kantonsingenieur im Baselbiet geht und verkürztes Feuerwerk am 1. August.

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: Kontroverse um Pferde am Basel Tattoo, Ausbau von Elektro-Ladestationen, heftige Gewitter in der Region und Notfalltreffpunkte in Baselland.

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: So kümmert sich Basel um sein Stadtklima, Knatsch um Brücken-Sanierung, Mindestlohnfazit in Basel und Forderung danach im Baselbiet.

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: Kandidat:innenkarussell um Berset-Nachfolge mit regionalen Namen, Widerstand gegen geplanten Rheintunnel und ein Gesetzesentwurf, mit dem die Zulassung von neuen Ärzt:innen künftig gesteuert werden kann. 

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem Cyberangriff auf die Website des Kantons Basel-Stadt, der feministische Streik und neue Leitung vom Kunstmuseum. 

Mit 91 zu einer Stimmen hat der Basler Grosse Rat in seiner gestrigen Sitzung der Rahmenausgabenbewilligung für die Kulturpauschale zugestimmt. Damit werden mehr Mittel für die Alternativkultur frei und neue Gefässe geschaffen. Noch immer in Diskussion sind die Ratschläge zur Club- und Jugendkulturförderung. 

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: die amtierende Ständerätin Eva Herzog lanciert ihren Wahlkampf, erneut Angriffe auf Velofahrer:innen in Basel-Stadt und die Universität Basel kann bei Epicur mitmachen. 

Die Schweiz stimmt am 18. Juni über drei nationale Vorlagen ab: die OECD-Mindeststeuer, das Klima- und Innovationsgesetz und das Covid-19-Gesetz. Warum wir schon wieder über das Covid-19-Gesetz abstimmen und um was es geht, erfährst du hier.

Die Schweiz stimmt am 18. Juni über drei nationale Vorlagen ab: die OECD-Mindeststeuer, das Covid-19 Gesetz und das Klima- und Innovationsgesetz. Letzteres ist ein indirekter Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament zur Gletscher-Initiative, die 2019 vom Verein Klimaschutz Schweiz lanciert wurde. Wir erklären dir im heutigen Politspecial, um was es beim Klima- und Innovationsgesetz geht.

Am 18. Juni stimmt das Schweizer Stimmvolk ab, ob die Verfassung geändert werden soll und die OECD-Mindestbesteuerung in allen Kantonen einheitlich umgesetzt werden kann.

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderm: das Basler Erziehungsdepartement gibt ein Update zum Hackerangriff, komplexere Fälle führen zu höherer Arbeitslast für die Gerichte und Baselbieter Rettungsdienste erhalten mehr Geld.  

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche: Bundersätin Viola Amherd äussert sich in Basel zur Schweizer Neutralität, ein Massnahmenpaket zur Weiterentwicklung integrativer Schulen und Lisa Mathys einstimmig zur Präsidentin der SP Basel-Stadt gewählt.

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: Jessica Brandenburger zieht sich aus SP Co-Präsidium zurück, 1. Mai Polizeikontroverse oder Fachkräftemangel im Unispital.

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: Höhere Kreditsicherheitsgarantie für den Neubau vom Departement Biomedizin und Wunsch nach eigener IT-Fakultät.

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: Preiserhöhung beim U-Abo, Basler SP beschliesst Stimmfreigabe bei der OECD-Steuervorlage und Unmut im Grossen Rat.

Jeden Sonntag fassen wir für dich das Wichtigste aus der regionalen Politwoche zusammen. Diese Woche mit: dem Baubeginn an der Clarastrasse, Start des Trinationalen Projektes "Atmo-Rhena Plus", Neubaupläne des Bruderholzspitals und mehr Mitwirkung der Quartierbevölkerung bei der Neugestaltung des öffentlichen Raumes.

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: Clubkultur soll in Basel-Stadt gefördert werden, das Bundesgerichtsurteil zum Basler Bettelverbot, Missbrauchsvorwürfe gegen Trainerin der Nordwestschweizerische Leistungszentrums und Konsequenzen nach Gewaltausschreitungen beim Cuphalbfinal.

