Politspecial

Geh wählen, denn es geht Dich was an! Mit dieser Motivation berichtet der „Politspecial“ über Basler und Schweizer Politik. Der Blick ist jugendlich, eben „politisch direkt“, die Position unabhängig – ganz nach dem Motto: Wir informieren, ihr bildet euch eine Meinung.

 

Ausstrahlungen

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Unter der Woche jeweils 16:30 

Sonntag 13:00

Und am Abstimmungstag ab 12 Uhr jeweils laufend…

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Politik geht auch dich was an! Verpasse keine Ausgabe vom Politspecial mehr und bleibe auf dem Laufenden

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Alle Ausgaben im Überblick

Abstimmungssonntag vom 28. November 2021

Alle Resultate und Interviews zum Abstimmungssonntag vom 28. November 2021.

Die Pflegeinitiative im Überblick

Am 28. November stimmt die Schweiz über die Pflegeinitiative ab. Diese fordert bessere Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal. Der Pflegeberuf soll attraktiver werden. Bundesrat und Parlament stellen der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber.

Worum geht es bei der Justizinitiative?

Am 28. November wird schweizweit über die Initiative "Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundsrichter im Losverfahren" abgestimmt. Wir haben Argumente von Befürworter:innen und Gegner:innen gesammelt und erklären, um welche Thematik es bei der Abstimmung geht. 

Abstimmung zum Covid-19-Gesetz, die Zweite. Worum es dieses Mal geht.

Im Juni haben wir in der der Schweiz zum ersten Mal über das Covid-19-Gesetz abgestimmt. Jetzt am 28. November tun wir es wieder. Doch unterscheiden sich die Inhalte der beiden Abstimmungen sehr. Wir erklären, worum es bei dieser Abstimmung zum Covid-19-Gesetz genau geht.

Abstimmungstalk zum Integrationsprogramm Baselland

Im Sommer bewilligte der Baselbieter Landrat knapp 1,5 Millionen Franken für das Integrationsprogramm 2022-2023. Das Geld soll auf mehrere, zum Teil kleine Projekte verteilt werden. Gegen den Landratsbeschluss hat die SVP das Referendum ergriffen. Im Abstimmungstalk diskutieren SVP Fraktionspräsident Peter Riebli und der Geschäftsleiter des Ausländerdienst Baselland über die Abstimmungsvorlage.

Die Initiative "JA zum ECHTEN Wohnschutz!" im Überblick

Am 28. November wird im Kanton Basel-Stadt über die Initiative "JA zum ECHTEN Wohnschutz!" abgestimmt. Worum es in der Vorlage geht und was Beführworter:innen und Gegner:innen dazu sagen, hörst du in unserem Beitrag. von Nicolas Laube

©alliance F

Frauen* erobern das Bundeshaus

Wenn National- und Ständerat im Nationalratssaal Platz nehmen, beträgt der Frauenanteil aktuell 39 Prozent. Normalerweise. Heute und morgen wird dieser Anteil allerdings auf 100 Prozent angehoben: Im Rahmen der zweiten Frauensession tagen 246 Frauen* aus allen Regionen der Schweiz im Bundeshaus – 50 Jahre nachdem Frauen in der Schweiz das eidgenössische Stimm- und Wahlrecht erhalten haben.

Netto null erst 10 Jahre später

Die Basler Regierung stellte heute Morgen ihren Gegenvorschlag zur "Klimagerechtigkeitsinitiative" vor. Das Ziel Netto null im Jahr 2030 sei unrealistisch, sagt Regierungsrat Kaspar Sutter. Die Regierung peilt das Netto null Ziel nun für 2040 an.

Die "99-Prozent-Initiative" kurz erklärt

Am 26. September stimmt das Schweizer Stimmvolk über zwei nationale Vorlagen ab: die Ehe für alle und die 99-Prozent-Initiaitve. Letztere fordert höhere Steuern für das reichste Prozent der Bevölkerung. Wir fassen für dich nochmals die wichtigsten Punkte der Initiative, sowie Argumente der Befürworter:innen und Gegner:innen zusammen.

Talk: Ehe für alle

Für viele ist sie wohl die Abstimmung des Jahres: Die Ehe für alle. In zwei Wochen entscheidet sich, ob gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen, ein Kind adopieren dürfen und ob für lesbische Paare, der Zugang zur Samenspende erlaubt wird. Darüber diskutieren Gianna Hablützel-Bürki (SVP) und Fleur Weibel (Grüne) im Politspecial-Talk.

Die drei Schwerpunkte der Basler Regierung

Die Balser Regierung hat am Donnerstag den Legislaturplan 2021 - 2025 vorgestellt. Die drei Schwerpunktthemen sind die Pandemiebewältigung, die Digitalisierung und der Klimaschutz.

