Wahlen 2020

Um was geht’s?

In der Schweiz muss jede Person bei einer Krankenkasse grundversichert sein und dafür eine Krankenkassenprämie zahlen. Dafür übernimmt die Krankenkasse einen Teil der Kosten für Behandlungen. Seit die obligatorische Krankenversicherung 1996 eingeführt wurde, sind aber die Kosten für medizinische Leistungen und damit auch die Krankenkassenprämien stark gestiegen. Gründe dafür sind unter anderem die Alterung der Bevölkerung, neue Medizin und Behandlungsmethoden oder zu viele Behandlungen aufgrund von Fehlanreizen. Die Mitte möchte mit ihrer Volksinitiative „Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen“ – kurz die Kostenbremse-Initiative – die steigenden Krankenkassenprämien bremsen, indem sie die Kosten der obligatorischen Krankenversicherung an die Lohnentwicklung und das Wirtschaftswachstum koppelt. Wenn der Kostenanstieg der obligatorischen Krankenversicherung über einem Fünftel über dem Anstieg des Durchschnittslohns liegt, muss der Bund zusammen mit den Kantonen, den Krankenversicherern und Leistungserbringern Massnahmen ergreifen, damit das Kostenwachstum im erlaubten Rahmen bleibt. Diese Massnahmen würden dann im folgenden Jahr wirksam werden. Welche Massnahmen das aber sind oder wie die Wirtschaftsentwicklung und die Löhne gemessen werden, gibt die Initiative nicht vor und überlässt das dem Parlament. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, haben jedoch einen indirekten Gegenvorschlag erarbeitet: und zwar, dass der Bundesrat in Absprache mit dem Gesundheitswesen alle vier Jahre festlegt, wie stark die Kosten der obligatorischen Krankenversicherung höchstens steigen dürfen und wenn die Kosten mehr steigen, dann müssen der Bund und die Kantone Massnahmen prüfen, die das korrigieren sollen. Wenn die Kostenbremse-Initiative abgelehnt wird, dann tritt dieser Gegenvorschlag in Kraft – ausser es wird ein Referendum ergriffen.

 

Argumente der Befürworter:innen

Die Krankenkassenprämien würden zu stark steigen, es brauche die Kostenbremse-Initiative, um diesen Anstieg zu dämpfen und das Problem an der Wurzel anzugehen.

Wenn das Stimmvolk die Initiative annehmen würde, wäre das ein wichtiges Zeichen und würde den Druck auf das Parlament erhöhen.

Die Initiative würde die Verfassungsgrundlage schaffen, um Massnahmen gegen die steigenden Gesundheitskosten zu ergreifen. Einsparen könnte man bereits heute, jedoch würde die Initiative dazu verpflichten, Sparmassnahmen auch wirklich zu ergreifen.

Argumente der Gegner:innen

Die Umsetzung der Kostenbremse-Initiative sei zu unklar und könnte damit enden, dass die Gesundheitskosten letztlich gar nicht gesenkt würden, sondern Leistungen einfach von der obligatorischen Versicherung in die Zusatzversicherung verschoben würden, was wiederum zu einer Zweiklassen-Medizin führen würde.

Die Initiative sei nicht nötig, da die Gesetzesgrundlage bereits bestehe, um kostensenkende Massnahmen zu ergreifen.

Die Initiative würde gewisse Gründe für die hohen Gesundheitskosten nicht berücksichtigen, wie zum Beispiel den medizinischen Fortschritt oder dass die Bevölkerung immer älter wird.

Parolenspiegel

	JA	NEIN
SP		X
Grüne		X
SVP		X
EVP	X
FDP		X
GLP		X
Mitte	X

Bund und Parlament empfehlen ein Nein.