Woche gegen Rassismus 2019
Das Stempelsteuer-Referendum im Überblick
Am 13. Februar stimmt die Schweiz zum ersten Mal im diesem Jahr ab. Unter anderem auch über das "Stempelsteuer-Referendum". Um was geht es bei diesem Referendum? Und was sagen Berfürworter:innen und Gegner:innen? von Tim Meyer
22.02.01 Stempelsteuer-Referendum
Politspecial zum Stempelsteuer-Referendum.
Darüber stimmen wir ab
Das Parlament will Emissionsabgaben von Unternehmen abschaffen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Emissionsabgaben sind eine eidgenössische Steuer für inländische Unternehmen. Diese Unternehmen brauchen Kapital um Verluste zu decken oder Investitionen zu tätigen. Daher zahlen Unternehmen bis jetzt eine Emissionssteuer von 1% an den Bund, ab einer Eigenkapitalanschaffung von einer Million Franken. Das sind etwa 0,3% von allen Unternehmen in der Schweiz, die diese Emissionsabgaben zahlen. Wenn diese Emissionsabgaben nicht mehr getätigt werden, sind dies 250 Millionen Franken pro Jahr weniger für den Bund.
Argumente der Befürworter:innen
- Die Abschaffung der Abgaben würde die Schweizer Wirtschaft stärken und fördere Investitionen.
- Diese Abgaben vom Eigenkapital würden Unternehmen dazu bringen, Fremdkapital anzulegen. So entstehe ein Risiko der Verschuldung.
- 90% dieser Abgaben würden KMU betreffen (Kleine und mittlere Unternehmen), diese müssen entlastet werden.
- Durch Investitionen und Arbeitsplatzbeschaffungen würden neue Steuereinnahmen generiert werden. Somit würden diese fehlenden 250 Millionen Franken, in einer mehrjährigen Betrachtung, wieder eingespielt werden.
Argumente der Gegner:innen
- Kleinunternehmen würden nicht von der Abschaffung der Abgaben profitieren. Dadurch würde es zusätzliche Investitionen geben.
- Die Stempelabgabe würde ausgleichend wirken, da Grossunternehmen aus der Finanzbranche einen Steuer-Vorteil hätten, im Vergleich zu den kleinen Unternehmen.
- Die Bevölkerung zahle Mehrwertsteuer und diese Emissionsabgaben seien die Mehrwertsteuer der Unternehmen.
- Fehlen 250 Millionen Franken pro Jahr, würden Steuern erhöht oder staatliche Leistungen gestrichen werden.
Parolenspiegel
| Ja | Nein | |
| Grüne | x | |
| SP | x | |
| Mitte | x | |
| FDP | x | |
| LDP | x | |
| SVP | x | |
| EDU | x | |
| EVP | x | |
| Grünliberale | x | |
| Basta | x |
Das Parlament und der Bundesrat empfehlen ein "Ja" zum Stempelsteuer-Referendum.
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Das Programm
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Eintritt frei.
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