Kinder und Jugendliche mit der App WUP ©Pro Juventute

Kinderpornografie maschinell erkannt

Auch der Politspecial thematisiert Pornos auf Jugendhandys: Der iPhone-Hersteller Apple hat letztens verkündet, dass er seine elektronischen Geräte mit neuen Funktionen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen ausstatte. Das betrifft allerdings nur Bilder mit Kinderpornografie, keine Videos. In der Schweiz gibt es eine neue App von Pro Juventute, die kinderpornografischen Inhalt auf Kinder- und Jugendhandys erkennt und sich mit einer Warnung einschaltet. 

Neues Bettelverbot ab 1. September

Ab nächstem Mittwoch, dem 1. September, wird das Betteln in Basel-Stadt wieder stark eingeschränkt. Dann tritt das neue Bettelverbot in Kraft.

Nach Rüffel von Bundesgericht: So will Basel-Landschaft die Eigenmietwerte korrigieren

Nach einem Entscheid des Bundesgerichts muss der Kanton Basel-Landschaft die Eigenmietwerte systematisch überprüfen. Am Donnerstagmorgen hat Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) seinen Gesetzesentwurf vorgestellt.

Der Abstimmungssonntag auf einen Blick

Wir halten dich auf dem Laufenden. Heute werden über fünf nationale Vorlagen und zwei kantonale Vorlagen abgestimmt. 

Das musst du über das Terrorismus-Gesetz wissen

Am 13. Juni stimmen die Schweizer Stimmbürger:innen über das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) ab. Diese Vorlage hat immer wieder für Diskussionen gesorgt: Gerade am Mittwoch wurde bekannt, dass neun ehemalige Tessiner Amtsträger, die den Verzicht auf diese Abstimmung oder die Streichung des Resultats fordern, damit vors Bundesgericht gehen. Aber um was geht es konkret beim Terrorismus-Gesetz? Wir haben die wichtigsten Punkte für dich zusammengefasst.

Um das geht es beim Covid-19-Gesetz

Am 13. Juni stimmen wir darüber ab, ob das Covid-19-Gesetz in Kraft bleibt oder im September ausser Kraft tritt. Doch um was geht es beim Covid-19-Gesetz? Was sagen die Befürworter:innen und Gegner:innen?

Das CO2-Gesetz kurz erklärt

Hitzetage, trockene Sommer, Überschwemmungen, Erdrutsche. Der Klimawandel trifft gerade die Schweiz als Alpenland besonders hart. 

Um also dem fortschreitenden Klimawandel und seinen Folgen entgegenzuwirken, verabschiedete das Parlament im Herbst 2020 das revidierte CO2-Gesetz. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Nun kommt die Vorlage vors Volk.

Das musst du zur Trinkwasserinitiative wissen

Um was geht es bei der Trinkwasserinitiative konkret? Und was sind die Argumente der Befürworter:innen und Gegner:innen? Wir haben dir die wichtigsten Punkte zur Vorlage zusammengetragen. 

Die Pestizid-Initiative im Überblick

Am 13. Juni stimmt die Schweiz über die Initiative "Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide" ab. Worum geht es und was sagen Befürworter:innen und Gegner:innen?

Der Basler Mindestlohn im Überblick

Am 13. Juni wird im Kanton Basel - Stadt über die Initiative "Kein Lohn unter 23.-" und den Gegenvorschlag des Regierungsrats abgestimmt. Worum geht es und was sagen Befürworter:innen und Gegner:innen?

Bild: bahnbilder.de

Die Verlängerung der Tramlinie 14 auf einen Blick

Am 13. Juni stimmt das Baselland über die Verlängerung der Tramlinie 14 ab. Das musst du über die Abstimmung wissen:

Regierungsrätin Stefanie Eymann

Jetzt spricht Stefanie Eymann

Seit etwas länger als 100 Tagen ist Stefanie Eymann Regierungsrätin des Kantons Basel-Stadt. In ihrer bisherigen Amtszeit zeigte sich die Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements eher bedeckt, äusserte sich kaum zu angehenden Debatten wie der Bettelthematik oder dem Umgang der Polizei mit Demonstrationen.

Nun brach Stefanie Eymann ihr Schweigen. 

Bild: Präsentation MK - Tramnetz 2030

Tramnetz 2030: So soll es werden

Entflechten, flexibilisieren, beschleunigen - all das soll das Tramnetz 2030 können. Die Pläne für ein neues Tramnetz der beiden Basler, der BVB sowie der BLT wurden heute vorgestellt.

"Der Schatz, den Basel zu bieten hat, ist grossartig"

Seit rund 100 Tagen ist Beat Jans (SP) der Vorsteher des Präsidialdepartements Basel-Stadt. Es sei etwas komisch, schon jetzt eine Zwischenbillanz zu ziehen, sagt der Regierungspräsident. Es sei ihm aber eine Ehre, das Amt auszuüben.

"Basel ist in dieser Krise widerstandsfähig aufgestellt"

Seit rund 100 Tage ist SP-Regierungsrat Kaspar Sutter Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU). Nach drei Monaten zieht er nun eine erste Zwischenbilanz.

