Wahlen 2020

In den letzten Jahren wurden im Landrat zahlreiche Vorstösse aus dem linken und dem rechten Lager zur Sozialhilfe im Baselbiet eingereicht. Die Regierung hat nun als Antwort darauf eine neue Version der Sozialhilfe ausgearbeitet. Nach dieser neuen Version der Baselbieter Sozialhilfe werden Sozialhilfebezüger*innen in Stufen eingeteilt. Wer sich also aktiv um einen Job bemüht, kriegt neu vom Kanton mehr Sozialhilfegelder ausgezahlt als jene, die sich weniger für die Wiederintegration in den Arbeitsmarkt einsetzen. Anton Lauber, Finanz- und Kirchendirektor, spricht von einer «adäquaten Lösung».

Die Neugestaltung der Sozialhilfe sorgt im Landkanton jedoch für Diskussionen. SP-Landrätin Miriam Locher kritisiert die Einteilung der Sozialhilfebezüger*innen in Stufen: «Dieses neue System trifft die Schwächsten der Gesellschaft, das ist falsch».

Die neue Version der Sozialhilfe im Baselbiet sieht zusätzlich ein Assessment-Center vor. Dieses Center soll Sozialhilfebezüger*innen eng begleiten und wird vom Kanton finanziert. Die Gemeinden sollen künftig keine finanzielle Unterstützung mehr vom Kanton erhalten. Die Neugestaltung der Sozialhilfe geht nun in die Vernehmlassung.