Worum geht es konkret?

Mit der Reform würde das bisherige System grundlegend verändert. Für Erstwohnungen soll der Eigenmietwert ganz abgeschafft werden. Damit müssten Eigentümer:innen ihr selbstbewohntes Zuhause nicht länger wie ein Einkommen versteuern. Im Gegenzug würden jedoch die steuerlichen Abzugsmöglichkeiten deutlich reduziert: Vor allem Hypothekarzinsen könnten künftig nur noch in Ausnahmefällen geltend gemacht werden, etwa bei energetischen Sanierungen.

Bei Zweitwohnungen – also beispielsweise Ferienhäusern oder Ferienwohnungen – sollen die Kantone selbst entscheiden dürfen, ob der Eigenmietwert weiterhin besteuert wird und wie hoch diese Besteuerung ausfällt. Regionen mit vielen Zweitwohnungen, wie Graubünden, das Tessin oder das Berner Oberland, könnten damit verhindern, dass ihnen durch die Abschaffung des Eigenmietwerts bei Erstwohnungen zu viele Steuereinnahmen verloren gehen.

Argumente der Gegner:innen

Bundesrat und Parlament sprechen sich klar für die Vorlage aus. Sie argumentieren, das Steuersystem werde dadurch einfacher und transparenter. Gleichzeitig falle der Anreiz weg, hohe Schulden aufzunehmen, nur um von den Steuerabzügen profitieren zu können. Besonders Eigentümer:innen, die ihre Hypotheken bereits abbezahlt haben, würden mit der Reform entlastet. Zudem hätten die Kantone mit der Möglichkeit, Ferienwohnungen weiterhin zu besteuern, ein Instrument in der Hand, um Einnahmeausfälle in Regionen mit vielen Zweitwohnungen auszugleichen.

Auch Johannes Barth, Präsident der FDP Basel-Stadt, stellt sich hinter die Reform. Er erinnert daran, dass die Regelung des Eigenmietwerts in einer Zeit eingeführt wurde, als die Hypothekarzinsen deutlich höher waren als heute. Angesichts der aktuell tiefen Zinsen sei diese Grundlage überholt. Darüber hinaus hätten die Steuerabzüge für Hypothekarzinsen in der Vergangenheit falsche Anreize gesetzt, nämlich möglichst viele Schulden aufzunehmen.

Argumente der Gegner:innen

Eine Minderheit im Parlament lehnt die Reform ab. Kritiker:innen warnen, dass vor allem Hauseigentümer:innen von der Abschaffung des Eigenmietwerts profitieren würden – also Menschen, die ohnehin schon privilegiert seien. Damit entstehe eine einseitige Steuererleichterung für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe.

Zudem ist für die Gegner:innen unklar, ob die geplante Besteuerung von Zweitwohnungen die wegfallenden Einnahmen tatsächlich ausgleichen kann. Gerade in Regionen mit vielen Ferienwohnungen, etwa im Tessin oder in Graubünden, sei es unsicher, ob die neuen Steuern hoch genug angesetzt würden, um die erwarteten Verluste zu kompensieren.

Besonders deutlich kritisiert SP-Grossrat Ivo Balmer die Vorlage. Er findet, die Abstimmungsfrage sei irreführend formuliert. „Eigentlich geht es darum, denjenigen, die bereits privilegiert sind, ein Steuergeschenk zu machen“, so Balmer. Auch er zweifelt daran, dass die zusätzliche Besteuerung von Ferienwohnungen ausreichend wirksam wäre, um die betroffenen Kantone finanziell abzusichern.

Parolenspiegel

	Ja	Nein
SP		X
Basta (BS)		X
Grüne		X
Mitte	X
EVP	X
FDP	X
SVP	X
GLP (BS)	X
LDP (BS)	X
EDU	X
Bundesrat und Parlament	X