Woche gegen Rassismus 2019

Renovation der St. Jakobshalle: Kosten steigen weiter an

Die Geschäftsprüfungskommission und die Finanzkommission haben gemeinsam einen Bericht erstellt, der dem Grossen Rat vorgelegt wurde. Es geht um die Renovation der St. Jakobshalle, die schon seit längerem diskutiert wird, da sie wesentlich teurer wird als ursprünglich vom Grossen Rat genehmigt. Das Budget wurde bereits um ein Drittel überschritten und beläuft sich mittlerweile auf 141 Millionen Franken.

Der Spezialbericht der Geschäftsprüfungskommission und der Finanzkommission befasst sich nicht nur mit den vielen kleinen Planungsfehlern, die nach und nach aufgetreten sind, sondern auch mit der grundsätzlichen Frage, ob die Halle von Anfang an falsch geplant wurde. Eine Kritik lautet, dass zu viel Wert auf die Architektur gelegt wurde, anstatt auf die Nutzbarkeit.

Klimaseniorinnen siegen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Die Klimabewegung hat vor dem Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte einen Sieg errungen, als die Gruppe Klimaseniorinnen Schweiz mit ihrer Klage Recht bekam. Sie hatten die Schweiz verklagt, weil die schweizerische Politik ihrer Meinung nach nicht genug tut, um sie als vulnerable Bevölkerungsgruppe vor den Folgen der Klimakrise zu schützen, was ihre Menschenrechte verletzt. Das Gericht urteilte zugunsten der Klägerinnen und sah ihre Menschenrechte auf Privat- und Familienleben verletzt.

Dieses Urteil, so Rosmarie Wydler-Wälti, Co-Präsidentin der Klimaseniorinnen, ist eine wegweisende Entscheidung, die auch anderen helfen wird, ihre Rechte einzufordern. Der Weg zu diesem Urteil war lang, da die Idee vor neun Jahren von Greenpeace ins Leben gerufen wurde und die Klägerinnen bis vor den Gerichtshof in Strassburg ziehen mussten, nachdem schweizerische Gerichte den Fall abgelehnt hatten. Dies stiess auch in Strassburg auf Kritik, da der Zugang zum Gericht als Menschenrecht gilt.

Die engagierten Seniorinnen mussten auch gesellschaftlichen Gegenwind aushalten, so Wydler-Wälti. Das Gericht hat ihnen nun recht gegeben, und sie hofft, dass die Schweizer Politik das Urteil ernst nimmt und mehr für den Klimaschutz unternimmt.

Baustellenoase in der Innenstadt: Probleme für Ladenbesitzer:innen

Zwischen Bankverein und Schifflände fahren derzeit keine Trams aufgrund von Sanierungsarbeiten an den Gleisen. Dies betrifft nicht nur die Theaterstrasse, sondern auch den Steineberg. Diese Baustellen sind nicht die einzigen grösseren Bauprojekte in der Stadt, was bei Laden- und Marktstandbesitzer:innen auf dem Marktplatz zu Unmut führt. Sie beklagen weniger Laufkundschaft und damit auch weniger Umsatz. Bei Passant:innen und Fahrgäst:innen hält sich der Unmut in Grenzen, da das Verständnis hoch ist, so ein Sprecher der BVB.

Georg Mattmüller, Geschäftsführer des Behindertenforums, weist jedoch darauf hin, dass die Innenstadt derzeit für mobilitätseingeschränkte Menschen nur schwer zugänglich ist. Obwohl es Ruf-Taxis gibt, müssen diese im Voraus gebucht werden, was spontane Fahrten in die Innenstadt erschwert. Laut BVB sollen die Arbeiten am Steineberg spätestens bis zum 28. April abgeschlossen sein.

Grosser Rat bewilligt 9,4 Millionen für Hitze-Massnahmen

Der Grosse Rat hat am Mittwoch 9,4 Millionen Franken für mobile Baumtöpfe, Sonnenschirme und Sprühnebelverdunster genehmigt, um mit verschiedenen Klimamassnahmen den heissen Sommertagen in der Stadt entgegenzuwirken. Die Massnahmen stossen jedoch nicht bei allen im Grossen Rat auf Zustimmung. Tonja Zürcher von der Basta Partei ist der Meinung, dass Massnahmen wie Sprühnebel, Topfpflanzen und Sonnenschirme nicht gegen die Sommerhitze helfen. Sie argumentiert, dass es in den Vierteln, die am stärksten von der Hitze betroffen sind, wie St. Johann, Klybeck, Iselin, Gudeli, Matheus und der Innenstadt, notwendig sei, zu entsiegeln und zu begrünen, was jedoch nicht geschieht.

Dennoch hat sich der Grosse Rat mit deutlicher Mehrheit von 75 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung für das Massnahmenpaket ausgesprochen.

Sozialhilfe im Basel-Land: Rückzahlungspflicht entfällt

Im Jahr 2016 hat der Landrat ein neues Gesetz erlassen, das eine Rückerstattungspflicht bei Sozialhilfeleistungen vorsah. Konkret bedeutete dies, dass Sozialhilfeempfänger:innen das Geld, das sie in prekären Situationen erhalten haben, zurückzahlen müssen, sobald sich ihre finanzielle Situation verbessert, zum Beispiel wenn sie wieder einen Job finden. Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe hat sich gegen solche Rückzahlungen ausgesprochen, aber da die Sozialhilfe kantonal geregelt ist, handhaben dies alle Kantone unterschiedlich.

Das Baselbiet macht nun eine Kehrtwende und hebt das Gesetz von 2016 mit 79 zu 3 Stimmen auf. Die Regelung habe sich nicht bewährt, so der SP-Landrat Roger Boerlin in der BZ. Die Abkehr von der Rückerstattungspflicht sei sowohl für die Empfänger:innen als auch für den Kanton gut. Die Rückzahlungen seien administrativ sehr aufwendig gewesen und hätten sich gemessen am Verwaltungsaufwand nicht gelohnt. Nun muss man nur noch zurückzahlen, wenn man durch Schenkung oder Erbschaft zu einem grösseren Vermögen gelangt.

Politkrimi in der SVP Basel-Landschaft: Fraktionsleitung abgesetzt

Diese Woche spielte sich innerhalb der SVP Basel-Landschaft ein Politikkrimi ab, der zur Absetzung der Fraktionsleitung führte. Hintergrund waren interne Meinungsverschiedenheiten über den Kurs der Partei. Der bisherige Präsident Dominik Straumann trat nicht zur Wiederwahl an, stattdessen kandidiert Johannes Sutter. Die Absetzung der Fraktionsleitung wurde durchgesetzt, was zum Rücktritt des abgesetzten Fraktionschefs Peter Riebli führte.

Seine Nachrückerin im Landrat wird Sarah Regez sein, die jedoch wegen ihrer Kontakte zur rechtsextremen Szene und ihrer impfkritischen Einstellung umstritten ist. Trotzdem wird sie voraussichtlich in den Landrat nachrücken, sobald Riebli offiziell zurücktritt.