Wahlen 2020

Mehr Musikvielfalt für Basel: Initiative ohne Gegenvorschlag vors Stimmvolk

Vor zwei Jahren reichte die IG Musik die Volksinitiative für mehr Musikvielfalt ein. Sie fordert eine bessere Verteilung der finanziellen Förderungen im Musikbereich, da bisher 90 Prozent des Budgets an grosse Institutionen wie das Sinfonieorchester fliessen. Die Initiative verlangt, dass mindestens ein Drittel des Förderbudgets für freies Musikschaffen reserviert wird.

Die BKK und der Regierungsrat anerkennen die Bedeutung der freischaffenden Musikszene, betonen aber, dass durch die Umsetzung der Trinkgeldinitiative bereits wesentliche Punkte berücksichtigt wurden. Daher empfehlen sie, die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung vorzulegen. Der Grosse Rat empfiehlt mit 37 Ja-Stimmen, 49 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen, die Initiative abzulehnen.

Fabian Gisler, freischaffender Musiker und Mitinitant der Initiative IG Musik, bedauert, dass kein Gegenvorschlag ausgearbeitet wurde, obwohl genügend Zeit dafür vorhanden gewesen wäre.

Unileitung fragt Polizei um Personendaten

Im Mai wurde die Uni Basel zweimal besetzt. Die Besetzer:innen forderten, dass die Uni ihre Kooperation mit israelischen Universitäten, die an Völkerrechtsverletzungen im Gaza beteiligt seien, einstellt. Beide Male wurden die Besetzungen polizeilich geräumt.

Die Besetzungen beschäftigen nun auch die Politik. Am Mittwoch nahm Mustafa Atici im Grossen Rat Stellung zu einer Interpellation von Joel Thüring (SVP Gross Rat). In seiner mündlichen Antwort auf die Frage, welche Konsequenzen die Besetzungen für die beteiligten Studierenden haben, erklärte er, dass die Uni Basel die Namen von etwa 40 Personen bei der Polizei angefragt habe, die bei der zweiten Räumung kontrolliert wurden.

Diese Anfrage wirft juristische Fragen auf, insbesondere ob die Universitätsleitung die Kompetenz hat, diese Daten zu erhalten und ob die Polizei diese Daten weitergeben darf, da die Kontrollen nicht auf dem Uni-Gelände, sondern auf öffentlichem Grund stattfanden. Matthias Geering, Mediensprecher der Uni Basel, sagte gegenüber Radio X, dass parallel zur Anfrage an die Polizei auch juristische Abklärungen laufen.

Das Datenschutzgesetz besagt, dass solche Anfragen eine gesetzliche Grundlage benötigen, jedoch ist unklar, ob diese durch das Polizeigesetz oder die Uni-Verordnung gedeckt sind. Die Universitätsleitung wartet nun auf die Ergebnisse der Abklärungen. Ob es akademische Konsequenzen geben könnte, bleibt offen.

Zeitgleich zur Anfrage hat sich eine neue Gruppe von Studierenden und Professor:innen gebildet, die sich für einen Dialog mit der Unileitung einsetzen. Diese Gruppe, Dialog, fordert in einem öffentlichen Brief die Unileitung auf, einen Dialog zu ermöglichen und auf akademische und juristische Repression zu verzichten. Die Gruppe Unibas4Palestine kritisiert die erneute Androhung von Konsequenzen und wirft der Unileitung vor, sich dem Druck rechter Politiker:innen zu beugen. Ein wahrer Dialog könne so nicht stattfinden.

Polizei Basel-Stadt kämpft witerhin mit Personalmangel

Die Polizei Basel-Stadt hat weiterhin mit Personalmangel zu kämpfen, da derzeit 153 Stellen unbesetzt sind. In der Motion "Lohnerhöhung jetzt!" des Grossratsmitglieds Pascal Messerli von der SVP und Michael Hug von der LDP wird die Regierung aufgefordert, schnellstmöglich Massnahmen zu ergreifen, um die Attraktivität des Polizeiberufs in Basel zu steigern. Finanzdirektorin Tanja Soland vertritt stellvertretend für die Regierung die Ansicht, dass das Problem bereits angegangen wurde und der Vorstoss nicht angenommen werden sollte. Der Kanton hat bereits Notfallmassnahmen ergriffen, um das Problem des Personalmangels bei der Basler Polizei zu lösen, und wird vor den Sommerferien weitere Lösungsansätze vorstellen.

Der Grosse Rat hat schliesslich die Motion "Lohnerhöhung jetzt!" am Mittwoch mit 62 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen überwiesen.