Was darf die Polizei? Prozesse zur 1. Mai Demo 2023
Am 1. Mai 2023 demonstrierten hunderte Menschen in Basel, wie jedes Jahr, am Tag der Arbeit. Obwohl die Demonstration bewilligt war, wurde eine Gruppe von der Polizei «eingekesselt». Über 200 Personen waren mehrere Stunden lang polizeilichen Zwangsmitteln ausgesetzt. Nun finden die Prozesse statt. von Miriam Lubrich
26.07.25 Kessel
Die Prozesse zur Demonstration vom 1. Mai 2023 in Basel
Demonstration
Die Berichte des Justiz- und Sicherheitsdepartements decken sich mit den Zeitungs- und Erfahrungsberichten, denen zufolge sich vorne am Demonstrationszug einige vermummte Personen befanden, was nicht erlaubt ist. Weiter beschreiben sie, dass der vordere Teil der Demonstration mit über 200 Personen eingekesselt wurde. Der Einsatz kostete laut der Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements Stephanie Eymann 600'000 Franken.
Prozesse
Mehrere Demonstrierende wurden angeklagt. Am 16. und 17. Juli fanden zwei Prozesse statt. Den Angeklagten wurde unter anderem die «Hinderung einer Amtshandlung» vorgeworfen. Eine Person wurde freigesprochen, die andere teilweise für schuldig befunden. Der «Graue Block» unterstützt die Angeklagten.
Demonstrationsrechte
In der Schweiz und besonders in Basel werden Demonstrationen immer wieder diskutiert. Mit welchen Mitteln soll die Polizei präventiv eingreifen? Schränkt die Bewilligungspflicht die Demonstrationsfreiheit ein? Wo verlaufen die Grenzen zwischen politischer Demonstration – und Fanmarsch?
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