"Das Bau- und Verkehrsdepartement ist überall"

Als würde man auf ein fahrendes Schiff mit über 1000 Mitarbeitenden springen und das Ruder übernehmen, so beschreibt die grünliberale Esther Keller ihren Einstieg ins Amt als Bau- und Verkehrsdirektorin. Nach 100 Tagen im Amt zog sie an einer Medienkonferenz Bilanz und zeigte ihre Schwerpunkte für die nächsten Jahre auf. 

Grosser Lockerungsschritt ab Montag

Arbeitgeberverband, Wirtschaft und grosse Teile der Politik fordern eine Lockerung der Corona-Massnahmen. Am Mittwoch 14. April informiert der Bundesrat über mögliche Lockerungen.

"Wir sind einer der sichersten Kantone der Schweiz"

Mehr Sexualdelikte. Mehr Gewaltdelikte. Aber immernoch eines der sichersten Kantone in der Schweiz. Am Mittwochmorgen präsentierte der Kanton Basellandschaft die Kriminal- und Verkehrsstatistik 2020.

Kommt die Impfkampagne jetzt ins Rollen?

Die Bundesräte Guy Parmelin und Alain Berset sowie die Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren haben sich heute über die Corona-Situation und auch die Impfkampagne unterhalten. 

"Eine faire Form der Diskriminierung"

Eine "faire Form der Diskriminierung", geht das überhaupt? Kann Diskriminierung fair sein? Handelt es sich in diesem Artikel überhaupt um Diskriminierung oder geht es um eine normale, nicht-diskriminierende Praxis der Versicherungsbranche? 

"Die epidemiologische Lage ist nicht so, wie wir das wollten" - Alain Berset

Am 22. März sollen in der Schweiz die Coronamassnahmen gelockert werden. Die Anzahl Neuinfektionen nimmt allerdings in den letzten Tagen wieder zu. Wie weiter in der Coronakrise? Um 14:30 informiert der Bundesrat über die aktuelle Lage. 

Die Abstimmungen auf einen Blick

Heute am 7. März ist Abstimmungssonntag. Hier findest du die Resultate.

Das Freihandelsabkommen mit Indonesien auf einen Blick

Am 7. März stimmt die Schweiz über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien ab. Das musst du über diese Vorlage wissen:

Das Gesetz über die elektronische Identität auf einen Blick

Am 7. März stimmt die Schweiz über das Bundesgesetz "über die elektronischen Identifizierungsdienste" ab. Das musst du über diese Vorlage wissen:

Das Verhüllungsverbot auf einen Blick

Am 7. März stimmt die Schweiz über die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" ab. Das musst du über diese Vorlage wissen:

Anita Fetz: Chancengleichheit ist eine soziale Frage

In den letzten 50 Jahren sei in Sachen Gleichstellung zwischen den Geschlechtern viel erreicht worden. Aber zur wirklichen Chancengleichheit aller Menschen braucht es noch mehr Schritte, sagt Anita Fetz. Faire Lösungen sind sowohl in der Wirtschaft wie auch in der Politik gefragt. Anlässlich des Jubiläums "50 Jahre Frauenstimmrecht in der Schweiz" haben wir die ehmalige National- und Ständerätin interviewt. 

Einen Einblick in das Mammutprojekt Klybeckplus

Das Klybeckplus soll ein urbaner Wohn-, Arbeits- und Lebensraum bieten. Die Planung ist ein Mammutprojekt. Viele Fragen müssten noch abgearbeitet werden, sagt Kantonsbaumeister Beat Aeberhard. Hier gibt es eine Momentaufnahme - einen Einblick in das Städtebaulichen Leitbild mit Vertreter*innen der Grundbaueigentümmerinnen und des Kantons. 

Parteipräsidenten fordern strengeres Grenzregime

Zuerst war es nur die SVP, jetzt fordern Präsidentinnen und Präsidenten aller Parteien eine Testpflicht und Quarantäne für Einreisende in die Schweiz. Regio Basiliensis und die Nordwestschweizer Kantone haben sich schon gegen diese Massnahmen ausgesprochen.

Symbolbild

Bei uns wird geimpft. Und in Afrika?

Obschon schleppend angelaufen, in der Schweiz und auch in allen Ländern der EU wird gegen Covid-19 geimpft. Und am Dienstag hat die Arzneimittelbehörde Swissmedic auch einen zweiten Corona-Impfstoff für die Schweiz zugelassen. Man kann sagen, bei uns läuft das Impfen gegen Corona immer wie mehr an. Anders ist die Lage in ärmeren Ländern. Wie steht es um die Verteilung von Corona-Impfstoffen zum Beispiel nach Afrika? Wir schauen genauer hin. 

Die Grüne Welle - Was steckt dahinter?