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: die Kriminalstatistiken BS und BL, die Totalrevision des Baugesetzes in BL und das Ende der Kinomeile in BS. 

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: Der Bürgergemeinderat diskutiert über die Aufsicht von Stiftungen, allen voran die der Christoph Merian Stiftung, der Kanton Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 217 Millionen Franken und weitere Parteien stellen ihre Natinoalratslisten vor. 

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche: hartes Durchgreifen der Polizei bei einer unbewilltigen Demonstration zum Frauentag, die SVP BS will mit zwei Initiativen gegen Demonstrationen vorgehen und die Parteien bringen sich für die Wahlen im Herbst in Stellung.

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche: Neuer Kantonsarzt im Baselbiet, CEO von BLKB Tochterfirma entlassen, Patient:innen Rekordzahlen im Unispital und Bund spricht 226 Millionen Franken für Agglomeration Basel.

Am 12. März stimmt Basel-Stadt über das Steuerpaket ab. Auf nationaler Ebene gibt es keine Abstimmungen, also kannst du dich voll und ganz auf diese eine Vorlage konzentrieren. Was würde sich mit dem neuen Steuerpaket ändern? In unserem Politspecial erklären wir dir, was in der Vorlage alles beinhaltet ist.

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: Panne bei den Landratswahlen, letzte Gelder für Basler Ballettschule und der Landrat stimmt dem Defizit-Beitrag an das Schwingfest zu.

Heute, am 12, Februar 2023 werden Land- und Regierungsrat im Kanton Basel-Landschaft neu gewählt. Hier findest du fortlaufend Resultate und Interviews.

Auf Radio X haben wir mit allen Regierungsratskandidat:innen geredet, die am 12. Februar in Liestal zur Wahl antreten werden. Heute hörst du das achte und letzte Interview mit Thomas Noack von der SP. Ein Gespräch über die Zusammenarbeit mit den Nachbarn, den Steuerwettbewerb und die Zukunftschancen fürs Baselbiet: 

Am 12. Februar steht fest, wie die neue Regierung des Kantons Basel-Landschaft für die nächsten vier Jahre zusammengesetzt ist. Vier der bisherigen Regierungsrät:innen treten zur Wiederwahl an, darunter die amtierende Bildungsdirektorin Monica Gschwind (FDP). Im Gespräch redet sie über Massnahmen gegen den Lehrer:innenmangel, das Verhältnis des Baselbiets zur EU und über die Digitalisierung im Bildungswesen.

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: Neues Pflichtfach in Basler Sekundarschulen, Projekt zur Cannabis-Studie ist gestartet und Test- und Triagecenter für Corona-Verdachtsfälle geschlossen.

In gut zwei Wochen werden im Kanton Basel-Landschaft Regierungsrat und Landrat neu gewählt. Auf Radio X reden wir mit allen Regierungsratkandidierenden über ihr mögliches Amt und Ziele, die sie fürs Baselbiet verfolgen. Heute mit Isaac Reber von den Grünen, momentan Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion:

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: Abschwächund des Wohnraumfördergesetzes durch das Bundesgericht, 3,8 Millionen Defizit beim ESAF und Gegenvorschlag zur Kita-Initiative der SP gefordert.

Der 12. Februar rückt näher: Regierungsrat und Landrat werden im Baselbiet neu gewählt. Auf Radio X reden wir mit allen Regierungsratskandidat:innen über ihre politischen Anliegen und Visionen fürs Baselbiet. Heute mit der SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger.

In gut zwei Wochen wird im Baselbiet eine neue Regierung gewählt. Insgesamt treten acht Kandidierende für die fünf Sitze im Regierungsrat an, darunter der amtierende Finanzdirektor Anton Lauber (Mitte). Wie der Kanton die Bevölkerung bei den steigenden Krankenkassenprämien entlasten kann, wie wichtig die Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen für ihn ist und wie es um die Reform der Einkommenssteuer steht, wir haben bei Anton Lauber nachgefragt.

