Feministisches Streikradio am 14. Juni

14. Juni 2019: Violette Banner hingen von den Fenstern, die Haare waren violett gefärbt und die violetten Shirts übergestreift. Über eine halbe Millione Menschen haben am feministischen Streiktag für ihre Rechte die Schweizer Strassen eingenommen. Mittendrin: Der Zusammenschluss von Community-Radios, die live vom Tag berichteten. Und nun heisst es, auch für uns, time for the next round!

Am 14. Juni spannen Vertreter:innen von Community-Radios in Basel, Aarau, Bern, Chiasso, Genf, Schaffhausen, Winterthur und Zürich zusammen, um dem Feministischen Streik eine laute FINTA*-Stimme zu verleihen! Ab Mitternacht kapern wir die Sendungen und senden während 24 Stunden ein gemeinsames Spezialprogramm auf den Frequenzen der beteiligten Radios: das Feministische Streikradio

In über zehn Sprachen von Deutsch über Französisch bis Arabisch hörst du Interviews und Beiträge zu Themen wie tiefe Löhne in Frauenberufen, sexualisierte Gewalt, Gendermedizin oder Frauenrechte im Mittleren Osten. Und obviously wird während diesen 24 Stunden nur Musik von FINTA* Personen gespielt. Zwischen 11:00 Uhr und 22:00 Uhr verlagern wir uns auf den Bundesplatz in Bern und senden live aus dem Sendebus vom Feministischen Streik, übertragen Reden und Konzerte und fühlen mit Schaltungen in verschiedene Regionen der Schweiz dem nationalen Streik auf den Puls. Moderiert wird das Radioprogramm von Sendungsmachenden der beteiligten Radios und weiteren Freiwilligen aus der Medienbranche.

Projektleitung für Radio X: Claire Micallef

 

Folge dem Feministischen Streikradio auf Instagram für Impressionen vom Tag.

Die Beiträge und Reden zum Nachhören

Worum geht es beim Ausbau von Frontex?

Am 15. Mai stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung neben zwei weiteren nationalen Vorlagen über den Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ab. Die Schweiz soll sich mit mehr finanziellen und personellen Mitteln an der Arbeit von Frontex beteiligen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.

22.05.08 Politspecial Frontex

Nationale Abstimmung vom 15. Mai 2022

Darüber stimmen wir ab

Seit Dezember 2008 ist die Schweiz Teil des sogenannten Schengen-Raums. Neben der Personenfreizügigkeit arbeiten die Mitgliedstaaten auch im Bereich der Sicherheitspolitik zusammen. Seit 2004 ist die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, besser bekannt als Frontex, für den Schutz und die Kontrolle der europäischen Aussengrenze zuständig. Seit 2011 leistet auch die Schweiz als Schengen-Mitglied ihren finanziellen Teil daran und stellt Grenzbeamte in den Dienst von Frontex. Das Parlament hat im Oktober 2021 entschieden, diesen Beitrag bis ins Jahr 2027 von momentan 24 auf ca. 61 Millionen Franken zu erhöhen und bis zu 40 Vollzeitstellen zu schaffen.

Nach dem Parlamentsentscheid wurde unter dem Zusammenschluss verschiedener Gruppierungen das Referendum gegen den Ausbau von Frontex unter Schweizer Beteiligung ergriffen.

Argumente dafür

Grenzschutz: Die Schweiz liegt mitten in Europa, weit weg von den europäischen Aussengrenzen. Trotzdem bestehe ein Interesse, als Transitland den Waren und Personenverkehr durch Europa zu kontrollieren. Die Beteiligung am Grenzschutz sei für die Bewältigung der Migrationsbewegungen notwendig.

Wahrung von Grundrechten und Rückführungen: Mit der Reform soll der Schutz von Grundrechten erhöht werden und illegale Zurückweisungen von Asylsuchenden (sogenannte Pushbacks) verhindert werden. Die Schweiz will unter anderem durch den Einsatz von Grundrechtsbeauftragten ihren Teil dazu beitragen. Gleichzeitig soll Frontex vermehrt bei der Rückführung von Personen aus dem Schengen-Raum unterstützen, dies käme auch der Schweiz zu gute.

Schengen-Mitgliedschaft: Bei einer Ablehnung der Vorlage sei die Schweiz von einem Ausschluss aus dem Schengen / Dublin Verbund bedroht. Dies hätte massive Auswirkungen auf die Personenfreizügigkeit, Tourismus, Wirtschaft und die internationale Zusammenarbeit.

Argumente dagegen

Menschenrechtsverletzungen: Frontex sei für einen Grossteil der Menschrechtsverletzungen an den europäischen Aussengrenzen verantwortlich. Eine grössere Beteiligung der Schweiz (als Gaststaat der Genfer Flüchtlingskonvention) sei moralisch höchst verwerflich, illegale Zurückweisungen unter dem Einsatz oder der Androhung von Gewalt (illegale Pushbacks) nicht zu verantworten.

Finanzielle Beteiligung: Die Vervielfachung der finanziellen Mittel, die die Schweiz bis 2027 an Frontex bezahlen soll, sei unverhältnismässig, vergleiche man die tatsächliche Möglichkeit der Ausgestaltung von Frontex durch die Schweiz als Nicht-EU-Staat.

Militarisierung: Die Aufstockung des Personals der Grenzschutzagentur auf 10’000 Grenzwächter:innen sowie der Zugriff auf eigene Waffen, Drohnen, Schiffe und Flugzeuge wiederspreche den Vorstellungen einer zukunftsträchtigen Migrationspolitik.

Parolenspiegel

Grüne Nein  
SP Nein  
Mitte   Ja
FDP   Ja
LDP   Ja
SVP   Ja
EDU Nein  
EVP   Ja
Grünliberale   Ja
Basta Nein  

Der Bundesrat und das Parlament empfehlen ein Ja

Die Playlist des Feministischen Streikradios