Radiotag 2021

Im ersten Vorstoss verlangten die Antragsstellenden Walter Brack (FDP), Jan Goepfert (SP) und Brigitta Gerber (Grünes Bündnis), dass der Stiftungszweck der CMS besser berücksichtig werden solle. Im Testament von Christoph Merian steht, dass der Hauptzweck der CMS die «Linderung der Noth und des Unglückes» und die «Förderung des Wohles der Menschen» ist. Laut den Antragsstellenden wurden im 2021 aber nur rund 17% der Ressourcen der CMS für die «Linderung der Noth und des Unglückes» verwendet, das sei zu wenig. Ziel der Antragsstellenden ist, dass mindestens 50% des Gesamtengagements für den Förderbereich Soziales verwendet wird. Dies gab im Bürgergemeinderat heftig zu diskutieren, denn es gab viele verschiedene Auffassungen des Testamentes und die damit verbundene Aufteilung der Gelder. Auch zahlentechnisch gab es verschiedene Meinungen im Bürgergemeinderat. Gegner:innen dieses Auftrags sagten zum Beispiel, dass bereits heute die Hälfte des Gesamtengagements für Soziales verwendet wird. In der Schlussabstimmung wurde der Auftrag nicht an den Bürgerrat überwiesen, mit 25 Nein-, zu acht Ja-Stimmen, bei zwei Enthaltungen.

Im zweiten Auftrag verlangten die gleichen drei Antragsstellenden, dass die Aufsicht und Stiftungsaufsicht über die CMS nicht mehr der Bürgerrat hat, sondern die Stiftungskomission beider Basel. Bei der CMS vermischen sich nämlich Führung, Aufsicht und Stiftungsaufsicht, etwas, dass den Regeln des "Good Governance" widerspricht, die eine saubere Trennung dieser Ebenen vorsieht. Die Abstimmung verlief denkbar knapp, denn mit 17 Ja-, zu 17 Nein-Stimmen musste ein Stichentscheid von Bürgergemeinderatspräsidentin Marina Schai (Mitte) gefällt werden. Sie entschied sich, den Auftrag nicht zu überweisen.