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Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: die amtierende Ständerätin Eva Herzog lanciert ihren Wahlkampf, erneut Angriffe auf Velofahrer:innen in Basel-Stadt und die Universität Basel kann bei Epicur mitmachen. 

Die Schweiz stimmt am 18. Juni über drei nationale Vorlagen ab: die OECD-Mindeststeuer, das Klima- und Innovationsgesetz und das Covid-19-Gesetz. Warum wir schon wieder über das Covid-19-Gesetz abstimmen und um was es geht, erfährst du hier.

Die Schweiz stimmt am 18. Juni über drei nationale Vorlagen ab: die OECD-Mindeststeuer, das Covid-19 Gesetz und das Klima- und Innovationsgesetz. Letzteres ist ein indirekter Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament zur Gletscher-Initiative, die 2019 vom Verein Klimaschutz Schweiz lanciert wurde. Wir erklären dir im heutigen Politspecial, um was es beim Klima- und Innovationsgesetz geht.

Am 18. Juni stimmt das Schweizer Stimmvolk ab, ob die Verfassung geändert werden soll und die OECD-Mindestbesteuerung in allen Kantonen einheitlich umgesetzt werden kann.

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderm: das Basler Erziehungsdepartement gibt ein Update zum Hackerangriff, komplexere Fälle führen zu höherer Arbeitslast für die Gerichte und Baselbieter Rettungsdienste erhalten mehr Geld.  

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche: Bundersätin Viola Amherd äussert sich in Basel zur Schweizer Neutralität, ein Massnahmenpaket zur Weiterentwicklung integrativer Schulen und Lisa Mathys einstimmig zur Präsidentin der SP Basel-Stadt gewählt.

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: Jessica Brandenburger zieht sich aus SP Co-Präsidium zurück, 1. Mai Polizeikontroverse oder Fachkräftemangel im Unispital.

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: Höhere Kreditsicherheitsgarantie für den Neubau vom Departement Biomedizin und Wunsch nach eigener IT-Fakultät.

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: Preiserhöhung beim U-Abo, Basler SP beschliesst Stimmfreigabe bei der OECD-Steuervorlage und Unmut im Grossen Rat.

Jeden Sonntag fassen wir für dich das Wichtigste aus der regionalen Politwoche zusammen. Diese Woche mit: dem Baubeginn an der Clarastrasse, Start des Trinationalen Projektes "Atmo-Rhena Plus", Neubaupläne des Bruderholzspitals und mehr Mitwirkung der Quartierbevölkerung bei der Neugestaltung des öffentlichen Raumes.

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: Clubkultur soll in Basel-Stadt gefördert werden, das Bundesgerichtsurteil zum Basler Bettelverbot, Missbrauchsvorwürfe gegen Trainerin der Nordwestschweizerische Leistungszentrums und Konsequenzen nach Gewaltausschreitungen beim Cuphalbfinal.

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: die Kriminalstatistiken BS und BL, die Totalrevision des Baugesetzes in BL und das Ende der Kinomeile in BS. 

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: Der Bürgergemeinderat diskutiert über die Aufsicht von Stiftungen, allen voran die der Christoph Merian Stiftung, der Kanton Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 217 Millionen Franken und weitere Parteien stellen ihre Natinoalratslisten vor. 

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche: hartes Durchgreifen der Polizei bei einer unbewilltigen Demonstration zum Frauentag, die SVP BS will mit zwei Initiativen gegen Demonstrationen vorgehen und die Parteien bringen sich für die Wahlen im Herbst in Stellung.

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche: Neuer Kantonsarzt im Baselbiet, CEO von BLKB Tochterfirma entlassen, Patient:innen Rekordzahlen im Unispital und Bund spricht 226 Millionen Franken für Agglomeration Basel.

Am 12. März stimmt Basel-Stadt über das Steuerpaket ab. Auf nationaler Ebene gibt es keine Abstimmungen, also kannst du dich voll und ganz auf diese eine Vorlage konzentrieren. Was würde sich mit dem neuen Steuerpaket ändern? In unserem Politspecial erklären wir dir, was in der Vorlage alles beinhaltet ist.

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: Panne bei den Landratswahlen, letzte Gelder für Basler Ballettschule und der Landrat stimmt dem Defizit-Beitrag an das Schwingfest zu.

