Politspecial

Geh wählen, denn es geht Dich was an! Mit dieser Motivation berichtet der „Politspecial“ über Basler und Schweizer Politik. Der Blick ist jugendlich, eben „politisch direkt“, die Position unabhängig – ganz nach dem Motto: Wir informieren, ihr bildet euch eine Meinung.

 

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Politischer Wochenrückblick
Sonntag 13:00

 

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Alle Ausgaben im Überblick

Die regionale Polit- und Kulturwoche zusammengefasst

Das war die regionale Polit- und Kulturwoche: Das Flaneur Festival geht in die letzte Runde, das Basler Stadtteilsekretariat wird von der Regierung durchleuchtet, Student:innen der Universität Basel fordern weiterhin eine Stellungsnahme der Leitung zur sexualisierten Gewalt von Professoren an zwei Student:innen und das Sans Papiers Kollektiv fordert Schutz für Sans Papiers vor sexualisierter Gewalt.

Der Wahl- und Abstimmungssonntag für dich zusammengefasst

Am 24. November stimmt das Basler Stimmvolk neben den vier nationalen Vorlagen auch über drei kantonale Vorlagen ab. Zudem gab es heute den 2. Wahlgang, um den letzten Platz im Regierungsrat. Die bisherige Bau- und Verkehrsdirektorin Esther Keller (GLP) und Grossrätin Anina Ineichen (Grüne) stellten sich zur Wahl.

Wochenrückblick

Die politische Woche für dich zusammengefasst

 Die Einführung eines neuen Trans-Leitfadens für Schulen, das Ende des Grünen Alternativen Bündnisses (GAB) und die Vorstellung des Budgets 2025 durch die Finanzkommission.

Kantonale Abstimmungen: Initiative "Eurovision Song Contest 2025"

Das Basler Stimmvolk stimmt am Sonntag dem 24. November über vier nationale und drei kantonale Vorlagen ab, unter anderem auch über den Eurovision Song Contest.

Kantonale Abstimmungen: Initiative "Für mehr Musikvielfalt"

Die Initiative «Für mehr Musikvielfalt» fordert mehr Unterstützung für freischaffende Musiker:innen in Basel-Stadt und eine vielfältigere Gestaltung des Musikangebots. Sie verlangt, dass mindestens ein Drittel des kantonalen Musikförderbudgets direkt an freischaffende Künstler:innen fliesst. Doch sowohl der Grosse Rat als auch die Regierung haben sich im Juni 2024 klar gegen die Initiative ausgesprochen. Darum stimmt das Basler:innen-Stimmvolk nun über die Initiative ab.
 

Kantonale Abstimmungen: Stimmrecht für Einwohner:innen

Das Basler Stimmvolk stimmt am Sonntag dem 24. November über vier nationale und drei kantonale Vorlagen ab. Eine kantonale Vorlage ist das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer:innen  

Die vier nationalen Abstimmungsvorlagen für dich einfach erklärt

Am 24. November 2024 stimmt das Schweizer Stimmvolk über vier wichtige Themen ab: den Ausbau der Nationalstrassen, neue Regeln zur Untermiete, flexiblere Kündigungen wegen Eigenbedarfs und eine einheitliche Finanzierung im Gesundheitswesen. Was steckt dahinter? Hier einfach erklärt!

Die politische Woche für dich zusammengefasst

Es ist Sonntag, der 17. November, und im heutigen politischen Wochenrückblick geht es um die Ausschreibung der Programmförderung des Musikbüros Basel, die unerwartet hohen Planungskosten für die Sanierung beim Kunstmuseum sowie zwei neue Hochhäuser, die auf dem Lonza-Areal in Basel entstehen sollen.

Die politische Woche für dich zusammengefasst

Das Präsidialdepartement unterstützt den ESC 2025 und das Stimmrecht für langjährige Einwohner:innen ohne Schweizer Pass, lehnt aber die Musikvielfaltsinitiative ab.  Die Baseldytschi Bihni erhielt für ihren Einsatz den Prix Schappo. Währenddessen kündigt der neue Polizeikommandant Thomas Würgler Reformen an, will jedoch die Vergangenheit unberücksichtigt lassen. Und Donald Trump wurde erneut zum Präsidenten der USA gewählt, was unterschiedliche Reaktionen hervorruft.

Die politische Woche für dich zusammengefasst

Heute ist Sonntag, der 27. Oktober, und im politischen Wochenrückblick beleuchten wir folgende Themen:Bundesrat Rösti macht Werbung für den Rheintunnel und das Einwohner:innen-Stimmrecht: Zwei kontroverse Abstimmungsthemen im Fokus,

Infoanlass ESC 2024

Die politische Woche für dich zusammengefasst

Heute ist Sonntag, der 27. Oktober, und im politischen Wochenrückblick beleuchten wir folgende Themen: Die jüngsten Wahlen in Basel, den Infoanlass zum Eurovision Song Contest, die Musikvielfalt-Initiative, sowie den Umgang mit dem jährlichen Überschuss des Kantons Basel-Stadt.