Was Grün im Namen hat legt aktuell zu. So scheint es zumindest, wenn man die Ergebnisse der letzten Nationalratswahlen, aber auch der kantonalen Parlamentswahlen der letzten Jahre anschaut. Doch was steckt eigentlich wirklich hinter diesem aktuellen Erfolg und wie lässt Er sich erklären? Radio X hat nachgefragt.

Reaktionen auf die Trinkgeldinitiative vom RFV und aus der alternativen Szene

Die das klare JA für die Trinkgeldinitiative bedeutet eine Wertschätzung für die regionale Szene, sagt RFV-Geschäftsführer Alain Schnetz im Interview. Zudem hat sich eine Gruppe von freien Kunst- und Kulturschaffenden formiert und einen Appell lanciert. Dies ist eine Reaktion aus der alternativen Szene auf die Annahme der Trinkgeldinitiative.

© zvg

Der zweite Wahlgang im Überblick

Rot-Grün verliert nach 16 Jahren ihre Mehrheit in der Basler Regierung und Baschi Dürr wird abgewählt - das war der zweite Wahlgang für den Regierungsrat und das Regierungspräsidium im Kanton Basel-Stadt. 

Die Abstimmungen auf einen Blick

Heute am 29. November ist Abstimmungssonntag. Hier findest du die Resultate und Interviews.

Weitere Unterstützungsmassnahme für Geschäfte?

Am 29. November wird im Kanton Basel-Landschaft über eine Unterstützungsmassnahme für Mieter von Geschäftsräumlichkeiten abgestimmt. Radio X spricht mit den Befürwortern und Gegnern der Vorlage "über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an die Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Zusammenhang mit dem Corona-Virus".

Kriegsgeschäfte - Initiative

Am 29. November stimmt die Schweiz über die "Kriegsgeschäfte - Initiative" ab. Diese verlangt, dass künftig kein Schweizer Geld in die Finanzierung von Kriegsmaterial fliesst. 

So wappnet sich Rot-Grün für den 2. Wahlgang

Kaspar Sutter und Heidi Mück im Regierigsrat, Beat Jans im Regierungspräsidium: So will Rot-Grün im 2. Wahlgang ihre Mehrheit in der Basler Regierung verteidigen. Nachdem die amtierende Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann am Wahlsonntag nur auf dem 9. Platz landete, gab sie gestern bekannt, nicht mehr für den zweiten Wahlgang anzutreten. Seit heute morgen ist klar, Heidi Mück (BastA!) soll zusammen mit Kaspar Sutter (SP) die rot-grüne Mehrheit in der Regierung vertreten.

Die kantonalen Gesamterneuerungswahlen auf einen Blick

Am 25. Oktober war Wahlsonntag. Radio X sendete live aus dem Kongresszentrum. Hier findest du die Resultate und alle ausgestrahlten Interviews.

"Ich habe eher das Gefühl, es sind wie drei Jahre" - Tanja Soland im Gespräch

Am 25. Oktober wählen die Basler Wahlbürger*innen neben den 100 Mitglieder des Grossen Rats die sieben Mitglieder des Regierungsrats inklusiv Regierungspräsident/in. Tanja Soland (SP) ist die amtsjüngste im Basler Regierungsrat - am 1. Februar 2020 trat sie die Nachfolge ihrer Parteikollegin Eva Herzog an. Wir haben die Finanzdirektorin zum Gepräch getroffen: 

"Gleichstellung ist ein verfassungsrechtlicher Auftrag"

"Befürworten Sie einen aufgeklärten Sexualkundeunterricht, der sich an der gelebten Vielfalt orientiert?" oder " "Soll das jetzige Rentenalter von Frauen (64 Jahre) beibehalten werden?"   Das sind zwei Fragen aus dem Gleichstellungstest, den die Gleichstellungskommission Basel-Stadt zusammen mit Smartvote entwickelt hat. Das Ziel: aufzuzeigen, wie die Kandidierenden für die Balser Gesamterneuerungswahlen zu Themen rund um Gleichstellung stehen. Der Test ist aber nicht überall gut angekommen. 

"Wir sind gut, aber nicht perfekt vorangekommen" - Lukas Engelberger

Lukas Engelberger (CVP) kandidiert am 25. Oktober für eine weitere Amtszeit in der Basler Regierung. Radio X schaut mit dem Vorsteher des Gesundheitdepartements auf den Wahlkampf und auf seine bisherigen sechs Jahre in der Basler Exekutive. 

"Ich weiss, wie der Hase läuft" - Baschi Dürr

Wird Baschi Dürr (FDP) am 25. Oktober für eine weitere Legislatur in die Regierung gewählt, ist er der amtsälteste Regierungsrat im Kanton. Radio X schaut mit dem Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel Stadt auf den Wahlkampf und auf seine bisherigen acht Jahre in der Basler Exekutive.