Fünf Sitze, acht Kandidierende: Am 12. Februar wählt der Kanton Basel-Landschaft eine neue Regierung. Vier der bisherigen Regierungsrät:innen treten zur Wiederwahl an, darunter die amtierende Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer (SP).  Nachholbedarf sieht sie bei Themen wie häusliche Gewalt und in der familienergänzenden Betreuung, der Bereich Cyber gilt für Schweizer als eine Herausforderung für die nächste Legislatur und Integration ist für sie ein Kernbestandteil der Sicherheitspolitik.

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche: eine Motion zur 38-Stunden-Woche in Basel-Stadt, Veloparkplätze beim Bahnhofeingang Gundeldingen, kein Verbot von Konversionstherapien im Baselbiet und - natürlich - der Wahlkampf im Baselbiet.

Am 12. Februar ist es soweit: Regierungsrat und Landrat werden im Baselbiet neu gewählt. Auf Radio X reden wir mit allen Regierungsratskandidat:innen. Unter anderem über ihre politischen Anliegen oder Herausforderung, die auf das Baselbiet in Zukunft zukommen werden. Heute mit dem EVP-Kandidat Thomi Jourdan:

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: das überarbeitete IWB Gesetz, das überarbeitete Museumsgesetz und der Wahlkampf in Kanton Basellandschaft.

Am 12. Februar stehen im Baselbiet die Regierungs- und Landratswahlen an. In den kommenden Wochen stellen wir dir auf Radio X alle Regierungsratskandidat:innen näher vor. Angefangen mit dem Unternehmer und Ökonom Manuel Ballmer von den Grünliberalen.

Am 12. Februar sind die Gesamterneuerungswahlen im Baselland. Dabei werden Regierungsrat und Landrat neu gewählt. Bei welchen Parteien treten die ältesten und bei welchen die jüngsten Kandidierenden an? Und welche Gemeinden verlieren wegen der Bevölkerungsverteilung Sitze? Wir haben dir eine kurze Übersicht zu den Landratswahlen zusammengestellt. 

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche in der Region politisch wichtig war. Diese Woche: Basler Messeplatz-Impfzenter wird im März geschlossen, Baselbieter SP präsentiert Aufstellung für Landrat und alles Wichtige zur Baselbieter Regierungsratswahl.

Raus aus dem Januarloch: In fünf Wochen, am 12. Februar, werden im Kanton Basel-Landschaft Regierungsrat und Landrat neu gewählt. Und falls du dich bis jetzt weder mit dem Wahlkampf, noch mit den Kandidierenden auseinandergesetzt hast, we got your back. In den nächsten Wochen stellen wir dir alle acht Kandidat:innen für den Regierungsrat vor und geben dir einen Überblick zu den Landratswahlen. Heute beginnen wir aber zuerst mit einem kurzen Überblick zu den Regierungsratswahlen.

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche: Klimastrategie in Baselland, Weiterentwicklung der psychischen Versorgung der beiden Basel und ausserordentliche Finanzierung der Intensivpflegestation des Universitätsspitals.

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche in der Region politisch wichtig war. Diese Woche unter anderem: Asbest im alten Biozentrum, teilweiser Schuldspruch für Frauenstreik-Demonstrantinnen und BVB beschliesst Massnahmen gegen Tramentgleisungen.
Und du findest hier natürlich auch die Resultate des heutigen Abstimmungssonntags.  

Am 27. November werden in der Region über zwei Vorlagen abgestimmt. In Basel-Stadt kommt die Klimagerechtigkeitsinitiative vor die Urne und in Basel-Landschaft wird über die Vermögenssteuerreform entschieden. 