Man sieht den Umriss einer Hand, die ein Couvert in die Urne wirft.

Der Wahlsonntag zusammengefasst

Basel-Stadt hat heute seinen Regierungsrat und sein Parlament neu gewählt. Sechs von sieben Regierungsrät:innen sind im ersten Wahlgang gewählt. Über den siebten Sitz muss am 24. November in einem zweiten Wahlgang entschieden werden. Im Grossen Rat bleibt das Kräfteverhältnis ausgewogen. Hier findest du die Resultate und Interviews der Basler Gesamterneuerungswahlen.

Die politische Woche für dich zusammengefasst

Der Basler Regierungsrat präsentiert den Klima-Aktionsplan, SP Basel Land lanciert ein Vorstoss Paket zur Pädagogischen Hochschule und der Baselbieter Landrat entscheidet sich gegen einen Mindestlohn.

Die politische Woche für dich zusammengefasst

Es ist Sonntag der 13. Oktober und das ist der politische Wochenrückblick mit folgenden Themen:
Stimmrecht Smiley geht Viral, Mindestlohn hat in Basel-Landschaft einen schweren Stand und der Kanton Basel Land muss den Gemeinden im Asylbereich unter die Arme greiffen.  

Übersicht zu den Grossratswahlen Basel Stadt 2024

In einer Woche stehen in Basel-Stadt die Gesamterneuerungswahlen an: Parlament und Regierung werden neu gewählt. In unserem Politspecial erfährst du alles Wichtige zu den Wahlen und wie der Wahlprozess funktioniert. Heute nehmen wir den Grossen Rat genauer unter die Lupe. Mehr Infos zum Regierungsrat findest du auf unserer Website www.radiox.ch.  

Die politische Woche für dich zusammengefasst

Im politischen Wochenrückblick behandeln wir heute folgende Themen: Eine neue Betrugsmasche zielt auf Autofahrer ab, das neue Tabakproduktegesetz ist nun in Kraft, und am Samstag fand eine landesweite Solidaritätsdemonstration für Palästina in Basel statt.

Die politische Woche für dich zusammengefasst

Im politischen Wochenrückblick von heute blicken wir auf vier Themen: Die Basler Regierung rudert bei der Lohnanalyse für Gleichstellung zurück, der Streit um einen neuen Gesamtarbeitsvertrag am Theater Basel erreicht eine neue Eskalationsstufe, die Architektin Barbara Buser wird mit dem Basler Kulturpreis ausgezeichnet, und am Donnerstag hat der Bundesrat die Krankenkassenprämien für 2025 bekannt gegeben – ein brisantes Thema für viele.

Foto: zvg

Die politische Woche für dich zusammengefasst

In diesem Wochenrückblick haben wir folgende Themen für dich: Die Musikvielfalt- Inititative bekommt Gegenwind, das Sommercasino wird zwischengenutzt, die Jungparteien Baselland fordern ein günstigeres U-Abo, der Grosse Rat hat über weitere Steuersenkungen abgestummen und die beiden Basel setzen die Pflegeinitiative um.

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

In diesem Wochenrückblick haben wir folgende Themen für dich: Der Grosse Rat entscheidet sich dafür, dass es keine Parlamentarische Untersuchungskomission. Für den Eurovision Song Contest bewilligt der Grosse Rat dem Regierierungsrat ein Budget von 35 Millionen Franken. Der Kanton Basel Stadt rechnet mit einem Defizit im Finanzjahr 2025. Der Musikpreis wird verliehen und Basel Stadt stimmt am 24. November über die Initiative für Musikvielfalt ab.

Abstimmungsvorlage zum Gesetz über die Beruflichen Vorsorge

Auf nationaler Ebene stimmt das Schweizer Stimmvolk am 22.September über die Reform des Gesetz der Beruflichen Vorsorge (BVG) ab. Diese Reform will das Gesetz zur Beruflichen Vorsorge ändern. Da ein Komitee bestehend aus der SP, den Grünen und einzelnen Gewerkschaften das Referendum ergriffen hat, kommt es jetzt am 22. September zur Volksabstimmung.

Teilrevision Gesundheitsgesetz einfach erklärt

Am 22. September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über zwei nationale und der Kanton Baselland über eine kantonale Vorlage ab. Hier erfährt du alles über die Teilrevision des Gesundheitsgesetzes.

Die Biodiversitätsinitiative einfach erklärt

Am 22. September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über zwei Nationale Vorlagen ab. Heute erklären wir dir um was es in der Volksinitiative "Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft" auch bekannt als Biodiversitätsinititative geht.

