Woche gegen Rassismus 2019

Fr. 12.11.2021

Die Initiative "JA zum ECHTEN Wohnschutz!" im Überblick

Am 28. November wird im Kanton Basel-Stadt über die Initiative "JA zum ECHTEN Wohnschutz!" abgestimmt. Worum es in der Vorlage geht und was Beführworter:innen und Gegner:innen dazu sagen, hörst du in unserem Beitrag. von Nicolas Laube

Darum geht es

2018 stimmte die Mehrheit der Basler Stimmbevölkerung einer Wohnschutzverordnung zu. Damit soll der Erhalt von bestehendem bezahlbarem Wohnraum gefördert und Massenkündigungen und unnötige Sanierungen zum Schutz der Mieter:innen verhindert werden. Dies gilt für rund 50 Prozent des städtischen Wohnraums. Die Verordnung soll ab Januar 2022 in Kraft treten. Mit der neuen Vorlage «JA zum ECHTEN Wohnschutz» fordert der Mieterinnen- und Mieterverband nun zusätzliche Bestimmungen, die nicht nur für die Hälfte sondern für 80-90 Prozent der Wohnungen gelten sollen.

Argumente der Befürworter:innen

Da in der bisherigen Gesetzesvorlage vor allem günstiger Wohnraum und somit rund 50 Prozent der Wohnungen vor zu hohen Mietzinsaufschlägen nach Sanierungen geschützt würden, fordern der Mieterinnen- und Mieterverband und weitere Befürworter:innen mit der Initiative eine Ausweitung der Mietschutzregelung auf weitere Wohnungen.

Dies mit der Begründung, dass auch der Mittelstand und Wohnungen in einem höheren Preissegment geschützt werden sollen.

Ausserdem soll ein Ja zu für ein "mietverträgliches Ökologie-Konzept" in Sachen Wohnschutz sorgen.

Bereits für die Abstimmung im Jahr 2018 stand der ältere Teil der Bevölkerung (d.h. die 70-90-Jährigen) im Zentrum der Debatte. Für sie sollen laut den Befürworter:innen mit der Initative unbürokratische und einfache Mieterverhältnisse gestützt werden.

Argumente der Gegner:innen

Die Gegner:innen der Initiative - darunter der Hauseigentümerverband - wollen erst die bestehenden Regelungen in Kraft treten lassen. Diese würden bereits ausreichen, um "Geringverdienende und Mittelstand vor grossen Mietzinserhöhungen und Verdrängung" zu schützen.

Neben einem zusätzlichen bürokratischen Aufwand gebe es auch die Gefahr, dass notwendige Sanierungsmassnahmen unterlassen werden. Dies könne sich auch negativ auf die nachhaltige Aufwertung des Wohnraums auswirken.

Zudem lasse die Initiative zu viele Fragen offen, um bei einer Annhame rechtzeitig Gesetzesänderungen zu formulieren.

	Ja	Nein
Grüne	x
Basta	x
SP	x
EDU	x
GLP		x
FDP		x
LDP		x
SVP		x
EVP		x
Mitte		x
Grosser Rat und Regierungsrat empfehlen, die Initiative abzulehnen.

Der Grosse Rat stimmte am 8. September 2021 mit 48 zu 44 Stimmen knapp gegen die Initiative und auch der Regierungsrat spricht sich gegen die Annahme der Initiative aus.

Abstimmung zum Covid-19-Gesetz, die Zweite. Worum es dieses Mal geht.

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So. 14.11.2021

Abstimmungstalk zum Integrationsprogramm Baselland

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Do. 23.09.2021

Netto null erst 10 Jahre später

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Di. 14.09.2021

Die "99-Prozent-Initiative" kurz erklärt

Am 26. September stimmt das Schweizer Stimmvolk über zwei nationale Vorlagen ab: die Ehe für alle und die 99-Prozent-Initiaitve. Letztere fordert höhere Steuern für das reichste Prozent der Bevölkerung. Wir fassen für dich nochmals die wichtigsten Punkte der Initiative, sowie Argumente der Befürworter:innen und Gegner:innen zusammen.

Die Woche

Lesungen, Theater, Diskussion, Musik, Ausstellungen und vieles mehr: Die Woche gegen Rassismus 2019 in Basel bietet ein vielfältiges Programm, sie findet statt von: Montag, 18. März bis Sonntag, 24. März 2019

Radio X setzt in Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Organisationen und Beteiligten ein Zeichen gegen Rassismus und andere Formen von Diskriminierung. Ziel ist es, die lokale Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren und gemeinsam in einen Dialog zu treten.

