Wahlen BL 2023

Das Basler Fasnachts-Comité publiziert Regeln gegen Diskriminierungen

Immer wieder stehen Kostüme, Zettel-Sprüche oder Laternensujets an der Basler Fasnacht in der Kritik, weil sie diskriminierend sind. So hat beispielsweise eine Guggengruppe ihr Logo geändert, weil sie dafür heftig kritisiert worden sind. Jetzt hat das Fasnachts-Comité zum ersten Mal eine Liste mit Verhaltensregeln verfasst. An diese können sich die Cliquen, Guggen, Wagencliquen und Schnitzelbänke in Zukunft halten und so vermeiden, dass sie rassistische oder diskriminerende Inhalte verbreiten. Grenzwärtige Darstellungen haben bisher tiefere Noten erhalten bei der Bewärtung. Die Folge: Die Cliquen, Guggen und Wagencliquen bekamen weniger Subventionen. Diese Praxis werde weiterverfolgt, erklärt Daniel Hanimann vom Fasnachts-Comité dem SRF Regionaljournal.

Die BastA! unterstützt im Regierungsrats-Wahlkampf Mustafa Atici von der SP und nicht Jérôme Thiriet von den Grünen

Die BastA! hat an der Mitgliederversammlung am Montag in einem Hearing die beiden Regierungsratskandidaten Mustafa Atici (SP) und Jérôme Thiriet (Grüne) mit Fragen unter anderem zu Klimagerechtigkeit, Einwohner:innenstimmrecht, Konzernbesteuerung, Erbschaftssteuer und Rheintunnel konfrontiert. Die Mitglieder hätten sich nach einer intensiven Diskussion entschieden, eine Wahlempfehlung für Mustafa Atici von der SP auszusprechen, schreibt die BastA! in einer Mitteilung. Trotz gewissen Differenzen gebe es auch viele politische Übereinstimmungen und Mustafa Atici habe die Anwesenden schlussendlich mehr überzeugt als Jérôme Thiriet von den Grünen. In der Mitteilung heisst es weiter, dass im Fokus der BastA! der linke Sitzerhalt stehen würde. 

Die Basler Regierung will 3,4 Millionen an das Restaurant in der Kaserne bezahlen

Das Restaurant in der Kaserne soll erst in zwei Jahren in Betrieb gehen. Der Grund: Man fand kein:e Gastwirt:in, welche:r bereit war das Restaurant zu den Konditionen des Kantons zu übernehmen. Die kurze Mietdauer, Vorgaben zum gastronomischen Angebot seitens Kanton und vor allem die hohen Investionskosten - rund 1,9 Millionen Franken, welche das Gastrounternehmen selbst übernehmen sollte - sind Faktoren, welche Gastwirt:innen abschrecken. Deshalb will der Kanton Basel-Stadt noch einmal Geld in den Umbau der Kaserne investieren. Und zwar insgesamt 3,4 Millionen Franken will der Kanton für den Um- und Ausbau in die Hand nehmen. Mit diesen Ausgaben würde der Kasernen-Neubau die Grenze von 50 Millionen Franken überschreiten. Als nächstes befasst sich der Grosse Rat mit den Regierungsratsplänen. Bewilligt der Grosse Rat das Vorhaben der Regierung, werden dem Kasernen-Restaurant die Gelder gutgesprochen.

Bei der Migros sind bis zu 1´500 Stellen in Gefahr

Die Migros macht sich schlanker. Verkauft werden Hotelplan, Melectronics, Mibelle und SportX. Das ist die Konsequenz der Neuorganisation im letzten Jahr. Von diesem Verkauf sind 6´500 Stellen betroffen, dazu kommt der Abbau von 1´500 Stellen. Die Präsidentin Ursula Nold begründet die Massnahme damit, dass das Einkaufen über das Internet immer stärker werde und sich die Migros strategisch anpassen müsse. Sie versichert aber, dass die Migros kerngesund sei. Mit dieser Umstrukturierung sollte der Fokus auf den Detailhandel, Finanzdienstleistung und Gesundheit gesetzt werden.

Neues Präsidium der GLP Basel-Stadt

Am Montag ist Serge Meyer von den Mitgliedern der GLP einstimmig zum neuen Präsidenten gewählt worden. Er löst damit die bisherige Präsidentin und Nationalrätin Katja Christ per sofort ab, teilte die Partei am Dienstag mit. Der Unternehmer ist ein politischer Neuling, hat sich aber bereits in der Privatwirtschaft einen Namen gemacht. Serge Meyer ist Geschäftsführer der Firma Datalynx und beschäftigt zurzeit 130 Mitarbeiter:innen. Serge Meyer ist zwar bereits schon seit 22 Jahren Mitglied der GLP, eine öffentliche Rolle ist für ihn aber Neuland. Nach einer Mitgliedschaft bei der FDP wechselte er in die GLP. Grund dafür: Für eine erfolgreiche Wirtschaft brauche es einen funktionierenden Umweltschutz und die GLP führe den wirtschaftlichen und umweltschützenden Auftrag zusammen.

Die SP Basel-Stadt trifft sich zur Delegiertenversammlung

Am Donnerstag hat sich die SP Basel-Stadt zur Delegiertenversammlung getroffen. Mit dabei waren unter anderem Regierungsratskanditat Mustafa Atici, Regierungsrat Kaspar Sutter, Parteipräsidentin Lisa Mathys, SP-Regierungsrätin des Kanton Luzerns Ylfete Fanai sowie die Gründer:innen der SP Queer Basel. Das Hauptthema war die Regierungsratskandidatur Mustafa Aticis, welcher in seiner Rede nochmals seine Ziele definerte. Dazu gehöre ein Basel, welches Vielfalt zeige, Stärkung der KMUs und Innovationen im Bereich Migration. Auch Thema war die Gründung der SP Queer Basel. Die SP-Delegierten haben einstimmig dafür gestimmt, dass die SP Queer Basel in die Statuten der SP aufgenommen werden.

Ein Workshop und eine Podiumsdiskussion zum Thema: Welche Verantwortung haben Kulturschaffende im Kampf gegen die Klimakrise? 

Am Dienstag vor einer Woche hat die Abteilung Kultur Basel-Stadt zusammen mit dem Studienangebot Kulturmanagement der Uni Basel, dem Verein Le Futur aus Baden und der Christoph Merian Stiftung zu einem Workshop eingeladen. Alles rund um das Thema: Welche Verantwortung haben Kulturschaffende im Kampf gegen die Klimakrise? Denn Kultur sei genau der Ort, wo über Lösungen und Ansätzen reflektiert werden könne. Das Problem: Die kleinen Players machten viel ohne grosse positive Wirkung und die grossen Players machten wenig mit viel negativer Wirkung. Damit mehr umgesetzt werde, bräuchte es Geld und sehr wahrscheinlich auch poltischen Druck, so Seraina Rohrer von Pro Helvetia. 80 % von allnen klimafreundlichen Initiativen in der Wirtschaft würden nur umgesetzt, weil sie gesetzlich so geregelt seien, hiess es auf dem Podium. Auch würde es Sinn machen, Statistiken zu erheben. Denn Zahlen zu den Emissionen in der Kulturbranche in der Schweiz gebe es nicht. Man beziehe sich immer auf Studien aus Grossbritannien und Frankreich, so die Dozentin Annett Baumast, Begründerin von "Kultur und Nachhaltigkeit" in Hamburg.