Wahlen 2020: Diskussionsrunde mit Christine Kaufmann, Esther Keller und Beat Jans

In einem Monat wählen die Basler Wahlbürger*innen die 100 Mitglieder des Grossen Rats und die sieben Mitglieder des Regierungsrates inklusiv Regierungspräsident/in. Im Rahmen unserer Berichterstattung zu den Wahlen lädt Radio X die Herausforderer, die neu in den Regierungsrat gewählt werden wollen, live in unser Studio zur Diskussionrunde ein. Heute mit Christine Kaufmann (EVP), Esther Keller (glp) und Beat Jans (SP).

Wahlen 2020: Diskussionsrunde mit Stephanie Eymann, Stephan Suter und Kaspar Sutter

In einem Monat wählen die Basler Wahlbürger*innen die 100 Mitglieder des Grossen Rats und die sieben Mitglieder des Regierungsrates inklusiv Regierungspräsident/in. Im Rahmen unserer Berichterstattung zu den Wahlen lädt Radio X die Herausforderer, die neu in den Regierungsrat gewählt werden wollen, live in unser Studio zur Diskussionrunde ein. Heute mit Stephanie Eymann (LDP), Stefan Suter (SVP) und Kaspar Sutter (SP).

Sekundarschule auf dem Dach

Mehr Grünflächen, 800 neue Wohnungen und eine Sekundarschule auf dem Dach. Am Mittwoch haben die Christoph erian Stiftung (CPM), die Migros und der Kanton Basel Stadt präsentiert, wie die Neugestaltung des Areal Dreispitz Nord aussehen könnte. 

Hans-Peter Wessels und Christoph Brutschin im Radio X-Talk

In einem Monat wählen die Basler Wahlbürger*innen die 100 Mitglieder des Grossen Rats und die sieben Mitglieder des Regierungsrates inklusiv Regierungspräsident/in. Dabei treten die Regierungsräte Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements, und Christoph Brutschin, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, nicht zur Wiederwahl an.

Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge - Was du zur Vorlage wissen sollst

Am 27. September stimmt das Schweizer Stimmvolk über fünf nationale Vorlagen ab. Eine davon ist der Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Wir haben für dich den Inhalt der Vorlage und die Argumente von Befürwortern und Gegnern zusammengefasst:

Die Begrenzungsinitiative im Überblick

Es ist wohl die Abstimmung des Jahres: Die Volksinitiative "für eine massvolle Zuwanderung" oder Begrenzungsinitiative. Damit will die SVP die "unkontrollierte Massenzuwanderung" aus der EU stoppen.

Wie wirkt sich COVID-19 auf die Lehrbetriebe und Jugendlichen aus?

Das hat LehrstellenPuls in bisher vier schweizweiten Messungen untersucht. Untersucht wurde die Situation von Jugendlichen vor der Berufslehre, in der Berufslehre und Lehrabgänger. 

Zuerst kommt das Wohnen, dann die anderen Probleme

Jede Nacht schlafen in Basel Menschen draussen auf der Strasse. Sie sind obdachlos, haben kein festes Zuhause. Laut der Basler Obdachlosigkeitstudie 2018 haben in Basel rund 100 Personen kein festes Zuhause. 50 davon schlafen regelmässig auf der Strasse, weitere 50 bei Freund*innen oder in der Notunterkunft. Gegen die Obdachlosigkeit führt der Kanton Basel-Stadt seit Mai ein Pilotprojekt durch. Das Projekt basiert auf dem Konzept Housing First.

Unterstützung für die Messe

Der Schweizer Messebetreiber MCH Group hat schon länger mit finanziellen Problemen zu kämpfen. Das Coronavirus hat dem Messebetreiber noch zusätzlich zugesetzt: Wichtige Messen, wie die Art Basel, mussten abgesagt werden. Kurz, die finanzielle Lage der MCH Group hat sich verschlechtert. Doch die MCH Group hat nun ein Massnahmenpaket erarbeitet, welches Besserung verspricht. Dieses Paket muss an der ausserordentlichen Generalversammlung im August bewilligt werden.

Symbolbild

Das sind alle Kandidierenden: Was du zu den Regierungsratswahlen im Herbst wissen sollst

Wer schafft am 25. Oktober den Einzug in den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt? Werden alle Bisherigen wiedergewählt, die für eine weitere Legislatur zur Wahl antreten, oder muss jemand seinen/ihren Sitz räumen? Elf Kandidierende haben sich für den Wahlkampf um die sieben Sitze in der Basler Regierung in Stellung gebracht. In unserem Politspecial geben wir dir eine Übersicht zur Ausgangslage. 

Eine Strategie gegen Armut im Baselbiet

"Wir haben Armut im Kanton Basel-Landschaft. Das ist etwas, das wir als solches natürlich nicht wollen." So präsentierte der Baselbieter Finanz- und Kirchendirektor Anton Lauber (CVP) die Strategie zur Bekämpfung und Verhinderung von Armut. Dazu hat der Regierungsrat über 40 zu prüfende Massnahmen verabschiedet.