Am 27. November werden in der Region über zwei Vorlagen abgestimmt. Im Baselbiet kommt die Verrechnungssteuerreform 1 vor die Urne und in Basel-Stadt wird über die Klimagerechtigkeitsinitiative entschieden. Auf Radio X stellen wir dir beide Vorlagen im Detail vor, angefangen mit der Klimagerechtigkeitsinitiative von Basel-Stadt.

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche in der Region politisch wichtig war. Diese Woche unter anderem: Der Fall Ana Paula, Eva Herzog kandidiert für den Bundesrat, die Kampagne "Halt Gewalt", Gendertag und die neue Kuppel.

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: der Rücktritt von Simonetta Sommaruga, Universitätsbibliothek-Neubau und Vorregistrierung für Affenpocken-Impfung in Basel nun möglich.

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: die Regierungsratswahlen im Kanton Basel-Landschaft, kein Corona-Bonus für das Pflegepersonal im Kanton Basel-Stadt und wieder rote Köpfe im Zusammenhang mit dem Bau des Biozentrums.

Am 12. Februar 2023 sind die Gesamterneuerungswahlen des Baselbieter Land- und Regierungsrats, welche alle vier Jahre stattfinden. Finanzdirektor Anton Lauber und Bildungs-, Kultur- und Sportdirektorin Monica Gschwind  und SVP-Regierungsratskandidatin Sandra Sollberger bilden dabei die Bürgerliche Allianz und läuteten als solche heute Montagmorgen den Wahlkampf ein.

Jeweils am Sonntag schauen wir zurück, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Die News dieser Woche: Die Erhöhung der AHV-Renten, die Bekämpfung der Tigermücke im Baselbiet und die Unterbingung von Asylsuchenden in der Zivilschutzanlage Hagmatten in Allschwil.

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Die News dieser Woche: die Basler Polizei stoppt Informatikprojekt, das Life-Science-Unternehmen Bachem baut in Eiken statt Salina Raurica einen neuen Standort, die beiden Basel starten am Montag neue Impfkampagne und möchten per 1. Januar 2024 eine neue, gleichlautende Spitalliste im Bereich Psychiatrie in Kraft setzen.

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: die Sozialhilfequote 2021 und der Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2023 – 2026 des Kantons Basel-Landschaft, sowie das erwartete Jahresergebnis des Kantons Basel-Stadt.   

Heute am 25. September ist Abstimmungssonntag. Wir stimmen über vier nationale und zwei kantonale (Basel-Stadt) Vorlagen ab. Hier findest du die Zusammenfassung.

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: das Entlastungspaket im Kanton Basel-Stadt, die Neuorganisation des Aeschenplatzes und die Kundenbefragung der Kantonspolizei 2021.

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: der Schlussbericht der Untersuchungskommission PUK Biozentrum, das Budget 2023 von Basel-Stadt und Provinienzforschung an fünf Basler Museen. Da in einer Woche Abstimmungssonntag ist, haben wir dir auch die vier nationalen Vorlagen und die beiden Vorlagen von Basel-Stadt kurz und knapp zusammengefasst. 

Es ist farbig, süss, durchaus anspruchsvoll und es macht vor allem Spass! Fünf Jahre nach dem zweiten Teil erschien letzte Woche Splatoon 3, der beste (und wohl einzige) Farbtintenshooter. 

In gut einer Woche stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über vier nationale Vorlagen ab: die Massentierhaltungsinitiative, die beiden Vorlagen zur AHV-Reform und die Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer. Und gerade Letztere bereitet einigen Kopfzerbrechen. Wir erklären dir, um was es in der Vorlage genau geht und wie Befürworter:innen und Gegner:innen argumentieren.

Am 25. September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung nebst der Massentierhaltungsinitiative und der Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer über zwei weitere nationale Vorlagen ab. Diese beiden Vorlagen sind miteinander verknüpft und bilden zusammen die AHV-Reform.

Am 25. September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Reform AHV 21, die Verrechnungssteuer und über die Massentierhaltungsinitiative ab. Hier fassen wir dir zusammen, um was es in der Massentierhaltungsinitiative geht. 

