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Die Mieten sind zu hoch in der Schweiz

Schweizer:innen sollen künftig nicht mehr überhöhte Mieten zahlen müssen. Das fordert der Mieter:innenverband Schweiz mit seiner Mietpreis-Initiative, die er am vergangenen Freitag lanciert hat. Laut einer Studie des Bundesamts für Statistik zahlen Mieter:innen in der Schweiz im Durchschnitt 370 Franken zu viel. Deshalb verlangt der Verband nun eine Gesetzesänderung: Zum einen sollen die Mieten nicht höher sein als der zulässige Mietzins. Zum anderen sollen die Mietpreise künftig regelmässig überprüft werden. Wie genau diese Überprüfung umgesetzt werden soll, ist derzeit noch offen. Am 3. Juni beginnt der Verband mit der Unterschriftensammlung.

Demonstration in Basel gegen ESC und den Krieg in Palästina

Am Samstagabend, dem 17. Mai, fand in Basel eine unbewilligte Demonstration gegen den Eurovision Song Contest (ESC) und den Krieg in Palästina statt. Laut den Organisator:innen beteiligten sich rund 1'500 Personen an dem Protestzug durch die Innenstadt. Die Demonstrierenden kritisierten insbesondere die Teilnahme Israels am ESC, obwohl das Land im Gazastreifen einen Krieg führt. Der ESC werde so zur „Propagandabühne für einen Apartheidstaat“, heisst es in ihrer Stellungnahme.

Die Polizei versuchte mit einem Grosseinsatz, die Demonstration zu stoppen, und kesselte dabei rund 500 Personen bis in die frühen Morgenstunden ein. Die Veranstalter:innen sprechen von mehreren Verletzten und werfen der Polizei übermässige Gewaltanwendung vor. Die Polizei meldete drei verletzte Beamte und führte rund 400 Personenkontrollen durch.

Jungparteien fordern günstigeres U-Abo für Jugendliche im Baselbiet

Im Kanton Basel-Landschaft soll das U-Abo für Jugendliche unter 25 günstiger werden – und zwar deutlich. Statt wie bisher 542 Franken im Jahr soll es neu nur noch 365 Franken kosten. Das fordern fünf Jungparteien mit einer gemeinsamen Initiative, die sie am Mittwoch mit rund 2'000 Unterschriften bei der Landeskanzlei eingereicht haben. 

Mit dabei sind die JUSO, das Junge Grüne Bündnis, die Jungen Grünliberalen beider Basel, die Junge EVP und die Junge Mitte. Ihr Ziel: gleiche Bedingungen wie im Stadtkanton Basel-Stadt, wo das U-Abo für junge Menschen schon heute 365 Franken kostet. 

Ein günstigeres Abo soll aber nicht nur das Portemonnaie entlasten, sondern auch nachhaltiges Reisen fördern. Denn wer schon als junger Mensch oft den ÖV nutzt, greift auch später seltener zum Auto – und das komme letztlich auch dem Klima zugute. 

SP Basel-Stadt mit neuem Präsidium 

Julia Baumgartner ist neue Präsidentin der SP Basel-Stadt. An der SP-Delegiertenversammlung wurde die SP-Grossrätin einstimmig für dieses Amt gewählt. Damit ist sie die Nachfolgerin von der SP-Grossrätin Lisa Mathys. Ins Vizepräsidium wurden SP-Grossrätin Barbara Heer und Thomas Fastermann gewählt. Dies als Nachfolge von Marcel Colomb und Martin Leschorn.