Zeugnis für die Regierung

Die Arbeit der Regierung vom Kanton Basel-Stadt, vom Jahr 2019, wurde von der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats überprüft und bewertet. Insgesamt ist die GPK zufrieden mit der Arbeit der Regierung, doch sie sprach auch 42 Empfehlungen aus.

Visualisierung Quartierplatz. Blick von Süden nach Norden

Das Areal Volta Nord nimmt langsam Form an

Das Areal Volta Nord, nördlich des Bahnhofs St. Johann, nimmt langsam, zumindest auf Papier Form an. Nachdem die Basler Stimmbevölkerung im November 2018 über den groben Bebauungsplan abgestimmt hat, liegen nun konkrete Konzepte vor.

Wie wird seit Montag in den weiterführenden Schulen unterrichtet?

Seit Montag dürfen die weiterführenden Schulen wieder Präsenzunterricht durchführen. Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben für die verbleibenden zweieinhalb Wochen bis zu den Sommerferien unterschiedliche Herangehensweisen entwickelt. 

Drei Monate nach Ausrufen der Notlage - die Baselbieter Regierung zieht Bilanz

Vor drei Monaten: Die Baselbieter Regierung ruft wegen der Coronapandemie den Notstand aus - noch vor dem Bund. Gestern, drei Monate später, lud die gesamte Baselbieter Regierung erneut zur Medienkonferenz. Dieses Mal mit deutlichen entspannteren Gesichtern.

«Kompliziert, ungerecht und kontraproduktiv» - SKOS kritisiert Baselbieter Sozialhilfegesetz

Im Januar stellte der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) den neuen Gesetzesentwurf der Baselbieter Sozialhilfe vorgestellt. Das neue Gesetz sieht ein Stufensystem vor. Sozialhilfebezüger werden einer dieser fünf Stufen zugeteilt. Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS)  kritisiert den neuen Entwurf allerdings stark.

«Eine Rückkehr zur Normalität ist undenkbar»

Nach der Coronakrise zur Normalität zurückzukehren ist für die AktivistInnen des Klimastreiks undenkbar. Denn sie sehen, in der Normalität, eine weiter Krise - die Klimakrise. Deshalb haben die Aktivistinnen und Aktivisten in den vergangenen Monaten einen Krisenaktionsplan ausgearbeitet. Dieser Plan soll aufzeigen, wie die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise und der Klimawandel, gleichzeitig bekämpft werden können.

©IWB, Mathias Hauser

Ein Generationenprojekt für die Nachhaltigkeit

Die Industriellen Werke Basel (IWB) planen ein Projekt, welches die Wärmeversorgung in Basel-Stadt grundlegend verändern wird. Die IWB möchte in den nächsten 10-20 Jahren das Fernwärmenetz im Kanton massiv ausbauen und so die Wärmeversorgung nachhaltiger machen. Damit folgt die IWB dem kantonalen Energiegesetz, in welchem bestummen wurde, dass Gas- und Öl-Heizungen nur noch in Ausnahmefällen verwendet werden dürfen.

Bild: Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt

In Zeiten von Corona: Was passiert im Bässlergut?

Wie setzt eigentlich ein Gefängnis die Massnahmen des Bundesrats zum Schutz vor Corona um? Und aufgrund der geschlossenen Grenzen, ist die Administrativhaft im Bässlergut, so gut wie leer. Die Inhaftierten der Administrativhaft wurden freigelassen, aber in was für einer Situation stecken eben diese jetzt?

Zwist um Wohnschutzinitiative

Acht Stunden lang hat der Grosse Rat und die Regierung an der Grossratssitzung vom 22. / 23. April über die Wohnschutzinitiative debattiert. Die zweitägige Diskussion war von einem tiefen Links-Rechts-Graben geprägt. Am Schluss setzten sich Regierung und Bürgerliche durch, das letzte Wort dürfte aber trotzdem das Stimmvolk haben.

Depression bei Migrantinnen

Überdurchschnittlich viele Migrantinnen sind von Depressionen betroffen. Das zeigt das Gesundheitsmonitoring der Migrationsbevölkerung aus dem Jahr 2011. Amina Trevisan hat Depression bei Migrantinnen aus Lateinamerika untersucht und im Buch Depression und Biographie die Gründe dafür festgehalten.

Mehr Verbrechen im Kanton Basellandschaft

Die Kriminalstatistik 2019 vom Kanton Basellandschaft verzeichnet 7 % mehr Delikte als noch im Vorjahr. Das ist das erste Mal, seit vielen Jahren, das im Kanton wieder mehr Delikte verzeichnet wurden. Die meisten Delikte seien dabei nicht besonders schwer. Es sind meist Velodiebstähle und Sachbeschädigungen, die mehr stattgefunden haben als im Vorjahr. Aber auch bei schweren Delikten, vor allem Sexualdelikte ist ein Anstieg der Fallzahlen festzustellen.