Am 25. September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Massentierhaltungsinitiative, die Reform AHV 21 und Verechnungssteuer ab. Auf kantonaler Ebene wird über die Initiative zur Abschaffung vom Präsidialdepartement und Reduzierung von sieben auf fünf Regierungsmitglieder sowie über die Teilrevision des Freizeitgartengesetzes abgestimmt. Diese Woche stellen wir dir auf Radio X alle Vorlagen vor, angefangen mit der Teilrevision zum Freizeitgartengesetz.

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: das Jubiläum des 125. Zionistenkongresses, Wechsel an der Parteispitze der Basler SVP oder das Baselbieter Behindertenrechtegesetz.

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: Die Regierungsratswahlen im Baselbiet, Beginn des neuen Schuljahres, Ausländer:innenstimmrecht in Basel-Stadt und das Pilotprojekt "Weed Care".

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche: ein finanzieller Zuschuss für die MCH Group, ein weiteres Kapitel in der causa Fehlmann und die Verleihung des Basler Sozialpreises für Wirtschaft.   

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region passiert ist. Diese Woche: der zweite GPK-Bericht zum Historischen Museum und zur "Causa Fehlmann", Container sollen als Unterkünfte für Geflüchtete gekauft werden, schappo-Auszeichnung, Forderung nach Verbesserung in der Akutversersorgung nach sexualisierter Gewalt und mehr Cybercrime im Baselbiet. 

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche mit Fokus darauf, was im Grossen Rat beschlossen worden ist. Dabei geht es um den Standort des Instituts für Rechtsmedizin, um Nothilfemassnahmen in der Ukraine, die Verlängerung des Covid-Schutzschirms für Grossveranstaltungen und um den Schutz von Bäumen. 

Heute stimmt das Schweizer Stimmvolk über drei nationale Vorlagen ab: das Transplantationsgesetz, die Finanzierung von Frontex und das Filmgesetz. Auf kantonaler Ebene wird im Baselbiet über zwei Vorlagen abgestimmt: die Anpassung der Bestimmungen über die Ombudsperson und die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes. In Basel-Stadt gibt es keine kantonalen Vorlagen. Hier und auf Radio X findest du heute Nachmtitag Trends, Einschätzungen und Resultate. 

Am 15. Mai stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung neben zwei weiteren nationalen Vorlagen über den Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ab. Die Schweiz soll sich mit mehr finanziellen und personellen Mitteln an der Arbeit von Frontex beteiligen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.

Am 15. Mai stimmt das Schweizer Stimmvolk über drei nationale Vorlagen ab: das Transplantationsgesetz, die Finanzierung von Frontex und das Filmgesetz. Auf kantonaler Ebene wird im Baselbiet über zwei Vorlagen abgestimmt: die Anpassung der Bestimmungen über die Ombudsperson und die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes. Wir fassen hier für dich zusammen, um was es bei Letzterem genau geht und wie Befürworter:innen und Gegner:innen argumentieren.

Am 15. Mai wird in der Schweiz über drei nationale Vorlagen abgestimmt. Eine davon ist die sogenannte «Lex Netflix», die Vorlage zur Änderung des Filmgesetzes. Diese Gesetzesrevision möchte Streamingdienste wie Netflix dazu verpflichten, das Schweizer Filmschaffen mit einer Abgabe zu unterstützen.  

Am 15. Mai werden über drei nationale Vorlagen abgestimmt –  eine davon ist die Änderung des Transplantationsgesetzes. Neu soll sich eine Person, die ihre Organe nicht spenden möchte, explizit in ein Register eintragen müssen. Es handelt sich bei der Vorlage um einen indirekten Gegenvorschlag vom Parlament und Bundesrat zur Volksinitiative Organspende fördern - Leben retten. 

