Woche gegen Rassismus 2019

Di. 18.03.2025

Georgien: Kampf um die Erhaltung der Demokratie

Ein Bericht von Gesprächen mit jungen Kulturschaffenden aus Georgien von Dagmar Reichert

25.03.18 Info Georgien Kampf um die Erhaltung der Demokratie

Georgien: Kampf um die Erhaltung der Demokratie

In Georgien, dem kleinen europäischen Land in Süden des Kaukasus, gehen seit mehr als 3 Monaten täglich tausende Menschen auf die Strasse. Sie demonstrieren für Demokratie und fordern eine Wiederholung der Wahlen vom Oktober 2024 sowie die Freilassung politischer Gefangener. Wie ist die Situation aktuell und welche Chancen haben die seit mehr als drei Monaten andauernden Proteste? Wie geht es Menschen, die sich zusammen mit vielen anderen der zunehmend autoritären Entwicklung und der zunehmend anti-westliche Rhetorik engagieren?

Um sich ein Bild zu machen, sprach Dagmar Reichert, die Georgien seit Jahren regelmässig besucht, mit vier jungen Georgierinnen: Mit Ana Jikia, einer Künstlerin, die in Basel studiert hat und nun seit vier Jahren hier lebt; mit der Filmemacherin Elene Naveriani, die neben Tiflis auch Genf lebt und 2024 hat sie mit «Blackbird Blackbird Blackberry» den Schweizer Filmpreis gewonnen hat; mit Salome Shubladze, einer jungen Menschenrechtsanwältin, die in Tiflis für die NGO «Social Justice Center»arbeitet; und mit Nino (wirklicher Name geändert), einer bildenden Künstlerin und Aktivistin in Tiflis.

Im Gespräch mit den vier Frauen geht es um die gefälschten Wahlen vom vergangenen Herbst, um die Möglichkeiten des Regimes, Druck auf die Wähler:innen auszuüben und um Formen des Widerstands nach der Gleichschaltung von Judikative und Exekutive. Die Interviewten erzählen von den die täglichen Protesten in vielen Städten Georgiens und beschreiben, welche Bedeutung und welche Chancen sie dem breiten zivilen Widerstand in ihrem Land einräumen. Sie sprechen von der aktuellen Situation der georgischen LGBT+ Community und von der Bedeutung von Gemeinschaft, Austausch und Solidarität im Kampf für Demokratie, auch über Landesgrenzen hinweg.

Hintergrundinformationen und Links zu Themen, die in der Sendung angesprochen werden:

Nach den offiziellen Verlautbarungen stimmten bei den georgischen Parlamentswahlen im Oktober 2024 fast 54 % der Wähler*innen für die schon bisher regierende Partei, die Partei des Oligarchen Bidzina Ivanishvili (www.bloomberg.com/billionaires/).

Der Bericht der Wahlbeobachtung der OSZE (www.osce.org/odihr/elections/georgia) vermerkt zahlreiche Unstimmigkeiten, wie Stimmenkauf, Einschüchterung von Wählenden oder Betrug durch mehrfache Stimmabgabe. In einer Studie der georgischen Ilia State University werden die vielfältigen Strategien der Wahlmanipulationen im Detail beschrieben (https://civil.ge/wp-content/uploads/2024/11/A-Dozen-Daggers_-How-Georgias-2024-Elections-Were-Rigged_Gutbrod.pdf).

Ohne die Wahlfälschung hätte die regierende Partei bei weitem keine absolute Mehrheit erreicht. Sie war für liberale Regelungen für Unternehmen eingetreten und hatte für die Rückführung von Vermögens aus Offshore-Finanzplätzen nach Georgien Diskretion und Steuerfreiheit gewährt (https://jam-news.net/the-offshore-law-has-been-passed-in-the-third-reading-by-the-parliament-of-georgia-what-does-this-mean/). Der Bevölkerung hatte sie im Wahlkampf bessere Beziehungen zum mächtigen Nachbarn Russland versprochen und dabei Plakate der Zerstörungen in der Ukraine gezeigt.

Wegen der Unregelmässigkeiten erklärte die Staatspräsidentin die Wahl dann für ungültig und weigerte sich das neue Parlament zu eröffnen. Die Opposition boykottierte Regierung und Parlament. Beide verlangten Neuwahlen. Seither regiert die siegreiche Partei allein, verweigert eine Wiederholung der Wahlen und erlässt mit «ihrem» Parlament neue Gesetze. Besonders seit sie die Beitrittsgespräche mit der EU unterbrochen hat, protestieren tausende, an manchen Tagen hunderttausende Georgier*innen in verschiedenen Städten des Landes.
Eine gute Darstellung der aktuellen Entwicklung der Proteste liefert Civil Georgia (https://civil.ge/archives/666987).