©Radio X

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

In diesem Wochenrückblick behandeln wir folgende Themen: Im Baselbiet gab es am Montagabend keinen Strom, die Christoph Merian Stiftung ernennt Baschi Dürr zum neuen Direktor, der Preis für Sozialen Zusammenhalt geht an das Begegnungszentrum Cura und der Eurovision Song Contest 2025 wird in Basel stattfinden.

©Radio X

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Das sind die Themen von dieser regionalen Politwoche: Basel Stadt hat einen neuen Polizeikommandanten, die Regierung von Basel Landschaft lehnt die Mindestlohn-Initiative ab, das Baselbieter Unterstützungskomitee der Biodiversitätsinitiative lädt zur Medienrunde ein und der Verein GI Basel veranstaltet ein Podium mit allen Regierungsrät:innen und Kandidierenden.

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Im heutigen Wochenrückblick haben wir folgende Themen: Die neue Kulturpauschale, 100 Tage Regierungspräsident Conradin Cramer und sinkende Leerstandsquoten bei Wohnungen in Basel

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Im heutigen Wochenrückblick haben wir folgende Themen: Möbel Pfister zieht in die Freistrasse um, ein Mordfall in einem Mehrfamilienhaus in der Breiti, und zum Schulstart lanciert der Kanton Basel-Stadt einen Anti-Diskriminierungsleitfaden.  

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Im heutigen Wochenrückblick haben wir folgende Themen: Die BVB baut in Basel die grösste Ladestation für Elektrobusse, im Baselbiet werden mehr Gelder für den Waldschutz gefordert, im St.Johann wird nach einem tödlichen Unfall das Ampelsystem angepasst und das Rheinschwimmen ist noch immer nicht ungefährlich.  

©Musikbüro Basel

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

In dieser Politwoche haben wir folgende Themen für dich: Das Baselbieter Grundwasser hat Schadstoffe, Boule-Spieler:innen wehren sich gegen eine geplante Gelateria an der Rheinpromenade und das Musikbüro spricht die ersten Fördergelder.

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

In diesem Wochenrückblick behandeln wir folgende Themen: Ein Vorstoss im Grossen Rat verlangt den Zugang zur Universität ohne gymnasiale Matur, die beiden Basel beschliessen Massnahmen gegen den Japankäfer und in Muttenz wird die Freulerbrücke ausgehoben.

Gleichstellungsgesetz; und jetzt?

Am 10.Januar wurde das Gleichstellungsgesetz vom Kanton Basel Stadt verabschiedet. Dieses sieht vor, auch Menschen ausserhalb der Geschlechter von Mann und Frau in den Geschlechtsbegriff einzuschliessen und Massnahmen in Gang zu setzen, welche deren Gleichstellung mit Männern und Frauen zu sichern. Diese wurden nun im Gleichstellungsplan vom 30.Mai vom Kanton veröffentlicht. Was bedeutet dies nun konkret für die queere Community?

Prämien-Entlastungs-Initiative einfach erklärt

Am 9. Juni stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über vier Nationale Vorlagen ab. Heute erklären wir dir um was es in der Volksinitiative «Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien», kurz Prämien-Entlastungs-Initiative geht.

Initiative für Freiheit und körperliche Unversehrtheit

Am 9. Juni stimmt das Schweizer Stimmvolk über vier Vorlagen ab. Eine davon ist die "Initiative für Freiheit und körperliche Unversehrtheit". Diese fordert, dass körperliche Eingriffe nur mit Zustimmung der betreffenden Person durchgeführt werden dürfen und bei deren Verweigerung nicht mit beruflichen und sozialen Benachteiligungen belastet werden.

Kostenbremse-Initiative einfach erklärt

Am 9. Juni stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über vier Nationale Vorlagen ab. Heute erklären wir dir um was es in der Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen», kurz Kostenbremse-Initiative geht.

Stromgesetz einfach erklärt

Die Schweizer Stimmbevölkerung stimmt am 09. Juni 2024 unter anderem über das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, umgangssprachlich Stromgesetz ab. Um was es dabei genau geht, erklären wir dir heute.

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Der Wochenrückblick diese Woche mit folgenden Themen: Besetzung an der Uni Basel. Petition "Nein zum Rheintunnel" eingereicht. Details zu Diktaturen und dem Euroairport. Baselbieter Jungparteien fordern günstigeres U-Abo für unter 25-jährige.

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Der Wochenrückblick mit unter anderem diesen Themen: Chemieunfall im Baselbiet, Psychiatrie Baselland verzeichnet einen Verlust von 1,5 Millionen Franken, Baselland streicht die Jugendhilfe für ehemalige UMA’s, und Tausende gehen am 1. Mai auf die Strasse und fordern höhere Löhne.

