BuchBasel 2019
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Stellenabbau beim Regierungsrat?
Gestern besprach sich der Grosse Rat zur Volksinitiative Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von sieben auf fünf Mitglieder. Neben der Verkleinerung des Regierungsrats wird die Streichung zweier Departemente und die Einführung eines jährlich wechselden Regierungspräsidiums verlangt. Mit 74 zu elf Stimmen, bei sieben Enthaltungen, beschloss der Grosse Rat, die Initiative der Stimmbevölkerung zur Ablehnung zu empfehlen. von Tim Meyer
22.04.28 Grossratssitzung
Der Grosse Rat empfiehlt die Initiative zur verkleinerung des Regierungsrates abzulehnen.
Für Danielle Kaufmann, Präsidentin der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK), will die Initiative zwei Veränderungen erzeugen: Zum einen die Reduzierung von sieben auf fünf Regierungsräte, zum anderen der Wechsel zu einem jährlich rotierenden Regierungspräsidium. Diese Änderung würde eine grosse Umstrukturierung bedeuten, die mehrere Jahre beanspruchen würde.
Auf der Seite der Befürworter:innen wurde von SVP-Mitglied Pascal Messerli kritisiert, dass das Initiativkomitee nicht eingeladen wurde, um mit der JSSK zu diskutieren und sich zu besprechen. Aus finanzpolitischer Sicht würde es kein Präsidialdepartement brauchen und die Reduzierung der Regierungsräte biete dem Kanton langfristig einen Mehrwert.
Im rotgrünen Lager stiess die Vorlage auf einstimmige Ablehnung. Eine gut aufgestellte Regierung sei von grosser Bedeutung, dies hätte gerade auch die Coronakrise verdeutlicht.
Der Grosse Rat empfiehlt dem Volk die Initiative abzulehnen. Die Abstimmung erfolgt voraussichtlich im Herbst.
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