Weniger Gewaltstraftaten, mehr Fälle von Pornografie - Kriminalstatistik 2019

Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hat gestern ihre Kriminalstatistik 2019 veröffentlicht. Das Fazit: Grosse Veränderungen gibt es in der Kriminalitätslage im Kanton nicht. Auffallend ist, dass es weniger Einbruchdiebstähle und Gewaltstraftaten gegeben hat. Zugenommen haben dagegen schwere Körperverletzungen und Betrugsdelikte.  Die Einschätzung von Basels Ersten Staatsanwalt Alberto Fabbri und warum bei der Jugendkriminalität Pornografie zugenommen hast, hörst du im Politspecial: 

Die Sozialhilfe im Baselbiet soll neu geregelt werden

Die Baselbieter Regierung schlägt ein neues Anreizsystem vor. Wer sich aktiv für die Wiederintegration in den Arbeitsmarkt einsetzt, soll mehr Sozialhilfegelder erhalten.

Unser Briefing vor dem Wahl- (im Baselbiet) und Abstimmungssonntag

Im Baselbiet kommst du im Moment nicht an ihnen vorbei: Plakate. Eines nach dem anderen säumen sie die Strassenränder. Politikerinnen und Politiker lächeln von ihnen herab, werben um deine Stimme. Am Sonntag, 9. Februar, werden in den Baselbieter Gemeinden Gemeinderäte (Exekutive) und Einwohnerräte (Legislative) neu gewählt.

Blick auf die visualisierte Riehenteichanlage ©Herzog&deMeuron

Von der Wiege der Basler Chemie zum vollwertigen Stadtteil

Farben, Pflanzenschutzmittel und pharmazeutische Produkte wurden über 160 Jahre lang auf dem Areal Rosental Mitte produziert. Lange war das Areal für die Öffentlichkeit geschlossen und nur MitarbeiterInnen der ansässigen Firmen hatten zutritt. Das Areal, welches seit 2016 im Besitz des Kantons ist, soll nun für die Öffentlichkeit geöffnet werden und sowohl zu einem Wirtschaftsstandort, sowie auch zum Wohn- und Begegnungsort fürs Rosentalquartier transformiert werden.

Das musst du zur Mietwohnungs-Initiative wissen

Am 9. Feburar stimmt das Schweizer Stimmvolk über zwei nationale Vorlagen ab: Die Mietwohnungs-Initiative und das Anti-Diskriminierungs-Gesetz.  Heute schauen wir uns die Mietwohnung-Initiative näher an:

Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung

Um was geht es genau in dieser Abstimmung am 9. Februar? Im Politspecial erklären wirs einfach und direkt.   

Basler Gewebeverband bringt Initiativen vors Volk

Die Basler Stimmbevölkerung stimmt am 9. Februar über zwei kantonale Vorlagen ab.

 

Politikjahr 2020

2019 ist Geschichte, 2020 schon voll im Gang! Was steht auf der Politikagenda? Womit setzen sich Frau und Herr Schweizer im neuen Jahr auseinander? Ein Ausblick auf das Politikjahr 2020.

© Parlamentsdienste 3003 Bern

Bundesratswahlen: Die Alten sind die Neuen

Am Mittwoch wählte die Vereinigte Bundesversammlung (National- und Ständerat) den Bundesrat für die nächste Legislatur. Alle sieben amtierenden Bundesräte traten zur Wiederwahl an. Alle sieben wurden wiedergewählt. Die grüne Kandidatin Regula Rytz konnte wie erwartet nicht genügend Stimmen holen.   

Das Biozentrum scheint wie verflucht

Es will einfach nicht so recht klappen. Der Biozentrum Neubau muss immer wieder mit Pannen und Pleiten kämpfen. Von aussen sieht das Gebäude fertig aus, doch eröffnet werden, kann es noch lange nicht.

Basel-Stadt führt als erster Kanton Gesetze für Menschen mit einer Behinderung ein

Nun ist es gültig: das Behindertenrechtegesetz. Als erster Kanton der Schweiz ergänzt Basel-Stadt die bestehenden Gesetzeslücken mit dem neuen Behindertenrechtegesetz. Oberstes Ziel dieses neuen Gesetzes: die Gleichstellung von Leuten mit einer Behinderung mit solchen, die keine haben. So zum Beispiel hilft das Gesetz Leuten mit einer Behinderung diverse Lebensbereiche zu regeln, sei das beim Wohnen, der Bildung oder auch der Kultur.

© Parlamentsdienste 3003 Bern

Der Ständerat: jünger, grüner, weiblicher

Am Sonntag wurden in drei Kantonen die letzten vier Sitze im Ständerat vergeben. Das Schweizer Parlament ist somit komplett. Was auffällt, die Trends vom 20. Oktober halten auch im Ständerat Einzug. Dieser ist in der neuen Legislatur jünger, grüner und weiblicher. Was bedeutet das aber? Wir schauen genauer hin: 

Maya Graf ist die neue Baselbieter Ständerätin!