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Der Wochenrückblick mit unter anderem diesen Themen: Baselbieter SVP sorgt für weitere Überraschungen, Umweltaktivist:innen legen den Verkehr in Basel lahm, und die Bau- und Raumplanungskommission präsentiert den Kompromiss zur Initiative "Basel baut Zukunft".

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Der Wochenrückblick mit unter anderem diesen Themen:  Die Renovation der St. Jakobshalle kommt teurer als geplant, Klimaseniorinnen erhalten vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte recht, der Grosse Rat spricht 9.4 Millionen Franken für Massnahmen gegen die Hitze im Sommer und bei der SVP Basel-Landschaft spielt sich ein Politikrimi ab.

Der Ersatzwahlsonntag auf Radio X

Das Basler Stimmvolk wählt im zweiten Wahlgang die Nachfolge von Beat Jans. Luca Urgese (FDP) und Mustafa Atici (SP)  kandidieren für den freien Sitz im Regierungsrat, und Conradin Cramer (LDP) für das Amt des Regierungspräsidenten. Hier findest du Resultate und Interviews, live aus dem Congress Center Basel.

Wochenrückblick vom 24.März 2024

In diesem Wochenrückblick erfährst du mehr über folgende Themen: Der Kanton Basel Stadt veröffentlicht den Bericht zur Corona-Bewältigung, der Kanton Basel Landschaft verbucht im Jahr 2023 ein Defizit von 94 Millionen Franken, das Sommercasino ist nach Corona-Nachwirkungen auf zusätzliche Finanzen des Kantons angewiesen und die Aktionswoche gegen Rassismus kommt heute zum Abschluss.

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Der Wochenrückblick mit unteranderem diesen Themen:  Judenfeindlichkeit nimmt zu, Klimastreik Basel demonstriert gegen Rheintunnel, Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt", das neue Wohnschutzgesetz macht zu sprechen, Wahlkampf geht auch bei Bürgerlichen in die zweite Runde.  

Der Ersatzwahl- und Abstimmungssonntag auf Radio X

Das Basler Stimmvolk wählt die Nachfolge von Beat Jans. Luca Urgese (FDP), Mustafa Atici (SP) und Jérôme Thiriet (Grüne) kandidieren für den freien Sitz im Regierungsrat und nebst Mustafa Atici und Jérôme Thiriet, kandidiert auch Conradin Cramer (LDP) für das Amt des Regierungspräsidenten. National wird über die AHV-13- und die Renteninitiative abgestimmt. Hier findest du Resultate und Interviews, live aus dem Congress Center Basel.

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Der Wochenrückblick mit diesen Themen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt die Schweiz wegen Racial Profiling, mehr Gesuche bei der Schlichtungsstelle in den beiden Basel, eine äusserst hohe Stimm- und Wahlbeteiligung im Kanton Basel-Stadt und der Grosse Rat will Ungerechtigkeiten auf Basler Wahlzettel abschaffen. 

Renteninitiative einfach erklärt

Am 03. März stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Renteninitiative und die 13. AHV-Rente ab. Hier fassen wir zusammen, um was es in der Renteninitiative geht.

13. AHV-Rente einfach erklärt

Am 03. März stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Renteninitiative und die 13. AHV-Rente ab. Hier erklären wir die 13.AHV-Rente für euch.

Wochenrückblick vom 18. Februar 2024

In diesem Wochenrückblick erfährst du mehr über folgende Themen: Nils Jocher will ins Präsidium der SP Baselland, der neue Verein "Natur in Basel" engagiert sich für mehr Biodiversität, Eva Heller ist die neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel und die gesperrte Margarethenbrücke wird für Trams ab dem 11.März wieder befahrbar sein.

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Heute mit diesen Themen: Neueröffnung des Gemeindehauses Oekolampad, die Gründung der SP Queer Basel, neues aus dem Grossen Rat und die Solarinitiative, welche diese Woche im Kanton Basel-Landschaft eingereicht wurde.

Tisch mit vier Personen und Kaspar Sutter (Regierungsrat) am Rednerpult.

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Heute mit diesen Themen: Das Basler Fasnachts-Comité publiziert Regeln gegen Diskriminierungen, die BastA! unterstützt die Grünen nicht im Wahlkampf, die Basler Regierung will 3,4 Millionen an das Restaurant in der Kaserne bezahlen, bei der Migros sind bis zu 1´500 Stellen in Gefahr, die GLP Basel-Stadt hat ein neues Präsidium, die SP Basel-Stadt trifft sich zur Delegiertenversammlung und ein Workshop mit der Frage: Welche Verantwortung haben Kulturschaffende im Kampf gegen die Klimakrise?

