Woche gegen Rassismus 2019

Am internationalen Tag der Frau, dem 8. März, gehen weltweit Millionen von Frauen auf die Strasse, um für Gleichberechtigung zu demonstrieren. In Basel waren es rund tausend Frauen und queere Personen, die an diesem Tag gegen das Patriarchat und für feministische Anliegen demonstrierten.

Doch nicht alle, die sich an diesem Tag auf der Strasse zeigten, setzten sich tatsächlich für Frauen ein. Für kurze Zeit tauchten in der Basler Innenstadt rund dreissig junge Männer aus der rechtsextremen Szene auf. Unter dem Vorwand, Frauen „beschützen“ zu wollen, verkündeten sie während einer Viertelstunde ihre rassistische Ideologie in der Freien Strasse. Wenn die Rechtsextremisten von Frauenschutz sprechen, meinen sie damit die Zwangsausschaffungen von Menschen mit Migrationshinntergrund.

Die Rechtsextremismusexpertin Natascha Strobl ordnet solche Aktionen eindeutig ein: Die extreme Rechte greife das Thema Gewalt gegen Frauen nur dann auf, wenn sie es mit Hetze gegen Ausländerinnen und Ausländer verbinden könne. Mit echtem Frauenschutz habe das nichts zu tun.

Echte feministische Politik, so Strobl, bedeute, Frauen wirtschaftlich abzusichern, Zugang zu Bildung und Arbeit zu schaffen und Schutzräume zu fördern – also Strukturen, die Selbstbestimmung ermöglichen.

Rechtsextreme Gruppen dagegen suchen mit solchen Auftritten vor allem Aufmerksamkeit. Strobl erklärt, dass die Aktionen nur stattfinden, um daraus Bilder und Videos für Social Media zu produzieren. Fakten oder Überzeugungsarbeit spielen dabei keine Rolle. Es zählt allein die Inszenierung.

Fachleute beobachten schon länger, dass sich junge Männer im Internet zunehmend radikalisieren. Auf Plattformen wie TikTok und Instagram verbreiten rechtsextreme und antifeministische Influencer ihre Inhalte mit hoher Reichweite. Auch rechte Personen und Jugendgrupppen aus dem Baselbiet posten regelmässig Fotos und Videos von ihren Aktionen. Mit ihren hypermaskulinem Social Media Auftritt haben sie augenscheinlich Erfolg. Immer mehr Jugendliche aus der Region suchen den Kontakt zu solchen Gruppen – online und zunehmend auch offline bei Wanderungen oder beim gemeinsamen Kampsporttraining.

Rechtsextreme Strukturen existieren im Baselbiet nicht im luftleeren Raum. Verbindungen in die Parteijugend der Rechten sind mehrfach belegt. Eine antifaschistische Website enthüllte kürzlich, dass Lionel Müller, Präsident der Jungen SVP Baselland, Geld an die rechtsextreme Organisation „Junge Tat” gespendet haben soll. Die Jungpartei reagierte bislang nicht auf die Anfrage der Redaktion für eine Stellungsnahme dazu.

Schon 2023 sorgten Fotos für Aufsehen, die den damaligen Präsidenten David Trachsel und Wilhelm Wyss, damaliges Vorstandsmitglied der Jungen SVP Baselland gemeinsam mit zwei bekannten Rechtsextremen zeigten. Und auch die heutige Strategiechefin der Jungen SVP Schweiz, Sarah Regez, nahm im selben Jahr an einer von Rechtsextremen organisierten Veranstaltung teil. Dort trat der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner auf – einer der führenden Köpfe der sogenannten Identitären Bewegung.

Im Zentrum der Veranstaltung stand Sellners Vortrag über Remigration. Laut Strobl stammt der Begriff ursprünglich aus der Soziologie, wird von der extremen Rechten aber genutzt, um Zwangsausschaffungen von Menschen mit Migrationshintergrund zu propagieren. Die Ideologie dahinter: Staatsbürgerschaft allein gilt nicht, sondern nur Abstammung, Religion oder Hautfarbe – eine zutiefst rassistische Logik.

Nichtdestotrotz verbreitet Sarah Regez den rechtsextremen Kampfbegriff in den sozialen Medien und auf ihrem Blog. Während einzelne Stimmen ihren Rücktritt fordern, schweigt die Mutterpartei SVP. Kontakte zwischen rechten Politiker:innen und rechtsextremen Gruppen werden meist als Einzelfälle abgetan. Strobl warnt jedoch: In diesem Bereich gebe es keine Einzelfälle – die Netzwerke seien europaweit verknüpft und funktionierten systematisch.

Rechtsextreme Gruppen arbeiten gezielt daran, den öffentlichen Diskurs zu verschieben. Rassistische, frauenfeindliche und nationalistische Botschaften sollen gesellschaftlich akzeptabel erscheinen. Besonders wirkungsvoll ist dabei aggressiver Angstrhetorik, gerade in Krisenzeiten wie jetzt. So werden anti-feministische und rassistische Positionen zu intuitiv „verstehenden“ Erklärmodellen für komplexe Krisen.

Für viele, die sich ohnmächtig oder orientierungslos fühlen, wirken diese Botschaften verführerisch. Doch Strobl betont: Die vermeintliche „anti-system“ Ideologie richte sich nicht gegen Machtmissbrauch, sondern gegen die Demokratie selbst. Die extreme Rechte befeuere Unsicherheit, um sich selbst als Lösung zu präsentieren.

Eine gesellschaftliche Gegenstrategie sieht Strobl in demokratischen Krisenlösungen, feministische Perspektiven, Vielfalt und Solidarität. Nur so lasse sich verhindern, dass Angst und Wut in Feindbilder umschlagen. Diese Haltung teilen auch die rund tausend Frauen und queere Menschen, die am 8. März in Basel für echten Frauenschutz ohne Rassismus demonstrierten – und für eine Zukunft, die auf Solidarität statt Spaltung baut.