BuchBasel 2019

Konkret beinhaltet dieses: Neben organisiertem Betteln ist es verboten, andere Leute zum Betteln zu schicken oder aufdringlich oder aggressiv zu betteln. Weiter ist gesetzlich geregelt, wo überall nicht gebettelt werden darf. Dies beinhaltet beispielsweise innerhalb von fünf Metern um Ein- und Ausgänge von Bahnhöfen, Geschäften, Banken, Gastrobetrieben, bei Bankautomaten, um Haltestellen oder in Unterführungen. Wer gegen das ausgedehnte Bettelverbot verstösst, muss eine Busse von 50 Franken zahlen. Aufdringliches und Aggressives Betteln wird mit einer Busse von 100 Franken bestraft und organisiertes Betteln wird an die Staatsanwaltschaft verzeigt.

Wie kann aber sichergestellt werden, dass die Bettelnden am 1. September über die neue Gesetzeslage Bescheid wissen? Seit der Grosse Rat am 23. Juni das Bettelverbot beschlossen habe, stehe die Polizei mit den Bettelnden im Austausch und vermittle, dass eine Gesetzesänderung kommen könnte, sagt Regierungsrätin Stephane Eymann. Und die Information scheint angekommen zu sein. «Die Polizei meldet mir zurück, oft heisse es, ‘ja, wir wissen, das kommt dann’», sagt Eymann.

Neben diesen Gesprächen wird den Bettelnden auch ein Flyer ausgehändigt, auf dem mit Piktogrammen übersichtlich dargestellt ist, was erlaubt ist und wo neu nicht gebettelt werden darf. Weiter findet sich ein QR Code auf dem Flyer, der auf die Website der Kantonspolizei Basel-Stadt weiterleitet. Dort sind die Informationen auf verschiedene Sprachen wie Rumänisch, Italienisch oder Bulgarisch abgelegt – schriftlich und als Audiodateien.

Das ausgedehnte Bettelverbot tritt am Mittwoch in Kraft. Ob Betteln dann bald nicht mehr ein Dauerthema in Basel ist, wird sich aber wohl noch zeigen.