Wahlen 2020

Gazelle Sharmahd, Tochter von Jamshid Sharmahd, der seit mehr als 1000 Tagen in Geiselhaft ist, hat zusammen mit der Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights e.V. bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Strafanzeige gegen acht Mitglieder des iranischen Justizsystems eingereicht. Der Vorwurf lautet: Entführung und Misshandlung von Jamshid Sharmahd. Die Anzeige beruft sich auf das sogenannte Weltrechtsprinzip. CN: Gewalt, Hinrichtung, Suizid

Der gesundheitliche Zustand der in Iran im Evin Gefängnis inhaftierten Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi hat sich drastisch verschlechtert. Diese Nachrichten kamen an die Öffentlichkeit, weil es der berühmten Menschenrechtlerin Narges Mohammadi, ebenfalls in Evin, gelungen ist, diese Informationen per Brief nach außen zu tragen.

Am 18. Juni stimmt das Schweizer Stimmvolk ab, ob die Verfassung geändert werden soll und die OECD-Mindestbesteuerung in allen Kantonen einheitlich umgesetzt werden kann.

Majid Kazemi, Saleh Mirhashemi und Saeed Yaghoobi wurden am 19.05.2023 in Isfahan hingerichtet. Der Oberste Gerichtshof in Teheran hatte neun Tage zuvor das Urteil bestätigt. Den landesweiten und internationalen Protesten zum Trotz wurde das Urteil vollstreckt. Diese staatlichen Morde geschehen vor den Augen der internationalen Gemeinschaft, während die politischen Vertreter*innen in der EU, neben wenigen Sanktionen, keine weiteren Maßnahmen ergreifen.

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche: Bundersätin Viola Amherd äussert sich in Basel zur Schweizer Neutralität, ein Massnahmenpaket zur Weiterentwicklung integrativer Schulen und Lisa Mathys einstimmig zur Präsidentin der SP Basel-Stadt gewählt.

Gilda und Sahar sprechen in dieser Folge über die zahlreichen Belutschinnen, die in der vergangenen Woche hingerichtet wurden, die weiter anhaltenden Streiks der Arbeiterinnen der u.a. Stahl- und Ölindustrien und über die Desinformationen, die dieses Mal über die Tagesschau verbreitet wurden. Außerdem wurden die Journalistinnen Elaheh Mohammadi, Niloofar Hamedi und Narges Mohammadi als Trägerinnen des UNESCO World Press Freedom Prize ernannt. CN: Gewalt, Hinrichtung, Suizid

Über 1000 Tage ist Jamshid Sharmahd in Isolationshaft. Nun droht dem deutschen Staatsbürger die Hinrichtung, wie von iranischen Behörden bestätigt wurde. Hamed Esmaeilion ist aus der Exil-Allianz ausgetreten und auch Reza Pahlavi gehört der Opposition um Masih Alinejad, Shirin Ebadi, Nazanin Boniadi und Abdulla Mohtadi nicht mehr an. Alle Parteien kämpfen aber weiter für die Freiheit Irans.

Die Giftgasanschläge gegen Schulkinder gehen weiter und beim G7 Gipfel in Japan wird der Eindruck vermittelt, dass die politischen Vertreter*innen weiterhin bereit sind, am Atomabkommen festzuhalten, während die massiven Menschrechtsverletzungen durch die Islamische Republik Iran scheinbar nicht mehr als eine Randnotiz wert sind. Und: Reza Pahlavi besucht zusammen mit seiner Ehefrau Yasmine Israel und will „die Botschaft der Freundschaft des iranischen Volkes“ übermitteln.