Heute, am 12, Februar 2023 werden Land- und Regierungsrat im Kanton Basel-Landschaft neu gewählt. Hier findest du fortlaufend Resultate und Interviews.

Auf Radio X haben wir mit allen Regierungsratskandidat:innen geredet, die am 12. Februar in Liestal zur Wahl antreten werden. Heute hörst du das achte und letzte Interview mit Thomas Noack von der SP. Ein Gespräch über die Zusammenarbeit mit den Nachbarn, den Steuerwettbewerb und die Zukunftschancen fürs Baselbiet: 

Am 12. Februar steht fest, wie die neue Regierung des Kantons Basel-Landschaft für die nächsten vier Jahre zusammengesetzt ist. Vier der bisherigen Regierungsrät:innen treten zur Wiederwahl an, darunter die amtierende Bildungsdirektorin Monica Gschwind (FDP). Im Gespräch redet sie über Massnahmen gegen den Lehrer:innenmangel, das Verhältnis des Baselbiets zur EU und über die Digitalisierung im Bildungswesen.

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: Neues Pflichtfach in Basler Sekundarschulen, Projekt zur Cannabis-Studie ist gestartet und Test- und Triagecenter für Corona-Verdachtsfälle geschlossen.

In gut zwei Wochen werden im Kanton Basel-Landschaft Regierungsrat und Landrat neu gewählt. Auf Radio X reden wir mit allen Regierungsratkandidierenden über ihr mögliches Amt und Ziele, die sie fürs Baselbiet verfolgen. Heute mit Isaac Reber von den Grünen, momentan Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion:

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: Abschwächund des Wohnraumfördergesetzes durch das Bundesgericht, 3,8 Millionen Defizit beim ESAF und Gegenvorschlag zur Kita-Initiative der SP gefordert.

Der 12. Februar rückt näher: Regierungsrat und Landrat werden im Baselbiet neu gewählt. Auf Radio X reden wir mit allen Regierungsratskandidat:innen über ihre politischen Anliegen und Visionen fürs Baselbiet. Heute mit der SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger.

In gut zwei Wochen wird im Baselbiet eine neue Regierung gewählt. Insgesamt treten acht Kandidierende für die fünf Sitze im Regierungsrat an, darunter der amtierende Finanzdirektor Anton Lauber (Mitte). Wie der Kanton die Bevölkerung bei den steigenden Krankenkassenprämien entlasten kann, wie wichtig die Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen für ihn ist und wie es um die Reform der Einkommenssteuer steht, wir haben bei Anton Lauber nachgefragt.

Fünf Sitze, acht Kandidierende: Am 12. Februar wählt der Kanton Basel-Landschaft eine neue Regierung. Vier der bisherigen Regierungsrät:innen treten zur Wiederwahl an, darunter die amtierende Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer (SP).  Nachholbedarf sieht sie bei Themen wie häusliche Gewalt und in der familienergänzenden Betreuung, der Bereich Cyber gilt für Schweizer als eine Herausforderung für die nächste Legislatur und Integration ist für sie ein Kernbestandteil der Sicherheitspolitik.

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche: eine Motion zur 38-Stunden-Woche in Basel-Stadt, Veloparkplätze beim Bahnhofeingang Gundeldingen, kein Verbot von Konversionstherapien im Baselbiet und - natürlich - der Wahlkampf im Baselbiet.

Am 12. Februar ist es soweit: Regierungsrat und Landrat werden im Baselbiet neu gewählt. Auf Radio X reden wir mit allen Regierungsratskandidat:innen. Unter anderem über ihre politischen Anliegen oder Herausforderung, die auf das Baselbiet in Zukunft zukommen werden. Heute mit dem EVP-Kandidat Thomi Jourdan:

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: das überarbeitete IWB Gesetz, das überarbeitete Museumsgesetz und der Wahlkampf in Kanton Basellandschaft.

Am 12. Februar stehen im Baselbiet die Regierungs- und Landratswahlen an. In den kommenden Wochen stellen wir dir auf Radio X alle Regierungsratskandidat:innen näher vor. Angefangen mit dem Unternehmer und Ökonom Manuel Ballmer von den Grünliberalen.

Am 12. Februar sind die Gesamterneuerungswahlen im Baselland. Dabei werden Regierungsrat und Landrat neu gewählt. Bei welchen Parteien treten die ältesten und bei welchen die jüngsten Kandidierenden an? Und welche Gemeinden verlieren wegen der Bevölkerungsverteilung Sitze? Wir haben dir eine kurze Übersicht zu den Landratswahlen zusammengestellt. 

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche in der Region politisch wichtig war. Diese Woche: Basler Messeplatz-Impfzenter wird im März geschlossen, Baselbieter SP präsentiert Aufstellung für Landrat und alles Wichtige zur Baselbieter Regierungsratswahl.

Raus aus dem Januarloch: In fünf Wochen, am 12. Februar, werden im Kanton Basel-Landschaft Regierungsrat und Landrat neu gewählt. Und falls du dich bis jetzt weder mit dem Wahlkampf, noch mit den Kandidierenden auseinandergesetzt hast, we got your back. In den nächsten Wochen stellen wir dir alle acht Kandidat:innen für den Regierungsrat vor und geben dir einen Überblick zu den Landratswahlen. Heute beginnen wir aber zuerst mit einem kurzen Überblick zu den Regierungsratswahlen.

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche: Klimastrategie in Baselland, Weiterentwicklung der psychischen Versorgung der beiden Basel und ausserordentliche Finanzierung der Intensivpflegestation des Universitätsspitals.

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche in der Region politisch wichtig war. Diese Woche unter anderem: Asbest im alten Biozentrum, teilweiser Schuldspruch für Frauenstreik-Demonstrantinnen und BVB beschliesst Massnahmen gegen Tramentgleisungen.
Und du findest hier natürlich auch die Resultate des heutigen Abstimmungssonntags.  

Am 27. November werden in der Region über zwei Vorlagen abgestimmt. In Basel-Stadt kommt die Klimagerechtigkeitsinitiative vor die Urne und in Basel-Landschaft wird über die Vermögenssteuerreform entschieden. 

Am 27. November werden in der Region über zwei Vorlagen abgestimmt. Im Baselbiet kommt die Verrechnungssteuerreform 1 vor die Urne und in Basel-Stadt wird über die Klimagerechtigkeitsinitiative entschieden. Auf Radio X stellen wir dir beide Vorlagen im Detail vor, angefangen mit der Klimagerechtigkeitsinitiative von Basel-Stadt.

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche in der Region politisch wichtig war. Diese Woche unter anderem: Der Fall Ana Paula, Eva Herzog kandidiert für den Bundesrat, die Kampagne "Halt Gewalt", Gendertag und die neue Kuppel.

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: der Rücktritt von Simonetta Sommaruga, Universitätsbibliothek-Neubau und Vorregistrierung für Affenpocken-Impfung in Basel nun möglich.

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: die Regierungsratswahlen im Kanton Basel-Landschaft, kein Corona-Bonus für das Pflegepersonal im Kanton Basel-Stadt und wieder rote Köpfe im Zusammenhang mit dem Bau des Biozentrums.

Am 12. Februar 2023 sind die Gesamterneuerungswahlen des Baselbieter Land- und Regierungsrats, welche alle vier Jahre stattfinden. Finanzdirektor Anton Lauber und Bildungs-, Kultur- und Sportdirektorin Monica Gschwind  und SVP-Regierungsratskandidatin Sandra Sollberger bilden dabei die Bürgerliche Allianz und läuteten als solche heute Montagmorgen den Wahlkampf ein.

Jeweils am Sonntag schauen wir zurück, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Die News dieser Woche: Die Erhöhung der AHV-Renten, die Bekämpfung der Tigermücke im Baselbiet und die Unterbingung von Asylsuchenden in der Zivilschutzanlage Hagmatten in Allschwil.

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Die News dieser Woche: die Basler Polizei stoppt Informatikprojekt, das Life-Science-Unternehmen Bachem baut in Eiken statt Salina Raurica einen neuen Standort, die beiden Basel starten am Montag neue Impfkampagne und möchten per 1. Januar 2024 eine neue, gleichlautende Spitalliste im Bereich Psychiatrie in Kraft setzen.

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: die Sozialhilfequote 2021 und der Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2023 – 2026 des Kantons Basel-Landschaft, sowie das erwartete Jahresergebnis des Kantons Basel-Stadt.   

Heute am 25. September ist Abstimmungssonntag. Wir stimmen über vier nationale und zwei kantonale (Basel-Stadt) Vorlagen ab. Hier findest du die Zusammenfassung.

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: das Entlastungspaket im Kanton Basel-Stadt, die Neuorganisation des Aeschenplatzes und die Kundenbefragung der Kantonspolizei 2021.

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: der Schlussbericht der Untersuchungskommission PUK Biozentrum, das Budget 2023 von Basel-Stadt und Provinienzforschung an fünf Basler Museen. Da in einer Woche Abstimmungssonntag ist, haben wir dir auch die vier nationalen Vorlagen und die beiden Vorlagen von Basel-Stadt kurz und knapp zusammengefasst. 

Es ist farbig, süss, durchaus anspruchsvoll und es macht vor allem Spass! Fünf Jahre nach dem zweiten Teil erschien letzte Woche Splatoon 3, der beste (und wohl einzige) Farbtintenshooter. 

In gut einer Woche stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über vier nationale Vorlagen ab: die Massentierhaltungsinitiative, die beiden Vorlagen zur AHV-Reform und die Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer. Und gerade Letztere bereitet einigen Kopfzerbrechen. Wir erklären dir, um was es in der Vorlage genau geht und wie Befürworter:innen und Gegner:innen argumentieren.

Am 25. September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung nebst der Massentierhaltungsinitiative und der Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer über zwei weitere nationale Vorlagen ab. Diese beiden Vorlagen sind miteinander verknüpft und bilden zusammen die AHV-Reform.

Am 25. September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Reform AHV 21, die Verrechnungssteuer und über die Massentierhaltungsinitiative ab. Hier fassen wir dir zusammen, um was es in der Massentierhaltungsinitiative geht. 

Am 25. September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Massentierhaltungsinitiative, die Reform AHV 21 und Verechnungssteuer ab. Auf kantonaler Ebene wird über die Initiative zur Abschaffung vom Präsidialdepartement und Reduzierung von sieben auf fünf Regierungsmitglieder sowie über die Teilrevision des Freizeitgartengesetzes abgestimmt. Diese Woche stellen wir dir auf Radio X alle Vorlagen vor, angefangen mit der Teilrevision zum Freizeitgartengesetz.

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: das Jubiläum des 125. Zionistenkongresses, Wechsel an der Parteispitze der Basler SVP oder das Baselbieter Behindertenrechtegesetz.

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: Die Regierungsratswahlen im Baselbiet, Beginn des neuen Schuljahres, Ausländer:innenstimmrecht in Basel-Stadt und das Pilotprojekt "Weed Care".

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche: ein finanzieller Zuschuss für die MCH Group, ein weiteres Kapitel in der causa Fehlmann und die Verleihung des Basler Sozialpreises für Wirtschaft.   

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region passiert ist. Diese Woche: der zweite GPK-Bericht zum Historischen Museum und zur "Causa Fehlmann", Container sollen als Unterkünfte für Geflüchtete gekauft werden, schappo-Auszeichnung, Forderung nach Verbesserung in der Akutversersorgung nach sexualisierter Gewalt und mehr Cybercrime im Baselbiet. 

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche mit Fokus darauf, was im Grossen Rat beschlossen worden ist. Dabei geht es um den Standort des Instituts für Rechtsmedizin, um Nothilfemassnahmen in der Ukraine, die Verlängerung des Covid-Schutzschirms für Grossveranstaltungen und um den Schutz von Bäumen. 

Heute stimmt das Schweizer Stimmvolk über drei nationale Vorlagen ab: das Transplantationsgesetz, die Finanzierung von Frontex und das Filmgesetz. Auf kantonaler Ebene wird im Baselbiet über zwei Vorlagen abgestimmt: die Anpassung der Bestimmungen über die Ombudsperson und die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes. In Basel-Stadt gibt es keine kantonalen Vorlagen. Hier und auf Radio X findest du heute Nachmtitag Trends, Einschätzungen und Resultate. 

Am 15. Mai stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung neben zwei weiteren nationalen Vorlagen über den Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ab. Die Schweiz soll sich mit mehr finanziellen und personellen Mitteln an der Arbeit von Frontex beteiligen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.

Am 15. Mai stimmt das Schweizer Stimmvolk über drei nationale Vorlagen ab: das Transplantationsgesetz, die Finanzierung von Frontex und das Filmgesetz. Auf kantonaler Ebene wird im Baselbiet über zwei Vorlagen abgestimmt: die Anpassung der Bestimmungen über die Ombudsperson und die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes. Wir fassen hier für dich zusammen, um was es bei Letzterem genau geht und wie Befürworter:innen und Gegner:innen argumentieren.

Am 15. Mai wird in der Schweiz über drei nationale Vorlagen abgestimmt. Eine davon ist die sogenannte «Lex Netflix», die Vorlage zur Änderung des Filmgesetzes. Diese Gesetzesrevision möchte Streamingdienste wie Netflix dazu verpflichten, das Schweizer Filmschaffen mit einer Abgabe zu unterstützen.  

Am 15. Mai werden über drei nationale Vorlagen abgestimmt –  eine davon ist die Änderung des Transplantationsgesetzes. Neu soll sich eine Person, die ihre Organe nicht spenden möchte, explizit in ein Register eintragen müssen. Es handelt sich bei der Vorlage um einen indirekten Gegenvorschlag vom Parlament und Bundesrat zur Volksinitiative Organspende fördern - Leben retten. 

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche: Basel-Stadt führte als erster deutschschweizer Kanton den Mindestlohn ein, die Aussenstation der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) im Unispital wird Ende Jahr geschlossen, der Kanton Basel-Stadt will der MCH Group mit 34 Millionen Franken unter die Arme greifen und Geflüchtete aus der Ukraine sollen ausgewogener auf die Kantone verteilt werden. 

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche mit vielen Zahlen: die Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik 2021 des Kantons Basel-Landschaft, der Jahresbericht 2021 des Kantons Basellandschaft, die Umnutzung des ehemaligen Spitals Laufen für ukrainische Geflüchtete und ein Besuch in der Sekundarschule Holbein, wo ukrainische Jugendliche zur Schule gehen. 

Die Polizei Basel-Landschaft hat heute Morgen über die Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik 2021 infomiert. Dabei zeigte sich, vor allem Cyberkriminalität und Diebstähle haben im letzten Jahr wieder zugenommen. Zurückgegangen sind dagegen Anzeigen wegen häuslicher Gewalt - was aber nicht bedeutet, dass es weniger zu häuslicher Gewalt kommt. 

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche: die Aufhebung der Besonderen Lage in der Schweiz, die Verkehrsunfallstatistik 2021, die Eröffnung des K-Haus der Kaserne, psychische Belastung bei Lernenden und die Kriminalstatistik Basel-Stadt.

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche: Die Massnahmen des Kantons Basel-Stadt in Zusammenhang mit den ukrainischen Geflüchteten, die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes, die Vermögenssteuerreform im Baselbiet, die Anpassung des Kulturfördergesetzes und Steuersenkungen im Kanton Basel-Stadt. 

Heute am 13. Februar stimmt die Schweiz über vier nationale, zwei Baselbieter und eine Basler Vorlage ab. Hier findest du Resultate und Interviews.   Stand: 16:25

Am 13. Februar stimmt die Schweiz zum ersten Mal im diesem Jahr ab. Unter anderem auch über das "Stempelsteuer-Referendum". Um was geht es bei diesem Referendum? Und was sagen Berfürworter:innen und Gegner:innen?

19 Dienstjahre im Gesundheitsdepartement, zehn davon als Kantonsarzt, zwei während einer Pandemie: Letzte Woche verliess der Basler Kantonsarzt zum letzten Mal sein Büro an der Malzgasse. Wer aber glaubt, der Mediziner habe an seinem ersten Wochenende nach diesem 24/7 Job die Füsse hochgelegt und sich dem süssen Nichtstun gewidmet, irrt. Im Interview erzählt Thomas Steffen, warum er nicht von 100 auf null gehen will und was ihm in fordernden Zeiten einen Ausgleich zur Arbeit gegeben hat. 

Alle Resultate und Interviews zum Abstimmungssonntag vom 28. November 2021.

Am 28. November stimmt die Schweiz über die Pflegeinitiative ab. Diese fordert bessere Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal. Der Pflegeberuf soll attraktiver werden. Bundesrat und Parlament stellen der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber.

Am 28. November wird schweizweit über die Initiative "Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundsrichter im Losverfahren" abgestimmt. Wir haben Argumente von Befürworter:innen und Gegner:innen gesammelt und erklären, um welche Thematik es bei der Abstimmung geht. 

Im Juni haben wir in der der Schweiz zum ersten Mal über das Covid-19-Gesetz abgestimmt. Jetzt am 28. November tun wir es wieder. Doch unterscheiden sich die Inhalte der beiden Abstimmungen sehr. Wir erklären, worum es bei dieser Abstimmung zum Covid-19-Gesetz genau geht.

Im Sommer bewilligte der Baselbieter Landrat knapp 1,5 Millionen Franken für das Integrationsprogramm 2022-2023. Das Geld soll auf mehrere, zum Teil kleine Projekte verteilt werden. Gegen den Landratsbeschluss hat die SVP das Referendum ergriffen. Im Abstimmungstalk diskutieren SVP Fraktionspräsident Peter Riebli und der Geschäftsleiter des Ausländerdienst Baselland über die Abstimmungsvorlage.

Am 28. November wird im Kanton Basel-Stadt über die Initiative "JA zum ECHTEN Wohnschutz!" abgestimmt. Worum es in der Vorlage geht und was Beführworter:innen und Gegner:innen dazu sagen, hörst du in unserem Beitrag. von Nicolas Laube

Wenn National- und Ständerat im Nationalratssaal Platz nehmen, beträgt der Frauenanteil aktuell 39 Prozent. Normalerweise. Heute und morgen wird dieser Anteil allerdings auf 100 Prozent angehoben: Im Rahmen der zweiten Frauensession tagen 246 Frauen* aus allen Regionen der Schweiz im Bundeshaus – 50 Jahre nachdem Frauen in der Schweiz das eidgenössische Stimm- und Wahlrecht erhalten haben.

Die Basler Regierung stellte heute Morgen ihren Gegenvorschlag zur "Klimagerechtigkeitsinitiative" vor. Das Ziel Netto null im Jahr 2030 sei unrealistisch, sagt Regierungsrat Kaspar Sutter. Die Regierung peilt das Netto null Ziel nun für 2040 an.

Am 26. September stimmt das Schweizer Stimmvolk über zwei nationale Vorlagen ab: die Ehe für alle und die 99-Prozent-Initiaitve. Letztere fordert höhere Steuern für das reichste Prozent der Bevölkerung. Wir fassen für dich nochmals die wichtigsten Punkte der Initiative, sowie Argumente der Befürworter:innen und Gegner:innen zusammen.

Für viele ist sie wohl die Abstimmung des Jahres: Die Ehe für alle. In zwei Wochen entscheidet sich, ob gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen, ein Kind adopieren dürfen und ob für lesbische Paare, der Zugang zur Samenspende erlaubt wird. Darüber diskutieren Gianna Hablützel-Bürki (SVP) und Fleur Weibel (Grüne) im Politspecial-Talk.

Die Balser Regierung hat am Donnerstag den Legislaturplan 2021 - 2025 vorgestellt. Die drei Schwerpunktthemen sind die Pandemiebewältigung, die Digitalisierung und der Klimaschutz.

Auch der Politspecial thematisiert Pornos auf Jugendhandys: Der iPhone-Hersteller Apple hat letztens verkündet, dass er seine elektronischen Geräte mit neuen Funktionen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen ausstatte. Das betrifft allerdings nur Bilder mit Kinderpornografie, keine Videos. In der Schweiz gibt es eine neue App von Pro Juventute, die kinderpornografischen Inhalt auf Kinder- und Jugendhandys erkennt und sich mit einer Warnung einschaltet. 

Ab nächstem Mittwoch, dem 1. September, wird das Betteln in Basel-Stadt wieder stark eingeschränkt. Dann tritt das neue Bettelverbot in Kraft.

Nach einem Entscheid des Bundesgerichts muss der Kanton Basel-Landschaft die Eigenmietwerte systematisch überprüfen. Am Donnerstagmorgen hat Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) seinen Gesetzesentwurf vorgestellt.

