Die politische Woche für dich zusammengefasst
Der Wochenrückblick mit folgenden Themen: Der Centralbahnplatz beim Basler Bahnhof wird umgestaltet, das Nein-Komite zur "Sichere Velorouten" Initiative trat vor die Medien und am Samstag war der Schweizer "Energie-Unabhängigkeitstag". von Lea Kamber
25.04.20 politischer Wochenrückblick
Der politische Wochenrückblick informiert über das poltische Geschehen im Raum Basel.
Verbesserung der Aufenthaltsqualität am Bahnhof SBB
Am Centralbahnplatz beim Basler Bahnhof wird derzeit umgestaltet. Dies gab das Bau- und Verkehrsdepartement in einer Medienmitteilung bekannt. Ziel ist es, die Aufenthaltsqualität für alle zu erhöhen. Denn der Bahnhof ist nicht nur ein Knotenpunkt im Personennahverkehr, sondern auch ein Treffpunkt für sozial benachteiligte Menschen. Dies kann zu Nutzungskonflikten führen. In Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei und dem Verein für Straßenarbeit – Schwarzi Peter – wurden am Dienstag erste Massnahmen ergriffen. Neue Pflanzentöpfe sollen räumliche Abstände zwischen verschiedenen Personengruppen schaffen, die teils in Konflikt zueinander stehen würden. Weitere Massnahmen zur Verbesserung der Situation werden derzeit geprüft, beispielsweise ein „Beratungsbus“ für verstärkte aufsuchende Sozialarbeit.
Nein-Komitee gegen die "Sichere Velorouten-Initiative tritt vor die Medien
Letzte Woche haben die linken Parteien und Veloverbände ihre Vision vorgestellt: Bis 2035 sollen 50 Kilometer sichere, mindestens 2,4 Meter breite Velovorzugsrouten geschaffen werden, die es ermöglichen, problemlos zwischen der Innenstadt und den Aussenquartieren unterwegs zu sein. Gegen diese Initiative ist das „Nein“-Komitee aus FDP, LDP, SVP und dem Automobilclub. Am Dienstag haben Sie eine Medienkonferenz abgehalten. Sie sehen viele Nachteile, die gegen die Initiative sprechen: Die Velorouten würden zu Rennstrecken werden, mindestens 900 Parkplätze würden wegfallen, es gäbe mehr Baustellen als jetzt schon und die Umsetzung wäre zudem zu teuer. Am 18. Mai wird das Basler Stimmvolk über die Initiative „Sichere Velorouten“ abstimmen.
Einheimische Energien seit dem 19. April aufgebraucht
Ab Samstag, dem 19. April, muss die Schweiz theoretisch auf importierte Energieträger wie Öl, Gas und Uran zurückgreifen – die einheimische Energieversorgung ist bis dahin aufgebraucht. Dies hat die Schweizerische Energiestiftung SES berechnet. Der sogenannte „Energie-Unabhängigkeitstag“ zeigt, dass die einheimischen Energieressourcen der Schweiz nur bis zu diesem Datum, also bis letzten Samstag, ausgereicht haben. Mit einer Energie-Unabhängigkeitsquote von 29,9 Prozent liegt die Schweiz im hinteren Mittelfeld der EU-Länder. Durch den Ausbau erneuerbarer Energien bis 2035 könnte der Energie-Unabhängigkeitstag auf Ende August verschoben werden. Dies wäre laut der SES sowohl für die Wirtschaft als auch für die Klimapolitik von Bedeutung.
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