Während der ganzen Woche strahlt Radio X jeweils um 11:30 Uhr und um 16:30 Uhr thematische Beiträge aus.

Flyer Woche gegen Rassismus in Basel 2019

Medienmitteilung Woche gegen Rassismus 18.-24.3.19 mit Programm

Das Programm

Montag, 18. März 2019

Forumtheater "Sans Frontières" - Ein interaktiver Theaterabend zum Thema Diskriminierung und Rassismus.

19.30 Uhr, KLARA (Clarastrasse 13)

Eintritt frei.

Dienstag, 19. März 2019

Uni von unten: «Alltäglicher Ausnahmezustand: Racial Profiling in der Schweiz» mit Mohamed Wa Baile, Sarah Schilliger und Claudia Wilopo

19 Uhr, Internetcafé Planet 13 (Klybeckstrasse 60, 4057 Basel)

Eintritt frei.

Mittwoch, 20. März 2019

Liveübertragung Radio X, mit Interviews live vor Ort: Abendschule Import, Bla*Sh, Theater Niemandsland, Kulinarisches von Schnaboule Schnaboule und Musik zum Thema «Migration und Musik» mit Leila Moon.

17-22 Uhr, Keck Kiosk (Kaserne)

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Donnerstag, 21. März 2019

Podiumsdiskussion «Racial Profiling» mit szenischen Sequenzen des Theaters Niemandsland.

Auf dem Podium: Michel Hostettler (Community Policing Kleinbasel), Tobias Burkhard (Ausbildungsleiter KaPo BS), Nahom Mehret (Schweizer, geb. in Eritrea), Yvonne Apiyo Brändle-Amolo (SP Politikerin Zürich, Künstlerin).

Moderation: Bernard Senn, SRF

Mit dabei: BastA!, STOPP Rassismus u.a.

19 Uhr, Offene Kirche Elisabethen

Eintritt frei.

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Freitag, 22. März 2019

Bla*Sh, Legion Seven, Brandy Butler (CH)

Mehrstimmige Lesung, Performance, Konzert, Büchertisch

19 Uhr (Doors: 18.30 Uhr), Rossstall II, Kaserne Basel

Eintritt frei.

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Samstag, 23. März 2019

Afrika-Stadtrundgang des Zentrums für Afrikastudien

The tour will take place in English and is free of charge. Reservations are requested but not required.

14 Uhr, meeting point: at the pyramides in front of the Offene Kirche Elisabethen

Offener Hörsaal: Interaktiver Parcours**, über Hürden und Weichen auf dem schweizerischen Bildungsweg

16.00-18.30 Uhr, Foyer Junges Theater Basel

Eintritt frei.

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr

Input: Wie die Schweiz Migrant*innen 2019 isoliert und verwaltet.

20 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Sonntag, 24. März 2019

Afrika-Stadtrundgang des Zentrums für Afrikastudien auf Deutsch

14 Uhr, Treffpunkt: Pyramiden-Platz (Elisabethenstrasse)

Reservierung erbeten, aber nicht zwingend erforderlich.

Eintritt frei.

* Die Ausstellung beschäftigt sich mit der Neustrukturierung des Asylverfahrens und der Einführung der Bundeslager in der Schweiz. Mit der sogenannten Beschleunigung der Verfahren sollen Menschen effizienter verwaltet und ausgeschafft werden. Dafür nimmt das Staatssekretariat für Migration (SEM) Bundeslager in Betrieb, welche nicht nur die Unterbringung, sondern auch das gesamte Verfahren unter einem Dach zentralisieren und vereinheitlichen. Diese Praxis isoliert die betroffenen Menschen noch stärker vom Rest der Gesellschaft und lässt noch weniger Raum zur Selbstbestimmung. Um die Lagerpolitik umzusetzen, baut der Staat auf die Mitarbeit von Privatfirmen und NGOs.

** Bildungsparcours: Sprichst Du ausreichend Deutsch, um in der Schule mitzukommen? Wirst Du bei/auf deinem Bildungsweg unterstützt? Entsprichst Du den Bewertungskriterien des Schulsystems? Reicht das Geld für eine Ausbildung? Bringst Du die geforderten/nötigen Dokumente mit, um eine Ausbildung zu beginnen? Haben alle Menschen in der Schweiz dieselben Chancen auf Bildung? In einem interaktiven Parcours erfährst Du, welche Weichen gestellt werden und welche Hürden es zu überwinden gibt auf dem schweizerischen Bildungsweg. Ähnlich einem Leiter-Spiel, wirst Du, ausgestattet mit einer neuen Identität, unterschiedliche Aufgaben lösen, um Stufe für Stufe deinem Ziel näherzukommen.