Wahlen 2020

Mi. 29.01.2020

Das musst du zur Mietwohnungs-Initiative wissen

Am 9. Feburar stimmt das Schweizer Stimmvolk über zwei nationale Vorlagen ab: Die Mietwohnungs-Initiative und das Anti-Diskriminierungs-Gesetz. Heute schauen wir uns die Mietwohnung-Initiative näher an: von Claire Micallef

Die Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" will, dass in der Schweiz mehr günstige Mietwohnungen gebaut werden. Um dieses Ziel zu erreichen stellt die Initiative drei Forderungen:

1. Bund und Kantone sollen dafür sorgen, dass 10 Prozent der neuen Wohnungen von Wohnbaugenossenschaften gebaut werden.

2. Für diesen gemeinnützigen Wohnungsbau soll es genügen geeignete Grundstücke geben. Deswegen sollen Gemeinde und Kantone das Vorkaufsrecht erhalten.

3. Die Initiative möchte verhindern, dass Subventionen für energetische Sanierungen zu Luxussanierungen führen, was wiederum den Verlust von günstigem Wohnraum beduete. Das bedeutet, Vermieter dürften nach Sanierungen die Mieten nicht übermässig erhöhen.

Der Bund unterstützt bereits den gemeinnützigen Wohnungsbau. Dies unter anderem mit einem Fonds, der Genossenschaften Darlehen gewährt. Das Parlament möchte diesen Fonds um 250 Millionen Franken für die nächsten 10 Jahre aufstocken. Dies allerdings nur dann, wenn die Volksinitiative "mehr bezahlbare Wohnungen" am 9. Februar abgelehnt wird.

Was sind die Argumente der Befürworter? Was sagen die Gegner? Wir haben nachgefragt: