Die Klimafachstell bleibt beim Präsidialdepartemänt

Seit Juni 2022 gibt es im Kanton Basel-Stadt eine Klimafachstelle. Sie ist dafür zuständig, dass Klimaschutzmassnahmen geplant und umgesetzt werden. Um zu klären, wo sich die Fachstelle noch verbessern kann, hat Regierungspräsident Conradin Cramer eine externe Überprüfung beauftragt. Bislang gehörte die Klimafachstelle zum Präsidialdepartement, das von Cramer geleitet wird. Seit gestern liegt der Bericht der externen Einschätzung vor: Die Klimafachstelle hat sich bewährt und bleibt in der Verantwortung des Präsidialdepartementes. Im Bericht stehen auch Empfehlungen für die Zukunft: Das Gremium der Fachstelle Klima soll künftig anders zusammengesetzt werden. Die zweite Empfehlung betrifft den Auftritt nach Aussen: Die Fachstelle soll nur noch bei departementsübergreifenden Themen den Lead übernehmen – bei fachspezifischen Fragen soll das zuständige Amt antworten. 

Initiative «Ja zum vernünftigen Wohnschutz» 

Seit 2022 gilt in Basel-Stadt das Wohnschutzgesetz. Dieses verlangt, dass Vermieter:innen Gebäude nur mit einer Bewilligung sanieren dürfen. Die Partei Mitte Basel-Stadt möchte nun, dass jenes Gesetz neu definiert wird. Am Mittwoch lancierten sie ihre Initiative «Ja zum vernünftigen Wohnschutz». Seitdem das Wohnschutzgesetz inkraft ist, würde es sich für viele Vermieter:innen nicht lohnen, Gebäude zu saniere, schreibt die Partei in einer Medienmitteilung. Ziel der Initiative sei, sicherzustellen, dass Wohnungssuchende bezahlbare Wohnungen finden und Vermieter:innen gleichzeitig wieder sanieren können. 

Tonja Zürcher tritt aus dem Grossen Rat zurück

Nach beinahe neun Jahren im Grossen Rat gibt Tonja Zürcher ihren Rücktritt per September 2025 bekannt. Die linke Basler Politikerin von der Partei BastA! verlässt das den Grossen Rat, wie ihre Partei am Mittwoch mitteilte. Während ihrer Amtszeit setzte sich Zürcher insbesondere für den Klimaschutz, die Gleichstellung und gegen den Bau des umstrittenen Rheintunnels ein. Die BastA! erklärte in ihrer Mitteilung, Tonja Zürcher wolle sich künftig verstärkt ausserhalb des Grossen Rates politisch engagieren. Ihre Nachfolge wird Franziska Stier antreten – Parteisekretärin der BastA! und Mitorganisatorin des feministischen Streiks in Basel.

Rund 250 Menschen demonstrieren für Palästina

Am Donnerstagabend versammelten sich rund 250 Personen in Basel zu einer unbewilligten Demonstration für Palästina. Die Demonstration führte vom Marktplatz bis zum Matthäuskirchplatz. Ziel der Demonstration war es, auf die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen aufmerksam zu machen, welche laut den Organisator:innen durch das kriegerisches Vorgehen Israels verursacht werde. Im Gegensatz zur eskalierten Demonstration vom 17. Mai, bei der rund 400 Personen eingekesselt wurden, blieb die Kundgebung am Donnerstag friedlich. Zwischen den Teilnehmenden und der Polizei kam es zu keinen Zwischenfällen.