GGG Stadtbibliothek Basel

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In der Schweiz besteht die Altersvorsorge aus drei Säulen. Der staatlichen Vorsorge (1. Säule), der beruflichen Vorsorge (2. Säule) und der privaten Vorsorge (3. Säule). Die erste Säule, die AHV, besteht auf dem Grundsatz der Solidarität und soll die Grundkosten decken. Reicht die AHV nicht, um die Grundkosten zu decken, hat man Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Bei der ersten Säule zahlt die berufstätige Bevölkerung Beiträge und finanziert damit die Rente der pensionierten Bevölkerung. Wer besser verdient und somit höhere Beiträge zahlt, unterstützt damit die weniger wohlhabenden, welche tiefere Beiträge zahlen.

Die 1. Säule soll jetzt durch eine 13. AHV-Rente aufgebessert werden. Das heisst, zu den 12 Monatsrenten käme jährlich eine 13. hinzu. Wenn man Ergänzungsleistungen bezieht und plötzlich mehr Vermögen dazu kommt, werden die Ergänzungsleistungen normalerweise gekürzt. Die Initiative bestimmt, dass diese Regel bei einer 13.AHV-Rente nicht angewendet würde. Somit bekämen alle Pensionierten mehr Geld, auch die mit Ergänzungsleistungen.

Die jährlichen Ausgaben der AHV betragen heute rund 50 Milliarden Franken, Die Einführung einer 13. AHV-Rente würde voraussichtlich 4,1 Milliarden Franken zusätzlich kosten. Die zusätzlichen Kosten würden von Jahr zu Jahr steigen, da die Zahl der Rentner:innen jährlich zunimmt. Die Initiative macht keine Angaben dazu, wie die zusätzlichen Ausgaben einer 13. AHV-Rente finanziert werden. Dies müsse vom Parlament bestummen werden. Heute wird die AHV hauptsächlich mit Lohnbeiträgen, Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und dem Beitrag des Bundes finanziert.

Argumente der Befürworter:innen

• Die Teuerungen und die steigenden Krankenkassenprämien der letzten Jahre hätten viele Pensionierte hart getroffen. Die 13. AHV-Rente sei ein Ausgleich für die gestiegenen Kosten bei Strom, Lebensmittel, Wasser, Krankenkassenprämien oder auch Miete.
• Da die Rente der Pensionskasse sinke und weiter sinken würde, sei ein Ausgleich mit einer 13. AHV-Rente wichtig. 
• Zudem seien, gemäss der Analyse vom Bund, Frauen im Alter öfters von Armut betroffen als Männer, da Frauen wegen der Familienarbeit oder Teilzeitpensen oft kleinere oder gar keine 2. Säule hätten. Dadurch sei eine 13. AHV-Rente vor allem für Frauen wichtig.

Argumente der Gegner:innen

• Viele Renter:innen würden das Geld einer 13. AHV-Rente nicht brauchen und die Kosten müssten vor allem von jungen Menschen getragen werden.
• Durch eine 13. AHV-Rente würden rund 4 Milliarden mehrkosten entstehen und durch das die AHV in den Ruin treiben, da die Deckung dieser Summe offen gelassen wird.
• Ausserdem würde die Initiative mit einem Giesskannenprinzip funktionieren. Die, die viel haben, würden am meisten von einer 13. AHV-Rente profitieren, da ihre AHV-Rente an hochsten sei. 

 

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