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Heute mit unter anderen diesen Themen: ProduktionsDock stellt Betrieb ein, der Grosse Rat fordert einen neuen Standort für die Kontakt- und Anlaufstelle am Dreispitz und der Landrat schickt Mindestlohn-Initiative nochmals in die Prüfung. 

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Die SP hat am Donnerstag offiziell ihren Regierungskandidaten, Mustafa Atici, vorgestellt und die Kampagne gestartet. Der Grosse Rat stimmte einem Förderprogramm für E-Ladestationen zu, überwies fünf Vorstösse von Mitte-Rechts, die Lockerungen und Anpassungen beim Wohnschutz fordern, an den Regierungsrat, wies eine Motion der Grünen zur Erhöhung der SUV-Besteuerung an die Regierung und stimmte dem Regierungsvorschlag zur Klimawirkungsabschätzung zu. 

Der politische Wochenrückblick vom 14. Januar 2023

In dieser Woche haben wir folgende Themen für dich: Ein neues Schulfach wird auf der Basler Sekundarstufe integriert. Das Unispital und das Bethesda Spital eröffnen das erste Brustzentrum in der Region. Der Grosse Rat sagt ja zum Gleichstellungsgesetz und wählt Claudio Miozzari und Balz Herter ins Präsidium. Beat Jans nimmt Nora Bertschi und Sebastian Kölliker mit ins Justiz- und Polizeidepartement nach Bern. Und: Radio X sendet weiterhin für dich mit mehr Kontrast!

Basel- Stadt sagt JA zum umstrittenen Gleichstellungsgesetz

Am Mittwoch verabschiedete der grosse Rat nach einer umfassenden und hitzigen Debatte das neue Gleichstellungsgesetz. Neu umfasst das Gesetz auch Menschen der LGBTIQ+ Community. 

Mehr Kontrast auf Radio X noch mindestens bis 2034!

Das UVEK hat heute 38 Konzessionen für Lokalradios und Regionalfernsehen für die Jahre 2025 bis 2034 erteilt. Radio X erhält auch für die kommenden zehn Jahre eine neue Konzession, welche am 1. Januar 2025 beginnt und bis zum 31. Dezember 2034 gilt. Dies sind tolle Neuigkeiten für den Basler Kontrast- und Kultursender, der im letzten Jahr sein 25-Jahre Jubiläum gefeiert hat. Radio X bedankt sich bei allen treuen Hörer:innen und Unterstützer:innen.

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Diese Woche mit: Rollstuhltaxis sollen Menschen mit Beeiträchtigung transportieren, vor dem Hirscheneck kam es an Silvester zu einer Auseinandersetzung zwischen Passant:innen und der Polizei, die Staatsanwaltschaft äussert sich zum Gummischroteinsatz, das Theater Basel stellt seinen neuen Finanzdirektor vor, der Basler Mitte-Parteipräsident Balz Herter gibt seinen Rückblick bekannt und Conradin Cramer und Luca Urgese sind jetzt offiziell fürs Regierungspräsidium und den Regierungsrat nominiert.

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Folgende Themen sind im Wochenrückblick: Die SP Basel-Stadt und die Grüne Partei des Kantons Base-Stadt geben beide ihre Regierungsratskandidaten bekannt, das Kantonale Laboratorium verbietet den Verkauf von mehreren E-Zigaretten, die Gesundheitsdepartemente der beiden Basel starten die Informationskampagne "Mein Kind ist krank - was tun?" und die Uni Basel muss erneut auf Reserven in der Höhe von 54 Millionen Franken zurückgreifen.

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Im heutigen Wochenrückblick haben wir folgende Themen für dich: Beat Jans ist neuer Bundesrat. Der Grosse Rat möchte die Deutschförderung in den Spielgruppen und Kitas stärken.
Die JUSO Baselland setzt sich ein für ein billigeres U-Abo. Und aus zwei wird eins: die Gewerktschaftsverbände Basel Stadt und Baselland schliessen sich zu einem Gewerkschaftsbund zusammen.

Der neue Bundesrat Beat Jans (Foto: Julian Salinas)

Kum bring ihn hei!

Der bis anhin amtierende Basler Regierungspräsident Beat Jans schafft es im dritten Wahlgang und wird in den Bundesrat gewählt, wo er sich gegen Jon Pult und Daniel Jositsch durchsetzt.

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Folgende Themen sind im Wochenrückblick: Der Kanton Basel-Stadt übernimmt die Kosten für Covid-19-Impfungen, die Juso Basel-Stadt zieht ihre Hafen-Initiative "Hafen für alle" zurück, der Grosse Rat fordert einen konsequenteren Sexualunterricht, das Thema Stadtklima ist noch nicht vom Tisch und am Mittwoch sind in den beiden Basel der neu-gewählte Nationalratspräsident Eric Nussbaumer und die neu-gewählte Ständeratspräsidentin Eva Herzog gefeiert worden. 

