Abstimmung am 18. Mai: Velostadt Basel – mit Vollgas oder Kompromiss?

Am 18. Mai stimmt die Basler Stimmbevölkerung über zwei kantonale Vorlagen ab: die Initiative „Sichere Velorouten in Basel-Stadt“ und den Gegenvorschlag des Grossen Rats. Beide zielen darauf ab, das Velofahren in Basel sicherer zu machen – unterscheiden sich jedoch in Umfang und Umsetzung deutlich. von Nahom Mehret

25.04.18 Initiative Sichere Velorouten in Basel Stadt

Basel stimmt am 18. Mai über die Vorlage: Sichere Velorouten in Basel Stadt ab.

Worum geht es bei der Abstimmung?

Die Volksinitiative «Sichere Velorouten» fordert ein durchgehendes Netz von mindestens 50 Kilometern sogenannter Velovorzugsrouten. Diese sollen möglichst vom motorisierten Verkehr getrennt, gut markiert und sicher geführt sein – inklusive Mindestbreite und Vortritt für Velos an Kreuzungen.

Ergänzend möchte das Initiativkomitee:

  • eine eigene Verwaltungsstelle für Velothemen schaffen (eine Art «Velo-Express-Team» für Sofortmassnahmen)
  • und einen Velofonds einrichten, gespeist mit mindestens 5 Millionen Franken jährlich.

Was schlägt der Gegenvorschlag vor?

Der Gegenvorschlag von Regierung und Grossem Rat sieht ein etwas weniger weitreichendes Konzept vor:

  • 40 Kilometer Velonetz
  • Statt eines neuen Fonds: 20,5 Millionen Franken für bestehende Velo-Projekte
  • Neue Stellen, allerdings in kleinerem Umfang als von der Initiative gefordert

Pro: Das sagen die Befürworter:innen

Für das Initiativkomitee steht die Sicherheit im Zentrum. Laut Ruedi Rechsteiner, Präsident des Komitees, gab es allein im Jahr 2024 über 50 Velounfälle – für ihn eine inakzeptable Zahl.

„Velofahren ist so beliebt wie nie – über 50 % der Basler:innen nutzen das Velo für den Arbeitsweg. Doch die Infrastruktur ist am Limit.“

Rechsteiner betont, es gehe nicht darum, das Auto zu verbannen, sondern Velofahrten sicherer zu machen – und so Unfälle wie am Luzernering vor vier Jahren zu verhindern.

Auch Klimaziele spielen für das Komitee eine Rolle: Nur mit attraktiver Infrastruktur würden mehr Menschen aufs Velo umsteigen.

Contra: Das sagen die Gegner:innen

Gegner:innen wie FDP-Grossrat und ACS- Sektion beider Basel Präsident Daniel Seiler halten die Initiative für unverhältnismässig. Er kritisiert:

  • Die Idee sei von Zürich kopiert und gar nicht an die Umstände in Basel angepasst
  • Das geforderte Netz von 50 Kilometern gehe zu weit
  • Der zusätzliche Platzbedarf gehe zulasten der Autofahrer:innen

„Der Parkplatzmangel wird durch den Velonetz-Ausbau noch verschärft“, so Seiler. Zudem entstünden jahrelange Baustellen, die alle Verkehrsteilnehmenden beeinträchtigen würden.

Was die Sicherheitsaspekte betrifft, verweist er auf sinkende Unfallzahlen in den letzten Jahren – trotz steigendem Veloverkehr.

 

Wer steht wo? – Der Parolenspiegel

Partei
Haltung zur Initiative
Haltung zum Gegenvorschlag
Regierungsrat
/ Grosser Rat
Nein Ja
FDP, LDP, SVP Nein Nein
EVP, Mitte, GLP Nein Ja
SP, Grüne, Basta Ja JA

 

Wie und wann abstimmen?

Die Abstimmung findet am 18. Mai 2025 statt. Brieflich kann bis zum 13. Mai abgestimmt werden, persönlich am Abstimmungssonntag bis 12 Uhr.