Wir halten dich auf dem Laufenden. Heute werden über fünf nationale Vorlagen und zwei kantonale Vorlagen abgestimmt. 

Am 13. Juni stimmen die Schweizer Stimmbürger:innen über das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) ab. Diese Vorlage hat immer wieder für Diskussionen gesorgt: Gerade am Mittwoch wurde bekannt, dass neun ehemalige Tessiner Amtsträger, die den Verzicht auf diese Abstimmung oder die Streichung des Resultats fordern, damit vors Bundesgericht gehen. Aber um was geht es konkret beim Terrorismus-Gesetz? Wir haben die wichtigsten Punkte für dich zusammengefasst.

Am 13. Juni stimmen wir darüber ab, ob das Covid-19-Gesetz in Kraft bleibt oder im September ausser Kraft tritt. Doch um was geht es beim Covid-19-Gesetz? Was sagen die Befürworter:innen und Gegner:innen?

Hitzetage, trockene Sommer, Überschwemmungen, Erdrutsche. Der Klimawandel trifft gerade die Schweiz als Alpenland besonders hart. 

Um also dem fortschreitenden Klimawandel und seinen Folgen entgegenzuwirken, verabschiedete das Parlament im Herbst 2020 das revidierte CO2-Gesetz. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Nun kommt die Vorlage vors Volk.

Um was geht es bei der Trinkwasserinitiative konkret? Und was sind die Argumente der Befürworter:innen und Gegner:innen? Wir haben dir die wichtigsten Punkte zur Vorlage zusammengetragen. 

Am 13. Juni stimmt die Schweiz über die Initiative "Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide" ab. Worum geht es und was sagen Befürworter:innen und Gegner:innen?

Am 13. Juni wird im Kanton Basel - Stadt über die Initiative "Kein Lohn unter 23.-" und den Gegenvorschlag des Regierungsrats abgestimmt. Worum geht es und was sagen Befürworter:innen und Gegner:innen?

Am 13. Juni stimmt das Baselland über die Verlängerung der Tramlinie 14 ab. Das musst du über die Abstimmung wissen:

Seit etwas länger als 100 Tagen ist Stefanie Eymann Regierungsrätin des Kantons Basel-Stadt. In ihrer bisherigen Amtszeit zeigte sich die Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements eher bedeckt, äusserte sich kaum zu angehenden Debatten wie der Bettelthematik oder dem Umgang der Polizei mit Demonstrationen.

Nun brach Stefanie Eymann ihr Schweigen. 

Entflechten, flexibilisieren, beschleunigen - all das soll das Tramnetz 2030 können. Die Pläne für ein neues Tramnetz der beiden Basler, der BVB sowie der BLT wurden heute vorgestellt.

Seit rund 100 Tagen ist Beat Jans (SP) der Vorsteher des Präsidialdepartements Basel-Stadt. Es sei etwas komisch, schon jetzt eine Zwischenbillanz zu ziehen, sagt der Regierungspräsident. Es sei ihm aber eine Ehre, das Amt auszuüben.

Seit rund 100 Tage ist SP-Regierungsrat Kaspar Sutter Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU). Nach drei Monaten zieht er nun eine erste Zwischenbilanz.

Als würde man auf ein fahrendes Schiff mit über 1000 Mitarbeitenden springen und das Ruder übernehmen, so beschreibt die grünliberale Esther Keller ihren Einstieg ins Amt als Bau- und Verkehrsdirektorin. Nach 100 Tagen im Amt zog sie an einer Medienkonferenz Bilanz und zeigte ihre Schwerpunkte für die nächsten Jahre auf. 

Arbeitgeberverband, Wirtschaft und grosse Teile der Politik fordern eine Lockerung der Corona-Massnahmen. Am Mittwoch 14. April informiert der Bundesrat über mögliche Lockerungen.

Mehr Sexualdelikte. Mehr Gewaltdelikte. Aber immernoch eines der sichersten Kantone in der Schweiz. Am Mittwochmorgen präsentierte der Kanton Basellandschaft die Kriminal- und Verkehrsstatistik 2020.

Die Bundesräte Guy Parmelin und Alain Berset sowie die Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren haben sich heute über die Corona-Situation und auch die Impfkampagne unterhalten.