Die Resultate der zweiten Baselbieter Ständeratswahl und der Abstimmungen BL und BS sind bekannt!  

Stadtteilrichtplan für Klybeck- Kleinhüningen

Im Norden Basels soll eine Stadterweiterung stattfinden. Am Klybeckquai und auf dem Westquai sollen jeweils ein dichtes, soziales und funktional durchmischtes Quartier für über 8000 Einwohnerinnen und Einwohner entstehen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für den Stadtteilrichtplan nun 5,8 Millionen. Hier findest du den Plan für die Stadterweiterung.

Ergänzungsleistungen für Familien mit geringem Einkommen

Am 24. November 2019 wird im Baselbiet über die Initiative "Ergänzungsleistungen für Familien mit geringem Einkommen" und den Gegenvorschlag von der Regierung abgestimmt. Wir haben dir die Initiative und den Gegenvorschlag zusammengefasst.

Ein überarbeitetes Gesetz sorgt in Basel für Diskussionen

Wer im öffentlichen Raum mit einem Lautsprecher Musik hören will, brauchte bisher eine Bewilligung. Das soll sich mit der Totalrevision des Übertretungsstrafgesetzes ändern. Wer künftig im Park oder am Rheinbord Musik aus Boxen abspielt, braucht dafür keine Bewilligung mehr. Das sorgt in Basel für Diskussionsstoff. Am 24. November stimmt die Basler Stimmbevölkerung über das revidierte Übertretungsstrafgesetz ab.   

Lernen gleich in Aktion für Kathrin Schweizer

Über 100 Tage ist Regierungsrötin und Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer bereits im Amt. Und zieht eine erste Bilanz.  Mit der Sicherheitsdirektion habe sie eine gut geölte Machinerie übernommen, sagt Kathrin Schweizer. Dabei würde sie viel von ihrem Vorgänger Isaac Reber übernehmen. Trotzdem, bei den Schwerpunkten gibt es eine Verschiebung zu sozialen Themen. Zu welchen, das hörst du im Beitrag: 

Gesundheitszentrum statt Spital

Das Kantonsspital Baselland in Laufen leidet unter einem grossen Wirtschaftlichen Druck. Durch eine Tranformation zu einem Gesundheitszentrum erhofft sich die Politik, die Laufentaler Gemeinden, sowie der Verwaltungsrat des Spitales, eine Veränderung, die nachhaltig finanziert werden kann und gleichzeitig die Gesundheitsversorgung im Laufental sicherstellen kann.

Das Baselbiet schickt eine Frau ins Stöckli

Das Baselbiet ist dafür bekannt, Frauen in der Politik zu fördern. Das zeichnet sich nun auch bei den Ständeratswahlen ab. Am Sonntag haben sich die Wählerinnen und Wähler des Baselbiets für eine weibliche Vertretung in Bundesbern entschieden.

Basel: SP behält ihren Ständeratsitz

In Basel sind die Schlussresultate bekannt! Alle Wahlresultate für Basel-Stadt findest du hier.

Wahlen 2019 - Aktuell

Bleibe informiert zu den Wahlen 2019. Radio X ist für dich im Netz aktuell und bringt die Stimmen der Politikerinnen und Poilitker zu dir nach Hause. Höre unsere Live-Sendung auf Radio X 94,5, DAB+ oder klicke dich in unseren Livestream!

Naa, schon gewählt?

Nein? Mach dir keine Sorgen, du hast ja noch bis am Sonntag Zeit.  Wir haben dir alles, was du Wissen musst, zusammengefasst.

"Wir brauchen einander, sowohl die EU uns wie auch wir die EU" - Daniela Schneeberger im Interview

Vier Kandidierende sind im Rennen um die Nachfolge von SP-Ständerat Claude Janiak. Eine davon ist die FDP-Kandidatin Daniela Schneeberger. Seit 2011 sitzt sie für den Kanton Basellandschaftim Nationalrat und will jetzt den Sprung ins Stöckli schaffen. Wir haben Daniele Schneeberger zum Interview getroffen und wollten von ihr wissen, wie sie zur Klimadebatte steht, was sie vom Rahmenabkommen hält und wie hoch ihr Budget für den Wahlkampf ist.     

zvg.

"Der griffige Klimaschutz steht an erster Stelle" - Maya Graf im Interview

Vier Kandidierende wollen am 20. Oktober als Nachfolge von SP-Ständerat Claude Janiak ins Stöckli gewählt werden. Wir haben die vier getroffen und nachgefragt, was sie von einer Frauenquote halten oder wie sie das Verhältnis der Schweiz zur EU sehen.  Die grüne Ständeratskandidatin Maya Graf ist sitzt seit 18 Jahren im Nationalrat. Nun will sie den Sprung in den den Ständerat schaffen. Ihre Positionen hörst du in folgendem Interview: