Wahlen 2020

Schweiz soll Spielraum im EU-Asylpakt nutzen

Die Schweiz soll ihren Spielraum im neuen EU-Asylpakt nutzen, um die Menschenrechte zu schützen. Das fordern verschiedene Organisationen im Asylbereich und Vertreter:innen der Grünen und SP. Die Forderung nach der Wahrung der Menschenrechte gaben sie am Mittwoch in einer Medienkonferenz bekannt. Im September beschloss das Parlament, die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, auch GEAS genannt, in der Schweiz umzusetzen. Die GEAS-Reform soll einheitliche Standards in der EU schaffen und illegalisierte Migration begrenzen. Kritiker:innen warnen vor einer de-facto-Abschaffung des Rechts auf Asyl und einem Migrationssystem, geprägt von Abschottung, Inhaftierung und Entrechtung. Die SP und die Grünen fordern deshalb, dass die Schweiz sich innerhalb des EU-Asyl-Paktes für die Menschenrechte von geflüchteten Menschen einsetze. Weiter kritisieren die SP und die Grünen die geplanten Verschärfungen der europäischen biometrischen Datenbank Eurodac. In Zukunft soll diese neben Fingerabdrücken auch Gesichtsbilder, Ausweispapiere und weitere persönliche Daten speichern. Aus grund- und datenschutzrechtlichen Gründen sei die Verschärfung von Eurodac sehr bedenklich. Umso wichtiger sei es, dass die Schweiz ihren völkerrechtlichen Pflichten zum Schutz der Menschenrechte nachkomme und den nationalen Spielraum innerhalb des EU-Asylpaktes dafür nutze.

Opferhilfe Basel ab sofort 24/7 verfügbar

Die Opferhilfe beider Basel ist nun 24/7 erreichbar. Dies gaben sie am Freitag in einer Medienmitteilung bekannt. Die Opferhilfenummer bietet einen niederschwelligen Zugang zu Hilfeleistungen für Opfer von psychischer, physischer oder sexualisierter Gewalt. Über die Opferhilfenummer erhalten Betroffene Hilfe bei Kriseninterventionen, eine Basisberatung, aber auch eine Weitervermittlung an Notfalldienste oder Schutzunterkünfte. Durch die Erweiterung des Dienstes auf den 24/7-Betrieb erleichtere man den Opfern von Gewalt den Zugang zu Hilfeleistungen, heisst es in der Medienmitteilung weiter. Erreichen kann man die Opferhilfe jederzeit mit der Nummer: +41 061 205 09 10.

Finanzspritze vom Landrat fürs UKBB

Der Landrat erhöht den Beitrag an das UKBB einmalig. Das beschloss er am Donnerstag in der Landratssitzung mit einem deutlichem Mehr. Nur die SVP stellte sich dagegen. Der Kanton Basel-Land wird das Kinderspital über die nächsten vier Jahre mit zusätzlichen drei Millionen Franken jährlich unterstützen. Die kommen zu den 7.5 Millionen Franken hinzu, die Basel-Land und Basel-Stadt jährlich bereits an das UKBB steuern, hinzu. Erst im Mai gab die Spitalleitung bekannt, dass die UKBB im Jahr 2024 einen Verlust von rund 10 Millionen Franken verbusste. Daraufhin folgte aus der Politik einen Ruf nach finanzieller Unterstützung. Bürgerliche kritisierten jedoch das Vorgehen und den kurzfristigen Hilferuf der Spitalleitung. Der Grosse Rat entscheidet im November über die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Unterstützung an das UKBB.