Wochenrückblick 26.11.23

Du liest den politischen Wochenrückblick und das sind die heutigen Themen: Manipulation von regionalen Billetautomaten, Praxisverbot für den Mieter:innenverband, Präsentation des Kantons-Budget durch die Finanzkomission Basel Stadt und Schadstoffe auf dem Rosental-Industrieareal.

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: Good News aus dem Grossen Rat für die Basler Clubkultur, der Bundesrat wirkt der "SRG-Initiative" entgegen und das Häfeli-Areal heisst neu Lehenmatt Süd.

Volksabstimmungen vom 19.November im Kanton Basel-Landschaft

Am 19.November stimmt der Kanton Basel-Landschaft über zwei Gesetzesvorlagen ab. Zum Einen über die Einführung einer Deponieabgabe für Baufirmen und zum Anderen über eine Änderung des Umweltschutzgesetzes.

Vier Discokugeln vor dem Rathaus Basel

Grosser Rat sagt JA zum Gesamtpaket der Basler Clubförderung

Mit 84 JA-, sechs NEIN-Stimmen und 2 Enthaltungen hat der Grosse Rat am Mittwochmorgen die Staatsbeiträge zur Basler Clubförderung im Rahmen der Umsetzung der Trinkgeldinitiative bewilligt. Der Entscheid für das dreiteilige Fördermodell fiel somit sehr deutlich aus. Neben Programm- und Infrastrukturförderung sollen auch Mittel in eine neue Tandemstelle fliessen, die zur Vermittlung zwischen Anwohner:innen, Behörden und Clubs dienen wird.

Das Logo von Schappo, es zeigt eine Zeichnung eines Strichmännchens, der einen roten Hut hält.

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: SP zieht Kita-Initiative zurück, gegen Demonstrationsverbot wurde Rekurs eingereicht und das Begegnungszentrum CURA gewinnt den Prix Schappo.

Symbolbild

Stadtklima Initiativen im Überblick

Am 26. November 2023 stimmt die Basler Stimmbevölkerung über zwei Initiativen ab. Die Gute-Luft-Initiative und die Zukunfts-Initiative. Beide werden zusammengefasst als Stadtklima-Initiativen. Hier fassen wir zusammen, um was es in den Stadtklima-Initiativen geht.

Rückblick zum Wahlsonntag

Wir präsentieren dir den politischen Wochenrückblick. Gemeinsam schauen wir zurück auf die Highlights der Nationalrats- und Ständeratswahlen vergangenen Sonntag. Und wir berichten über den offiziell norminierten Bundesratskandidat aus Basel Stadt.

Der Wahlsonntag auf Radio X

Radio X sendet live von den National- und Ständeratswahlen. Hier findest du laufend aktualisierte Resultate der beiden Basel und alle Interviews zum Nachhören.
   

Endspurt vor den Wahlen

Das findest du im heutigen Wahlenspecial: Das Neueste aus der Region; Die temporäre Asylunterkunft wird verlängert, um die Rheinstrasse zwischen Pratteln und Augst herrschen Unstimmigkeiten,  Swissterminal geht wegen dem Basler Hafenbecken vor Gericht und zwei Kundgebungen in Basel zum Israel-Hamas Krieg werden abgesagt. Und heute in unserem Wahlspecial: Wir zeigen dir, was Mobilisierung im Wahlkampf bedeutet und was sie beim Schweizer Stimmvolk bewirken kann.

Am 22.Oktober ist Wahltag

Das Wichtigste zu den Wahlen 2023

Die Schweiz wählt am 22. Oktober den Nationalrat und Ständerat. Hier findest du die wichtigsten Infos im Überblick.

23.10.01 Wochenrückblick

Die heutigen Themen: Die Krankenkassen steigen auch in diesem Jahr, SP Basel-Stadt hat die nötigen Unterschriften für die Initiative "Keine Steuerschulden dank Direktabzug" gesammelt, Die Kosten für die Wahlfeier für den potenziellen Nationalratspräsidenten und die Ständeratspräsidentin geben zu reden, und die Regierung hat ihre Klimaschutzstrategie zum Erreichen von Netto Null präsentiert.

23.09.24 Wochenrückblick

Die heutigen Themen: Ladenschluss des Hotel Basel. Eine geplante Fusion der Gemeinden Arisdorf und Hersberg. Verzicht von Eva Herzog auf das Amt als Bundesrätin und Kandidatur von Beat Jans. Und: Die SVP warnt vor einer 10 Millionen Schweiz.    

