Radiotag 2021

Initiative Verhüllungsverbot

Am Mittag hätte das Ergebnis noch in beide Richtungen gehen können. Seit Mitte Nachmittag steht aber fest: Das Schweizer Stimmvolk stimmt der Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» des SVP-nahen Egerkinger Komitees zu – dies sowohl mit dem Volksmehr mit 51 Prozent wie auch mit dem Ständemehr. Hier sagen 18 Kantone Ja zur Initiative. Die Stimmbeteiligung liegt bei gut 51 Prozent.

Der Basler SVP-Grossrat Joël Thüring sieht dieses Ja als starkes Zeichen. Vor allem zwei Argumente hätten seiner Meinung nach die Stimmbürger:innen zu einem Ja bewegt:

Enttäuschung dagegen auf der Seite der Gegener:innen der Vorlage. «Schade, dass wir es nicht geschafft haben, das noch zu drehen», sagt Melanie Nussbaumer, Vizepräsidentin der SP Basel-Stadt:

Elektronische Identität

Ein klares Nein hat sich dagegen bereits am Mittag zum E-ID-Gesetz abgezeichnet, woran sich auch nichts mehr geändert hat. Gut 64 Prozent der Stimmbürger:innen lehnen das Gesetz über die Elektronische ID ab. Die Stimmbeteiligung liegt aktuell bei gut 51 Prozent. Gegner:innen und Befürworter:innen sind sich aber einig: Dieses Nein zur E-ID würde keinesfalls ein allgemeines Nein zur elektronischen Identität bedeuten.

Für die Basler Nationalrätin Sibel Arslan (Basta) ist das heutige Nein Zeichen für ein Ja zur staatlichen E-ID:

Auch für die Befürworter des E-ID-Gesetzes ist die E-ID auf keinen Fall weg vom Tisch. Das Nein habe aber nicht nur mit der Aufgabe von Privaten zu tun gehabt, sagt LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein.

Freihandel Indonesien

Lanze Zeit konnte kein Ja oder Nein Trend ausgemacht werden zur Vorlage über das Freihandelsabkommen mit Indonesien. 52% stimmen für diese Vorlage, bei einer überdurchschnittlich hohen Stimmbeteiligung von 51%. Es sei knapp gewesen, die Anspannung dementsprechend hoch und sie freue sich daher umso mehr, dass die Schweiz dem Abkommen zugestimmt hat, sagt Katja Christ, Präsidentin der Grünliberalen Partei Basel-Stadt. Das Implementieren von Umwelt- und Menschenrechtsstandards sei ein grosser Erfolg für die Schweiz in diesem Abkommen mit Indonesien.

Freude auf der einen, Enttäuschung auf der anderen Seite. Harald Friedl, Präsident der Grünen Partei Basel-Stadt hatte sich vor dem Abstimmungssonntag gegen das Abkommen eingesetzt. In der Stadt sei man dem Ruf der Grünen gefolgt, national habe es nicht gereicht.

In einem Punkt sind sich Katja Christ und Harald Friedl aber einig: Dass die Schweiz das Handelsabkommen mit Indonesien angenommen hat, habe eine Signalwirkung für zukünftige Abkommen mit anderen Nationen. Es habe gezeigt, dass es möglich ist, Umwelt- und Menschenrechtstandards in ein Abkommen einzubauen.

Kantonale Abstimmungen Basel-Landschaft

Spannend wurde es heute im Kanton Basel-Landschaft nicht. Alle drei kantonalen Vorlagen sind sehr deutlich ausgefallen, mit einer Stimmbeteiligung von jeweils knapp über 41%.

Die Initiative von «starke Schule beider Basel», welche die Anzahl Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen reduzieren wollte, ist mit 66% deutlich gescheitert. Man dürfe sich im Vorhinein nie sicher sein, sie freue sich daher sehr, dass diese Initiative nicht angenommen wurde, so Bildungsdirektorin Monica Gschwind.

Noch deutlicher fielen die Resultate der beiden Gesetzesrevisionen aus. Die Revision des Gesetzes über die Bekämpfung von Schwarzarbeit wurde mit 85% angenommen. Die Revision des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes mit 84%.

Zittern musste also niemand im Kanton Basel – Landschaft, so deutlich wie die Resultate ausgefallen sind: Nein zur Lehrplan – Initiative und zweimal ja zu den Gesetzesrevisionen.