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche: Basel-Stadt führte als erster deutschschweizer Kanton den Mindestlohn ein, die Aussenstation der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) im Unispital wird Ende Jahr geschlossen, der Kanton Basel-Stadt will der MCH Group mit 34 Millionen Franken unter die Arme greifen und Geflüchtete aus der Ukraine sollen ausgewogener auf die Kantone verteilt werden. 

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche mit vielen Zahlen: die Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik 2021 des Kantons Basel-Landschaft, der Jahresbericht 2021 des Kantons Basellandschaft, die Umnutzung des ehemaligen Spitals Laufen für ukrainische Geflüchtete und ein Besuch in der Sekundarschule Holbein, wo ukrainische Jugendliche zur Schule gehen. 

Die Polizei Basel-Landschaft hat heute Morgen über die Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik 2021 infomiert. Dabei zeigte sich, vor allem Cyberkriminalität und Diebstähle haben im letzten Jahr wieder zugenommen. Zurückgegangen sind dagegen Anzeigen wegen häuslicher Gewalt - was aber nicht bedeutet, dass es weniger zu häuslicher Gewalt kommt. 

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche: die Aufhebung der Besonderen Lage in der Schweiz, die Verkehrsunfallstatistik 2021, die Eröffnung des K-Haus der Kaserne, psychische Belastung bei Lernenden und die Kriminalstatistik Basel-Stadt.

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche: Die Massnahmen des Kantons Basel-Stadt in Zusammenhang mit den ukrainischen Geflüchteten, die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes, die Vermögenssteuerreform im Baselbiet, die Anpassung des Kulturfördergesetzes und Steuersenkungen im Kanton Basel-Stadt. 

Heute am 13. Februar stimmt die Schweiz über vier nationale, zwei Baselbieter und eine Basler Vorlage ab. Hier findest du Resultate und Interviews.   Stand: 16:25

Am 13. Februar stimmt die Schweiz zum ersten Mal im diesem Jahr ab. Unter anderem auch über das "Stempelsteuer-Referendum". Um was geht es bei diesem Referendum? Und was sagen Berfürworter:innen und Gegner:innen?

19 Dienstjahre im Gesundheitsdepartement, zehn davon als Kantonsarzt, zwei während einer Pandemie: Letzte Woche verliess der Basler Kantonsarzt zum letzten Mal sein Büro an der Malzgasse. Wer aber glaubt, der Mediziner habe an seinem ersten Wochenende nach diesem 24/7 Job die Füsse hochgelegt und sich dem süssen Nichtstun gewidmet, irrt. Im Interview erzählt Thomas Steffen, warum er nicht von 100 auf null gehen will und was ihm in fordernden Zeiten einen Ausgleich zur Arbeit gegeben hat. 

Alle Resultate und Interviews zum Abstimmungssonntag vom 28. November 2021.

Am 28. November stimmt die Schweiz über die Pflegeinitiative ab. Diese fordert bessere Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal. Der Pflegeberuf soll attraktiver werden. Bundesrat und Parlament stellen der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber.

Am 28. November wird schweizweit über die Initiative "Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundsrichter im Losverfahren" abgestimmt. Wir haben Argumente von Befürworter:innen und Gegner:innen gesammelt und erklären, um welche Thematik es bei der Abstimmung geht. 

Im Juni haben wir in der der Schweiz zum ersten Mal über das Covid-19-Gesetz abgestimmt. Jetzt am 28. November tun wir es wieder. Doch unterscheiden sich die Inhalte der beiden Abstimmungen sehr. Wir erklären, worum es bei dieser Abstimmung zum Covid-19-Gesetz genau geht.

Im Sommer bewilligte der Baselbieter Landrat knapp 1,5 Millionen Franken für das Integrationsprogramm 2022-2023. Das Geld soll auf mehrere, zum Teil kleine Projekte verteilt werden. Gegen den Landratsbeschluss hat die SVP das Referendum ergriffen. Im Abstimmungstalk diskutieren SVP Fraktionspräsident Peter Riebli und der Geschäftsleiter des Ausländerdienst Baselland über die Abstimmungsvorlage.