Heute im politischen Wochenrückblick

Sek-Schüler:innen in Aesch fordern, dass sie hitzefrei bekommen. Das äussern sie in einer Petition. +++ Der Bau des Rheintunnels steht in Planung. Es stehen aber noch einige Fragen offen. +++ KMUs haben noch nicht genügend Personal. +++ Die SP plant, den Eltern die Kita-Finanzierung zu erleichtern. Bei diesem Vorstoss haben sie nicht nur Befürworter/-innen.

Quartiertreffpunkt Wettstein

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: Der jährliche Zahlenspiegel des Erziehungsdepartements wurde veröffentlicht, der Basler Preis für sozialen Zusammenhalt wurde verliehen und der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat 6,4 Millionen Franken für die Finanzierungsperiode 2024-2027 der 16 Quartiertreffpunkte.

Japankäfer

Wochenrückblick

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: MöglicheTotalrevision vom Mietbeitragsgesetz. Brand in Pratteln sorgt für Sachschäden und Zugverspätung. Sturmböen reissen zahlreiche Bäume zu Boden

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woch unteranderem: Margarethenbrücke ist weiterhin für den Verkehr beschränkt befahrbar. Der Schüler:innenrekord zum Schulstart zwingt den Kanton Basel Stadt zu neuen Infrastrukturen. Schutzmassnahmen aufgrund der starken Hitze werden für Senior:innen ergriffen.  

Aktivist:innen seilen sich an der Brücke ab.

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche zum Beispiel: Aktivist:innen vom "No Border Klimacamp" seilen sich von der Dreirosenbrücke ab, das Bau- und Verkehrsdepartement präsentiert mit dem Tiefbauamt den "grünen Asphalt", und Besucher:innenliebling vom Basler Zoo, Tusker der Elefant, wird eingeschläfert.

eine tigermücke sitzt auf einem finger und ist ready zum Blut saugen.

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: Die Tigermücke breitet sich in der Region Basel aus, die Solothurner SVP geht ein Bündnis mit dem Verein Massvoll ein, am ersten August wurde in Aesch mit einer Waffe geschossen und im Rahmen der Lohgleichheit werden nun auch Lohnkontrollen bei Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitenden durchgeführt.      

Menschen filmen auf ihrem Smartphone einen Polizeieinsatz.

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: Polizeibeamtenverband beider Basel möchte das Filmen von Einsätzen verbieten, neue Blutspendekriterien für homosexuelle Männer und Birsfelden möchte kein 5G.

Feuerwerk über dem Rhein am ersten August.

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: Kritik an Spitälern beider Basel, Margarethenbrücke Debakel, Kantonsingenieur im Baselbiet geht und verkürztes Feuerwerk am 1. August.

ein elektroauto wird an einer ladestation aufgeladen

Der politische Wochenrückblick auf die Region

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: Kontroverse um Pferde am Basel Tattoo, Ausbau von Elektro-Ladestationen, heftige Gewitter in der Region und Notfalltreffpunkte in Baselland.

Foto vom Erlenmattpark

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: So kümmert sich Basel um sein Stadtklima, Knatsch um Brücken-Sanierung, Mindestlohnfazit in Basel und Forderung danach im Baselbiet.

Quelle: Parlamentsdienste 3003 Bern /Béatrice Devènes

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: Kandidat:innenkarussell um Berset-Nachfolge mit regionalen Namen, Widerstand gegen geplanten Rheintunnel und ein Gesetzesentwurf, mit dem die Zulassung von neuen Ärzt:innen künftig gesteuert werden kann. 

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Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem Cyberangriff auf die Website des Kantons Basel-Stadt, der feministische Streik und neue Leitung vom Kunstmuseum. 

Mehr Geld für Alternativkultur - Warten auf Entscheid zur Clubförderung

Mit 91 zu einer Stimmen hat der Basler Grosse Rat in seiner gestrigen Sitzung der Rahmenausgabenbewilligung für die Kulturpauschale zugestimmt. Damit werden mehr Mittel für die Alternativkultur frei und neue Gefässe geschaffen. Noch immer in Diskussion sind die Ratschläge zur Club- und Jugendkulturförderung. 

Kollegienhaus der Universität Basel  © Universität Basel, Christian Flierl

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: die amtierende Ständerätin Eva Herzog lanciert ihren Wahlkampf, erneut Angriffe auf Velofahrer:innen in Basel-Stadt und die Universität Basel kann bei Epicur mitmachen. 

eine hand wirft einen abstimmungszettel ein.

