Woche der Berufsbildung 2023

Verhandlungen im Theater Basel

Das technische Personal des Theater Basel fordert seit über einem Jahr bessere Arbeitsbedingungen von der Leitung des Theaters. Zum technischen Personal gehören 250 Mitarbeiter:innen, die unter anderem für die Technik und die Werkateliers zuständig sind.

Das Personal fordert, dass die Arbeitszeiten auf 38 Stunden reduziert werden. Weiter sollen Überstunden nachträglich mit einem Zuschlag von 25 % pro Stunde vergütet werden. Diverse Mitarbeiter:innen des technischen Personals arbeiten nach eigenen Angaben stellenweise zwischen 48 und 55 Stunden pro Woche. Der Verein für das Personal öffentlicher Dienste (VPOD) vertritt das technische Personal in den Verhandlungen mit dem Theater Basel. Nun hat der VPOD den Fall vor das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt gebracht. Die Leitung des Theater Basel hat sich mit einer E-Mail an alle Mitarbeiter:innen des technischen Personals gewandt. Sie sei schockiert über die Vorgehensweise des VPOD.

Bezüglich der Forderungen äusserte sich die Leitung folgendermassen: Eine Nachzahlung der Überstunden sei nicht möglich, da die Kosten dafür zu hoch seien. Weiter sagt die Leitung, dass sie sich eine Reduktion auf 40 Arbeitsstunden vorstellen könne, jedoch nicht auf 38.

Es bleibt abzuwarten, wie die Verhandlungen zwischen dem technischen Personal des Theaters und der Leitung ausgehen werden.

Umstrittene Wahlen im Grossen Rat

Am vergangenen Mittwoch wurde im Grossen Rat die neue Sitzung eingeläutet. In diesem Rahmen stand die Wahl diverser Ämter an. Die grösste Spannung galt der Wahl des Grossratspräsidiums und des Statthalteramts. Beide Posten werden in einem jährlichen Turnus an eine Partei vergeben, welche daraufhin eine kandidierende Person stellen darf.

Dieses Jahr durfte die Mitte-Partei eine Kandidat:in für das Grossratspräsidium stellen. Vorgeschlagener Kandidat dafür war Mitte-Grossrat Balz Herter. Dieser sicherte sich das Amt im ersten Wahlgang mit 91 Stimmen.

Weitaus umstrittener verlief die Wahl des Statthalters. Die SVP durfte dieses Jahr eine kandidierende Person stellen. Für das Amt nominierte sie den SVP-Grossrat Beat Schaller, was bereits vor der Abstimmung für viel Kritik sorgte. Beat Schaller hatte sich in der Vergangenheit kontrovers gegenüber der Gleichstellungspolitik geäussert. Im Parlament sprach er von einem „Genderwahnsinn“ und verweigerte den Gebrauch der Gendersprache. Die SP und Basta erklärten, Schaller sei nicht repräsentativ für die Werte von Basel-Stadt und kündigten an, ihn nicht als Statthalter zu wählen.

So kam es auch: Bei der Wahl des Statthalters konnte Schaller nicht die erforderlichen 50 Stimmen sichern, auch nicht nach zwei Wahlgängen. Nachdem Parteikollege Lorenz Amiet im dritten und Christian Moesch (FDP) im vierten Wahlgang gewählt worden waren, beide jedoch ablehnten, wurde schliesslich die SVP-Grossrätin Gianna Halblützel-Bürki zur Statthalterin gewählt.

Der Grosse Rat beschliesst das Standortpaket als Reaktion auf OECD-Mindestbesteuerung

Am ersten Tag der neuen Legislatur debattierte der Basler Grossrat nicht nur über die Besetzung von Kommissionen, das Grossratspräsidium und das Statthalteramt, sondern auch über ein bedeutendes Standortpaket mit finanziellen Konsequenzen. Dieses wurde als Antwort auf die OECD-Mindestbesteuerung beschlossen.

Ab Dezember 2024 müssen internationale Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Franken mindestens 15 Prozent Steuern auf ihren Gewinn zahlen. Um Basel-Stadt weiterhin attraktiv als Unternehmensstandort zu halten, entschied sich der Grossrat für eine Abfederung dieser Regelung.

Die Erträge aus den OECD-Steuern sollen in zwei Fonds fliessen: einen Innovationsfonds und einen Fonds für Gesellschaft und Umwelt. Der Innovationsfonds soll direkt an Unternehmen zurückfliessen und ihnen ermöglichen, in Forschung und damit in Arbeitsplätze zu investieren. Der Fonds für Gesellschaft und Umwelt soll ökologische und soziale Projekte finanzieren.

Die Verteilung der Gelder ist klar geregelt: 80 Prozent der Einnahmen aus den OECD-Steuern gehen in den Innovationsfonds, während die restlichen 20 Prozent für Umwelt- und Gesellschaftsprojekte vorgesehen sind.

Kontroverse im im Grossen Rat

Der Linke Flügel im Grossen Rat kritisierte diese Verteilung als unsolidarisch und brachte verschiedene Änderungsanträge ein. Dennoch setzten sich die Bürgerlichen mit dem Argument des „knallharten Standortwettbewerbs“ durch. Das Standortpaket wurde schliesslich mit 81 zu 10 Stimmen bei 7 Enthaltungen deutlich angenommen.

Eine einzige Änderung wurde jedoch knapp mit 49 zu 47 Stimmen angenommen: Ein Antrag der Grünen verpflichtet die Regierung nun, alle zwei Jahre einen Bericht über die Verwendung der OECD-Gelder an die Kommission für Wirtschaft und Abgaben vorzulegen.

Mit dieser Entscheidung will Basel-Stadt seinen Wirtschaftsstandort stärken und gleichzeitig ökologische sowie soziale Projekte unterstützen.

Leila Moon erhält „Unabhängiger Kulturförderpreis Basel 2024“

Am Samstag, dem 8. Februar, fand eine Community-Feier für die DJ und Musikproduzentin Leila Moon statt. Nachdem der Künstlerin von der Abteilung Kultur Basel-Stadt der Kulturförderpreis nach einer SVP-Motion im November und einer rund einmonatigen medialen Diskussion vom Kanton doch wieder entzogen worden war, fanden sich 476 Spender:innen. Diese ermöglichten nicht nur eine finanzielle Unterstützung in Höhe des ursprünglichen Preisgeldes (CHF 10'000.-), sondern auch eine öffentliche Feier im Ausstellungsraum Amore.

Der Off-Space war voll mit Menschen, und für diejenigen, die von aussen zuschauten, wurden Lautsprecher aufgestellt.

Laudationen hielten Kathy Flück (Helvetia Rockt), die betonte, dass Leila Moons Superpower darin liege, Brücken zu bauen. Der Künstler und Weggefährte Matthias Amsler ergänzte: „Um im Detail zu erzählen, was sie in den letzten Jahren alles erreicht hat, wie viele Gigs sie gespielt hat, wie viele Events sie organisiert und wie viele Menschen sie vernetzt hat, wie wichtig ihre Stimme für den Menschenrechtsaktivismus ist – dafür fehlt uns heute Abend die Zeit.“

In ihrer Dankesrede kritisierte Leila Moon das Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt und wies darauf hin, dass es Communitys wie die heute anwesenden Freund:innen braucht, um gegen strukturellen Rassismus anzukämpfen. Sie bedankte sich mehrfach und verwies auf globale Zusammenhänge: „Wir sind nicht frei, bis wir alle frei sind.“

Einen Zusammenschnitt der Reden könnt ihr im Radiobeitrag hören.