Woche gegen Rassismus 2019

So. 23.06.2024

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Der Wochenrückblick mit folgenden Themen: Der Ausbau des St. Jakob Stadions in Basel wird wegen der SBB-Bahnnetzerweiterung vorübergehend gestoppt. Bei den Gesamterneuerungswahlen in Basel-Stadt treten bürgerliche und linke Bündnisse sowie die Grünliberalen an. Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat Personalmangel und strukturelle Probleme, einschliesslich problematischer Führungsverhalten und Diskriminierungsvorfälle, dies laut dem externen Untersuchungsbericht der Uni Basel.

24.06.23 Wochenrückblick

Der politische Wochenrückblick informiert über die politischen Themen dieser Woche.

Joggeli Ausbau

Vor zwei Jahren stellte die Genossenschaft des St. Jakob Stadions das Projekt "Stadion Plus" vor, um das Stadion zu sanieren. Gründe für die geplante Sanierung sind unter anderem der Bedarf an neuer Infrastruktur und neuen Nutzungsmöglichkeiten sowie die Verbesserung der Sicherheitsbedingungen. Die Sanierung muss jedoch vorübergehend gestoppt werden, da die SBB ihr Bahnnetz ausbauen möchte, einschliesslich eines neuen Tiefbahnhofs beim aktuellen Basler Bahnhof SBB und neuer Zufahrtsmöglichkeiten. Dies erfordert zusätzliche Gleise, die auch das SBB-Peron betreffen, das sich direkt beim Stadion auf der Strecke zwischen Basel und Muttenz befindet. Es ist noch unklar, ob das SBB-Peron am gleichen Ort bleiben oder verlegt werden soll. Die Stadiongenossenschaft und die SBB arbeiten an einer Lösung. Solange diese Frage ungeklärt ist, macht ein Stadionumbau laut der Genossenschaft keinen Sinn.

Gesamterneuerungswahlen

Am 20. Oktober finden in Basel-Stadt Gesamterneuerungswahlen statt. Alle Parteien haben nun ihre Bündnisse für den Wahlkampf bekannt gegeben. Es wird ein bürgerliches und ein linkes Bündnis geben, jeweils mit fünf Kandidierenden. Die linken Parteien, namentlich SP, Grüne und Basta, schicken die bisherigen Regierungsmitglieder Mustafa Atici, Kaspar Suter und Tania Soland von der SP sowie die neuen Kandidierenden Anina Ineichen von den Grünen und Oliver Bolliger von Basta ins Rennen. Die bürgerlichen Parteien LDP, FDP, SVP und Mitte stellen die bisherigen Regierungsmitglieder Stefanie Eymann und Conradin Cramer von der LDP und Lucas Engelberger von der Mitte auf. Zusätzliche Kandidierende sind Eva Bieland von der FDP und Stefan Suter von der SVP. Die Grünliberale Partei tritt ohne Parteibündnis an, ihre Kandidierende ist die bisherige Regierungsrätin Esther Keller. Es gibt jedoch Skepsis bezüglich der Unterstützung eines SVP-Kandidaten durch die Mitte und LDP. Der Präsident der Jungliberalen Basel, Benjamin von Falkestei, lehnt ein Bündnis der LDP mit der SVP ab und sieht es als Zweckbündnis an, da die Positionen der SVP nicht mit denen der LDP vereinbar seien. Sarah Murray, Co-Präsidentin der Mitte, betont, dass die bürgerliche Zusammenarbeit keine Unterstützung der SVP als Partei, sondern nur des Kandidaten Stefan Suter bedeute.

Externer Untersuchungsbericht zur Kantonspolizei Basel-Stadt

Bei der Kantonspolizei Basel-Stadt gibt es Probleme: Über 120 Stellen sind unbesetzt, und die Polizei kämpft mit hoher Fluktuation. Der Grosse Rat ist sich dessen bewusst und hat Anfang Juni eine Motion an den Regierungsrat überwiesen, die bis spätestens 1. Mai 2025 eine "substanzielle" Erhöhung der Löhne bei der Polizei fordert. Die Personalsituation hängt jedoch nicht nur mit den Löhnen zusammen. Am Freitagmorgen präsentierte Markus Schefer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel, den lang erwarteten externen Untersuchungsbericht zur Personalsituation bei der Kantonspolizei Basel-Stadt. 372 aktive und ehemalige Mitarbeitende wurden befragt. Neben Lohn und Arbeitsbelastung wurden auch problematische Führungsverhalten thematisiert. Die WOZ berichtete, dass es im Arbeitsalltag der Polizei zu sexistischen, rassistischen und antisemitischen Grenzüberschreitungen sowie Gewalt- und Machtmissbrauch komme, sowohl gegenüber Personen im Fokus der Polizei als auch gegenüber Kolleginnen. Diese Themen decken sich mit dem externen Untersuchungsbericht, der festhält, dass es keine strukturellen Mechanismen gibt, um negative Stereotypen zu verhindern. Problematisches Verhalten wird teilweise toleriert. Auch Vorgesetzte verwenden sexuell konnotierte Sprache, und neue Mitarbeitende werden von Vorgesetzten und Kolleginnen für persönliche oder intime Kontakte kontaktiert.

Zusammenfassend zeigt der Bericht, dass der Personalmangel bei der Kantonspolizei Basel-Stadt nicht nur eine Frage des Lohns ist, sondern dass es strukturelle Probleme gibt. Es liegt nun an der Departementsleitung, einen Prozess zur Lösung dieser Probleme in Gang zu setzen.

Die Woche

Lesungen, Theater, Diskussion, Musik, Ausstellungen und vieles mehr: Die Woche gegen Rassismus 2019 in Basel bietet ein vielfältiges Programm, sie findet statt von: Montag, 18. März bis Sonntag, 24. März 2019

Radio X setzt in Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Organisationen und Beteiligten ein Zeichen gegen Rassismus und andere Formen von Diskriminierung. Ziel ist es, die lokale Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren und gemeinsam in einen Dialog zu treten.

Während der ganzen Woche strahlt Radio X jeweils um 11:30 Uhr und um 16:30 Uhr thematische Beiträge aus.

Flyer Woche gegen Rassismus in Basel 2019

Medienmitteilung Woche gegen Rassismus 18.-24.3.19 mit Programm

Das Programm

Montag, 18. März 2019

Forumtheater "Sans Frontières" - Ein interaktiver Theaterabend zum Thema Diskriminierung und Rassismus.

19.30 Uhr, KLARA (Clarastrasse 13)

Eintritt frei.

Dienstag, 19. März 2019

Uni von unten: «Alltäglicher Ausnahmezustand: Racial Profiling in der Schweiz» mit Mohamed Wa Baile, Sarah Schilliger und Claudia Wilopo

19 Uhr, Internetcafé Planet 13 (Klybeckstrasse 60, 4057 Basel)

Eintritt frei.

Mittwoch, 20. März 2019

Liveübertragung Radio X, mit Interviews live vor Ort: Abendschule Import, Bla*Sh, Theater Niemandsland, Kulinarisches von Schnaboule Schnaboule und Musik zum Thema «Migration und Musik» mit Leila Moon.

17-22 Uhr, Keck Kiosk (Kaserne)

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Donnerstag, 21. März 2019

Podiumsdiskussion «Racial Profiling» mit szenischen Sequenzen des Theaters Niemandsland.

Auf dem Podium: Michel Hostettler (Community Policing Kleinbasel), Tobias Burkhard (Ausbildungsleiter KaPo BS), Nahom Mehret (Schweizer, geb. in Eritrea), Yvonne Apiyo Brändle-Amolo (SP Politikerin Zürich, Künstlerin).

Moderation: Bernard Senn, SRF

Mit dabei: BastA!, STOPP Rassismus u.a.

19 Uhr, Offene Kirche Elisabethen

Eintritt frei.

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Freitag, 22. März 2019

Bla*Sh, Legion Seven, Brandy Butler (CH)

Mehrstimmige Lesung, Performance, Konzert, Büchertisch

19 Uhr (Doors: 18.30 Uhr), Rossstall II, Kaserne Basel

Eintritt frei.

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Samstag, 23. März 2019

Afrika-Stadtrundgang des Zentrums für Afrikastudien

The tour will take place in English and is free of charge. Reservations are requested but not required.

14 Uhr, meeting point: at the pyramides in front of the Offene Kirche Elisabethen

Offener Hörsaal: Interaktiver Parcours**, über Hürden und Weichen auf dem schweizerischen Bildungsweg

16.00-18.30 Uhr, Foyer Junges Theater Basel

Eintritt frei.

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr

Input: Wie die Schweiz Migrant*innen 2019 isoliert und verwaltet.

20 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Sonntag, 24. März 2019

Afrika-Stadtrundgang des Zentrums für Afrikastudien auf Deutsch

14 Uhr, Treffpunkt: Pyramiden-Platz (Elisabethenstrasse)

Reservierung erbeten, aber nicht zwingend erforderlich.

Eintritt frei.

* Die Ausstellung beschäftigt sich mit der Neustrukturierung des Asylverfahrens und der Einführung der Bundeslager in der Schweiz. Mit der sogenannten Beschleunigung der Verfahren sollen Menschen effizienter verwaltet und ausgeschafft werden. Dafür nimmt das Staatssekretariat für Migration (SEM) Bundeslager in Betrieb, welche nicht nur die Unterbringung, sondern auch das gesamte Verfahren unter einem Dach zentralisieren und vereinheitlichen. Diese Praxis isoliert die betroffenen Menschen noch stärker vom Rest der Gesellschaft und lässt noch weniger Raum zur Selbstbestimmung. Um die Lagerpolitik umzusetzen, baut der Staat auf die Mitarbeit von Privatfirmen und NGOs.

** Bildungsparcours: Sprichst Du ausreichend Deutsch, um in der Schule mitzukommen? Wirst Du bei/auf deinem Bildungsweg unterstützt? Entsprichst Du den Bewertungskriterien des Schulsystems? Reicht das Geld für eine Ausbildung? Bringst Du die geforderten/nötigen Dokumente mit, um eine Ausbildung zu beginnen? Haben alle Menschen in der Schweiz dieselben Chancen auf Bildung? In einem interaktiven Parcours erfährst Du, welche Weichen gestellt werden und welche Hürden es zu überwinden gibt auf dem schweizerischen Bildungsweg. Ähnlich einem Leiter-Spiel, wirst Du, ausgestattet mit einer neuen Identität, unterschiedliche Aufgaben lösen, um Stufe für Stufe deinem Ziel näherzukommen.