"Licht an für Demokratie": Landtagswahl in Baden-Württemberg

Am 8. März ist nicht nur in der Schweiz Abstimmungssonntag, auch im deutschen Nachbarbundesland Baden-Württemberg wird die neue Landesregierung gewählt. Deshalb veranstaltete die Bürgerinitiative OMAS GEGEN RECHTS am Samstag die Aktion "Licht an für Demokratie" für Demokratie und Menschenrechte und gegen Rechtsextremismus. Wie die aktuelle politische Stimmung in Baden-Württemberg wahrgenommen wird und warum sich für Demokratie einzusetzen gerade so wichtig ist, erfährst du in diesem Beitrag. von Emma Klugermann

26.03.04 Omas gegen rechts Lörrach

Eine Aktion der OMAS GEGEN RECHTS in Lörrach zur Landtagswahl in BW

„Aufhören eine Einzelne zu sein, andere finden und etwas tun“.

Mit diesen Worten wurde am Samstagabend die Aktion „Licht an für Demokratie“ der OMAS GEGEN RECHTS in Lörrach eröffnet. Die OMAS GEGEN RECHTS ist eine Bürgerinitiative, die sich zuerst 2017 in Österreich gegründet hat. Sie setzen sich für Demokratie und Menschenrechte ein, wie auch bei der Lichteraktion am Samstag. In rund 20 Städten in ganz Baden-Württemberg schlossen sich Menschen den OMAS GEGEN RECHTS an, um ein Zeichen für Demokratie, Menschenrechte und gegen Rechtsextremismus, Hass und Gewalt zu setzen. In Lörrach waren 200 Teilnehmer:innen anwesend.

Anlass dafür ist unter anderem die Landtagswahl in Baden-Württemberg. Denn nicht nur in der Schweiz können die Menschen am 8. März an die Wahlurne treten, auch im deutschen Nachbarbundesland Baden-Württemberg wird die nächste Landesregierung gewählt. Die OMAS GEGEN RECHTS wollen mit ihrer Aktion auch spezifisch zur politischen Partizipation aufrufen und betonen, wie wichtig es ist in der aktuellen Zeit wählen zu gehen. Antje Forneck, Mitbegründerin der OMAS GEGEN RECHTS in Lörrach sagt, es sei mit Blick auf die Landtagswahl wichtig sich bewusst darüber zu sein, dass die AfD eine Gefahr für die Gesellschaft und Demokratie darstelle.

In immer mehr Bundesländern in Deutschland wird die AfD in den letzten Jahren zur starken Kraft. Dass ein Bundesland mit oder von der AfD regiert wird, ist bisher aber nicht vorgekommen. Trotzdem zieht die zunehmende Beliebtheit der AfD nicht spurlos an den Menschen vorbei, wie auch die rund 200 Anwesenden am Samstag in Lörrach gezeigt haben.
Dass man bei den aktuellen Entwicklungen und Ereignissen nicht einfach stillsitzen sollte, findet auch Vera Meister vom Bündnis 5 vor 12 in Lörrach, das die Lichteraktion unterstützt hat. Denn „Demokratie ist kein Selbstläufer“, sagt sie.

Obwohl Statistiken und Berichte immer wieder zeigen, dass die Beliebtheit der AfD und rechtsextremistische Straftaten, vor allem im Osten von Deutschland stark zunehmen, ist klar, dass es sich dabei nicht um eine lokale Entwicklung handelt. Immerhin wird die AfD in Baden-Württemberg vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet.
Laut den aktuellen Umfragen soll die AfD außerdem mit 19% der Stimmen als drittstärkste Partei aus der baden-württembergischen Landtagswahl gehen. Falls die Wahl tatsächlich so ausgeht, hätten sie ihre Werte seit der letzten Wahl 2021 damit fast verdoppelt. Deshalb ist es nicht überraschend, dass auch in Baden-Württemberg viele Menschen die politische Stimmung als aufgeladen wahrnehmen. Auch Teilnehmer:innen der Lichteraktion in Lörrach gaben unter anderem an, die Stimmung als aggressiv oder sehr gemischt zu empfinden.

Seit 2011 wurde Baden-Württemberg von einer Koalition der Grünen und der sozialdemokratischen SPD oder der christdemokratischen CDU regiert. Davor war meistens die CDU stärkste Kraft.

Wie die Wahl tatsächlich ausgehen wird, zeigt sich am 8. März. Durch Aktionen wie „Licht an für Demokratie“ der OMAS GEGEN RECHTS wird aber deutlich, dass es eine starke Bewegung gibt, der die Demokratie wichtig ist und die sich rechtextremistischen Kräfte entgegenstellt.