Wahlen 2020

Abstimmungsparolen des Regierungsrats

Am Montagabend hat das Präsidialdepartement von Basel Stadt seine Parolen für drei der sieben kantonalen Abstimmungen vom 24. November bekanntgegeben. Zum Referendum zu den Ausgabenbewilligungen für den Eurovisionscontest (ESC) 2025, zur Musikvielfaltsinitiative und zum Einwohner:innenstimmrecht. Aus dem Präsidialdepartement mit dabei waren Regierungspräsident Conradin Cramer, die Vorsteherin der Abteilung Kultur Katrin Grögel, der Leiter für Aussenbeziehungen und Standortmarketing Christoph Bosshardt und die Co-Leiterin der Abteilung für Gleichstellung Jenny Pieth.
Zum Referendum zu den Ausgabebewilligungen für den ESC 2025 äusserte sich zum Einen Regierungspräsident Conradin Cramer. Das Referendum verlangt eine starke Reduktion des Grossratsbeschluss zum ESC. Der Grosse Rat hat 34 Millionen Franken für den Anlass bewilligt, das Referendumskomitee möchte jedoch, dass das Geld aus dem Grossen Rat gestrichen wird. Laut Conradin Cramer  käme der ESC aber der Basler Wirtschaft zugute und stärke die Ausstrahlung von Basel auf die Welt. Christoph Bosshardt, Leiter für Aussenbeziehungen und Standortmarketing ergänzt damit, dass der ESC für die Hotellerie und Gastronomie wichtig seien.

Die Vorlage «Ja zum Einwohner:innenstimmrecht» befürwortet das Präsidialdepartement. Sie verlangt, dass erwachsene Menschen, die seit fünf Jahren in Basel wohnen und eine C-Bewilligung haben, abstimmen dürfen. Laut Jenny Pieth sei es für eine erfolgreiche Integration wichtig, dass Migrant:innen eine gesellschaftliche Teilhabe haben.

Die Musikvielfaltsinitiative lehnt das Präsidialdepartement ab. Die Vorsteherin der Abteilung Kultur Katrin Grögel bezog Stellung zur Musikvielfaltsinitiative. Diese verlangt eine Umverteilung der Fördergelder für Kulturschaffende. Zudem sollten mindestens 30 Prozent der Fördergelder jährlich an freie Musikschaffende gehen. Laut Katrin Grögel würde das zu einer Existenznot für andere Kulturinstitutionen wie dem Sinfonieorchester, dem Birds Eye Jazz Club oder dem Gare du Nord führen.

Prix Schappo geht an «d’ Baseldytschi Bihni»

Im August wurde die «Baseldytschi Bihni» mit dem Prix Schappo ausgezeichnet. Am Mittwoch fand die öffentliche Preisverleihung mit Regierungspräsident Conradin Cramer statt. Der Preis, der zweimal jährlich verliehen wird, würdigt Vereine oder Gruppen, die sich ehrenamtlich und intensiv für andere Menschen einsetzen und zur Lebensqualität in Basel beitragen. Die Baseldytschi Bihni erhält den 53. Prix Schappo des Kantons für ihren Einsatz zur Förderung und Bewahrung des Basler Dialekts.

Die Baseldytschi Bihni beeindruckt mit ihrem großen freiwilligen Engagement: 85 Ehrenamtliche arbeiten jedes Jahr über 4800 Stunden, um das Publikum in über 50 Vorstellungen zu begeistern. Neben diesem Engagement betonte die Kommission das stolze Alter der Institution, diese existiert inzwischen seit 132 Jahren.

Die Verleihung des Prix Schappo wurde am Mittwoch im Kellertheater im Lohnhof feierlich begangen und bot den rund 85 Freiwilligen der Baseldytschi Bihni eine besondere Anerkennung für ihren unermüdlichen Einsatz für Basels kulturelle Identität.

Ein neuer Kopf an der Spitze der Kantonspolizei Basel-Stadt und eine erleichtert wirkende Regierungsrätin Stephanie Eymann

Nach der Veröffentlichung des Berichts von Schäfer im Sommer, der massive Missstände bei der Kantonspolizei Basel-Stadt aufzeigte, mussten mehrere Führungskräfte ihre Positionen räumen. Am 9. September wurde Thomas Würgler als interimistischer Polizeikommandant für Basel eingesetzt. Am Mittwoch luden die Justiz- und Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann und der neue Polizeikommandant zu einer Medienkonferenz ein, um eine erste Bilanz zu ziehen.

Laut dem neuen Polizeikommandanten Thomas Würgler funktioniert die Basler Polizei gut. Diese Einschätzung steht allerdings im Widerspruch zu den Erkenntnissen des Berichts von Schäfer. Würgler räumte während der Medienkonferenz ein, dass die Basler Polizei Veränderungen benötigt. Doch auf die konkrete Frage, wie diese Veränderungen genau aussehen sollen, konnte der Polizeikommandant kaum Antworten liefern.

Würgler sprach mehrfach von einem notwendigen „Kulturwandel“. Auf die Frage, in welchen Bereichen dieser Kulturwandel konkret umgesetzt werden soll, insbesondere im Hinblick auf Fälle von Sexismus und Rassismus innerhalb der Kantonspolizei Basel-Stadt, erklärte er jedoch: „Ich tue mich nicht beschäftigen mit dem, was früher passiert ist.“ Die Frage, wie diese Herausforderungen bewältigt werden sollen, ohne auf die Vergangenheit zurückzublicken, bleibt damit offen.

Ein Kulturwandel ohne eine systematische Aufarbeitung der Vergangenheit wirft Zweifel auf, ob ein solcher Ansatz tatsächlich zu einer Veränderung führen kann. Am Ende der Medienkonferenz blieben viele Fragen offen. Die Bilanz der Veranstaltung: Warum wurde sie überhaupt einberufen?

Die USA hat gewählt

Die USA haben am Dienstag ihre Präsident:in, ihren Senat und ihr Repräsentantenhaus neu gewählt. Der Republikaner Donald Trump ist zum zweiten Mal Präsident, nachdem er sich mit 295 Stimmen gegen seine Hauptkonkurrentin, der Demokratin Kamala Harris (226 Stimmen) durchgesetzt hat. Vizepräsident von Donald Trump wird dr J.D Vance. Donald Trump wurde bereits 2016 im Wahlkampf gegen Hillary Clinton zum Präsidenten gewählt. Bei der letzten Präsidentschaftswahl unterlag er Joe Biden.

Die Reaktionen in der Schweiz unterscheiden sich. Bundespräsidentin Viola Amherd äussert sich auf Twitter erfreut über die Wahl. Laut ihr freue sich die Schweiz, die Zusammenarbeit mit den USA weiterzuführen. Weniger erfreut äussern sich Stimmen wie die von Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Schweiz. Es sei schlimm dass jemand, der die Rechte von Frauen und Minderheiten einschränkt, der mächtigste Mann der Welt wird.

Donald Trump wird am 20. Januar in Washington zum neuen Präsidenten ernannt.