Das Covid-19-Gesetz im Überblick

Die Schweiz stimmt am 18. Juni über drei nationale Vorlagen ab: die OECD-Mindeststeuer, das Klima- und Innovationsgesetz und das Covid-19-Gesetz. Warum wir schon wieder über das Covid-19-Gesetz abstimmen und um was es geht, erfährst du hier.

eine kleine weltkugel wird von einem thermometer geblendet und symbolisiert die klimaerwärmung

Das Klima- und Innovationsgesetz im Überblick

Die Schweiz stimmt am 18. Juni über drei nationale Vorlagen ab: die OECD-Mindeststeuer, das Covid-19 Gesetz und das Klima- und Innovationsgesetz. Letzteres ist ein indirekter Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament zur Gletscher-Initiative, die 2019 vom Verein Klimaschutz Schweiz lanciert wurde. Wir erklären dir im heutigen Politspecial, um was es beim Klima- und Innovationsgesetz geht.

Es ist eine Hand zu sehen, die ein Stimmzettel einwirft.

Darum gehts bei der OECD-Mindeststeuer

Am 18. Juni stimmt das Schweizer Stimmvolk ab, ob die Verfassung geändert werden soll und die OECD-Mindestbesteuerung in allen Kantonen einheitlich umgesetzt werden kann.

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderm: das Basler Erziehungsdepartement gibt ein Update zum Hackerangriff, komplexere Fälle führen zu höherer Arbeitslast für die Gerichte und Baselbieter Rettungsdienste erhalten mehr Geld.  

ein klassenzimer mit stühlen, bönken, farbiger dekoration

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche: Bundersätin Viola Amherd äussert sich in Basel zur Schweizer Neutralität, ein Massnahmenpaket zur Weiterentwicklung integrativer Schulen und Lisa Mathys einstimmig zur Präsidentin der SP Basel-Stadt gewählt.

Das Foto zeigt die Polizeiblockade vom 1. Mai . Die Polizei steht in Schutzanzug mit Schutzschilden.

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: Jessica Brandenburger zieht sich aus SP Co-Präsidium zurück, 1. Mai Polizeikontroverse oder Fachkräftemangel im Unispital.

Die Gäste der Podiumsdiskussion sitzen an einem langen Tisch dem Publikum gegenüber.

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: Höhere Kreditsicherheitsgarantie für den Neubau vom Departement Biomedizin und Wunsch nach eigener IT-Fakultät.

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: Preiserhöhung beim U-Abo, Basler SP beschliesst Stimmfreigabe bei der OECD-Steuervorlage und Unmut im Grossen Rat.

Die Clarastrasse wird in Zukunft einen anderen Belag aus Alpnacher Quarzsandstein haben.

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Jeden Sonntag fassen wir für dich das Wichtigste aus der regionalen Politwoche zusammen. Diese Woche mit: dem Baubeginn an der Clarastrasse, Start des Trinationalen Projektes "Atmo-Rhena Plus", Neubaupläne des Bruderholzspitals und mehr Mitwirkung der Quartierbevölkerung bei der Neugestaltung des öffentlichen Raumes.

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: Clubkultur soll in Basel-Stadt gefördert werden, das Bundesgerichtsurteil zum Basler Bettelverbot, Missbrauchsvorwürfe gegen Trainerin der Nordwestschweizerische Leistungszentrums und Konsequenzen nach Gewaltausschreitungen beim Cuphalbfinal.

diagramm zur entwicklung der gewaltdelikte bl

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: die Kriminalstatistiken BS und BL, die Totalrevision des Baugesetzes in BL und das Ende der Kinomeile in BS. 

Der Bürgergemeinderat im Stadthaus bei seiner ersten Sitzung im 2023.

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: Der Bürgergemeinderat diskutiert über die Aufsicht von Stiftungen, allen voran die der Christoph Merian Stiftung, der Kanton Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 217 Millionen Franken und weitere Parteien stellen ihre Natinoalratslisten vor. 

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche: hartes Durchgreifen der Polizei bei einer unbewilltigen Demonstration zum Frauentag, die SVP BS will mit zwei Initiativen gegen Demonstrationen vorgehen und die Parteien bringen sich für die Wahlen im Herbst in Stellung.

Eine Hand wirft einen Abstimmungszettel ein.

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche: Neuer Kantonsarzt im Baselbiet, CEO von BLKB Tochterfirma entlassen, Patient:innen Rekordzahlen im Unispital und Bund spricht 226 Millionen Franken für Agglomeration Basel.

Ein Berg von Schweizer Geldnoten liegt auf- und nebeneinander.

Das Basler Steuerpaket im Überblick

Am 12. März stimmt Basel-Stadt über das Steuerpaket ab. Auf nationaler Ebene gibt es keine Abstimmungen, also kannst du dich voll und ganz auf diese eine Vorlage konzentrieren. Was würde sich mit dem neuen Steuerpaket ändern? In unserem Politspecial erklären wir dir, was in der Vorlage alles beinhaltet ist.

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: Panne bei den Landratswahlen, letzte Gelder für Basler Ballettschule und der Landrat stimmt dem Defizit-Beitrag an das Schwingfest zu.