Die Woche

Lesungen, Theater, Diskussion, Musik, Ausstellungen und vieles mehr: Die Woche gegen Rassismus 2019 in Basel bietet ein vielfältiges Programm, sie findet statt von: Montag, 18. März bis Sonntag, 24. März 2019

Radio X setzt in Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Organisationen und Beteiligten ein Zeichen gegen Rassismus und andere Formen von Diskriminierung. Ziel ist es, die lokale Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren und gemeinsam in einen Dialog zu treten.

Während der ganzen Woche strahlt Radio X jeweils um 11:30 Uhr und um 16:30 Uhr thematische Beiträge aus.

Flyer Woche gegen Rassismus in Basel 2019

Medienmitteilung Woche gegen Rassismus 18.-24.3.19 mit Programm

Das Programm

Montag, 18. März 2019

Forumtheater "Sans Frontières" - Ein interaktiver Theaterabend zum Thema Diskriminierung und Rassismus.

19.30 Uhr, KLARA (Clarastrasse 13)

Eintritt frei.

Dienstag, 19. März 2019

Uni von unten: «Alltäglicher Ausnahmezustand: Racial Profiling in der Schweiz» mit Mohamed Wa Baile, Sarah Schilliger und Claudia Wilopo

19 Uhr, Internetcafé Planet 13 (Klybeckstrasse 60, 4057 Basel)

Eintritt frei.

Mittwoch, 20. März 2019

Liveübertragung Radio X, mit Interviews live vor Ort: Abendschule Import, Bla*Sh, Theater Niemandsland, Kulinarisches von Schnaboule Schnaboule und Musik zum Thema «Migration und Musik» mit Leila Moon.

17-22 Uhr, Keck Kiosk (Kaserne)

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Donnerstag, 21. März 2019

Podiumsdiskussion «Racial Profiling» mit szenischen Sequenzen des Theaters Niemandsland.

Auf dem Podium: Michel Hostettler (Community Policing Kleinbasel), Tobias Burkhard (Ausbildungsleiter KaPo BS), Nahom Mehret (Schweizer, geb. in Eritrea), Yvonne Apiyo Brändle-Amolo (SP Politikerin Zürich, Künstlerin).

Moderation: Bernard Senn, SRF

Mit dabei: BastA!, STOPP Rassismus u.a.

19 Uhr, Offene Kirche Elisabethen

Eintritt frei.

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Freitag, 22. März 2019

Bla*Sh, Legion Seven, Brandy Butler (CH)

Mehrstimmige Lesung, Performance, Konzert, Büchertisch

19 Uhr (Doors: 18.30 Uhr), Rossstall II, Kaserne Basel

Eintritt frei.

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Samstag, 23. März 2019

Afrika-Stadtrundgang des Zentrums für Afrikastudien

The tour will take place in English and is free of charge. Reservations are requested but not required.

14 Uhr, meeting point: at the pyramides in front of the Offene Kirche Elisabethen

Offener Hörsaal: Interaktiver Parcours**, über Hürden und Weichen auf dem schweizerischen Bildungsweg

16.00-18.30 Uhr, Foyer Junges Theater Basel

Eintritt frei.

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr

Input: Wie die Schweiz Migrant*innen 2019 isoliert und verwaltet.

20 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Sonntag, 24. März 2019

Afrika-Stadtrundgang des Zentrums für Afrikastudien auf Deutsch

14 Uhr, Treffpunkt: Pyramiden-Platz (Elisabethenstrasse)

Reservierung erbeten, aber nicht zwingend erforderlich.

Eintritt frei.

* Die Ausstellung beschäftigt sich mit der Neustrukturierung des Asylverfahrens und der Einführung der Bundeslager in der Schweiz. Mit der sogenannten Beschleunigung der Verfahren sollen Menschen effizienter verwaltet und ausgeschafft werden. Dafür nimmt das Staatssekretariat für Migration (SEM) Bundeslager in Betrieb, welche nicht nur die Unterbringung, sondern auch das gesamte Verfahren unter einem Dach zentralisieren und vereinheitlichen. Diese Praxis isoliert die betroffenen Menschen noch stärker vom Rest der Gesellschaft und lässt noch weniger Raum zur Selbstbestimmung. Um die Lagerpolitik umzusetzen, baut der Staat auf die Mitarbeit von Privatfirmen und NGOs.

** Bildungsparcours: Sprichst Du ausreichend Deutsch, um in der Schule mitzukommen? Wirst Du bei/auf deinem Bildungsweg unterstützt? Entsprichst Du den Bewertungskriterien des Schulsystems? Reicht das Geld für eine Ausbildung? Bringst Du die geforderten/nötigen Dokumente mit, um eine Ausbildung zu beginnen? Haben alle Menschen in der Schweiz dieselben Chancen auf Bildung? In einem interaktiven Parcours erfährst Du, welche Weichen gestellt werden und welche Hürden es zu überwinden gibt auf dem schweizerischen Bildungsweg. Ähnlich einem Leiter-Spiel, wirst Du, ausgestattet mit einer neuen Identität, unterschiedliche Aufgaben lösen, um Stufe für Stufe deinem Ziel näherzukommen.