Wahlen 2020

Baschi Dürr, es geht nicht mehr lange bis zum Wahlsonntag. Ist bei Ihnen die Anspannung schon spürbar?

Baschi Dürr: Ich bin doch schon eine Weile in diesem «Zirkus» unterwegs. Ich weiss gar nicht, bei wie vielen Wahlen ich schon mitgemacht habe. Ich weiss, wie der Hase läuft. Von dem her bin ich nicht den ganzen Tag und nur damit beschäftigt. Aber klar, es wäre gelogen, wenn ich sagen würde, es wäre mir völlig egal, wie dieser Wahlsonntag ausgeht. In meinem Job ist es so, dass man alle vier Jahre von der Wählerin/vom Wähler beurteilt wird. Das ist ein Zeugnis, welches man bekommt. Und darauf bin ich gespannt.

 

Werfen wir einen Blick zurück, 2012 wurden Sie in die Basler Regierung gewählt. Sie hätten aber auch in den Nationalrat für den verstorbenen Peter Malama (FDP) nachrücken können. Wieso haben Sie sich damals gegen die nationale und für die kantonale Politik entschieden?

Ich habe damals entschieden, nicht ein sicheres Nationalratsmandat anzunehmen, sondern weiterhin im nie sicheren Regierungswahlkampf zu bleiben und wurde dann auch gewählt. Natürlich ist man im Job vom Regierungsrat auf Basel konzentriert, aber in der Exekutive kann man doch etwas mehr bewirken. Selbstverständlich ist auch ein Nationalratsmandat spannend, aber für mich war es damals das Richtige, mich auf den Regierungsratswahlkampf zu konzentrieren.

 

…also auch für Sie persönlich eine grössere Herausforderung als in der nationalen Politik?

Ja, man ist in der kantonalen Politik – wenn auch «nur» in der kantonalen Politik – eine grössere Nummer. Als Regierungsrat ist man mehr ausgestellt, man hat mehr zu entscheiden, hat Führungskompetenzen und Führungsverantwortung. Und vor allem bin ich sehr gerne hier in Basel und habe mich deshalb damals für die kantonale Politik entschieden.

 

Wenn Sie am 25. Oktober wiedergewählt werden, sind Sie der amtsälteste Regierungsrat im Kanton. Was sind Momente oder Ereignisse in Ihren bisher acht Jahren als Regierungsrat, welche Ihnen am meisten geblieben sind?

Das grosse Ereignis oder den grossen politischen Erfolg gibt es nicht. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement ist ein grosses, ein sehr komplexes und wahrscheinlich das führungsintensivste Departement. Es braucht viele Lösungen für viele Probleme. Vielmehr ist es die Gesamtheit, was wir über die letzten acht Jahre geschafft haben. Wir haben alle Volksabstimmungen gewonnen, alle Projekte, auch heftig umstrittene, letztlich durch den Grossen Rat gebracht. Wir haben die Kriminalität gesenkt – wir hatten im letzten Jahr so wenig Gewaltdelikte und so wenig Einbruchdiebstahle wie seit zehn Jahren nicht mehr. Das heisst nicht, dass alles erledigt und perfekt ist. Aber wir kommen Schritt für Schritt weiter und es ist sehr befriedigend zu sehen, dass dieser grosse «Laden» heute an einem anderen, besseren Punkt steht als noch vor acht Jahren.

 

In diesen acht Jahren gab es auch Momente, die für Sie sicher nicht schön waren. Ich denke zum Beispiel an die Dienstwagenaffäre 2016. Wenn Sie Schlagzeilen lesen wie «Ein Polizeiskandal jagt dem anderen» oder «Basler Polizei reizt Dienstwagenprivilegien aus», wie gehen Sie mit solcher medialer Kritik um?

Wenn man in dieses Amt kommt, weiss man, dass dies ein Teil des Jobs ist. Das ist beim Polizeidirektor nochmals akzentuierter, weil er immer und überall mehr im Rampenlicht steht als andere. Da muss man auch eine dickere Haut entwickeln. Man darf sich aber auch nicht abschotten oder das Gefühl haben, was die Leute denken sei völlig Wurst. Man muss hier eine Balance finden: sich nicht nach dem Wind richten und wenn man überzeugt ist, dass ein gewisser Pfad der richtige ist, klar vorwärts machen. Aber man muss auch kritikfähig sein und dort, wo wir etwas besser machen können, aus unseren Fehlern lernen.

 

Während dem Lockdown in diesem Jahr wurde Ihr Departement in der Handhabung der der Frauendemonstration kritisiert. Ist Ihr Amt schlicht auch undankbar, da Sie es nie allen recht machen können?

In meinem Amt kann man es nie allen recht machen, das stimmt. Aber so dramatisch sehe ich es nicht. Gerade die Punkte, die Sie angesprochen haben, wie sich die Polizei in diesen nicht einfachen Corona Zeiten verhalten hat. Das war natürlich auch ein Lernprozess für die Leute an der Front. Wir mussten Stück für Stück dazulernen und ich glaube im Grossen und Ganzen ist das uns gelungen. Und auch die Kritik von Bevölkerung und Medien dazu, wie sich die Verwaltung allgemein aber auch die Polizei in diesen heissen Corona Zeiten verhalten hat, war unter dem Strich sehr positiv.

 

Wenn Sie auf die vergangenen Jahre im Regierungsrat zurückschauen, würden Sie alles nochmals gleich machen?

Es gibt wenig, was ich komplett anders machen würde. Wie gesagt, rückblickend ist uns eigentlich alles gelungen, was wir uns vorgenommen haben. Wir haben die Kriminalität gesenkt, wir haben die Polizeipräsenz erhöht, wir haben in der Digitalisierung messbare Fortschritte erzielt. Es ist sehr viel passiert in diesen acht Jahren. Daher nein, ich würde im Grossen und Ganzen alles gleich machen. Im Kleinen gibt es immer wieder Sachen, bei denen man vielleicht schneller hätte handeln oder früher hätte eingreifen müssen.

 

Wir sind nun schon im Endspurt des Wahlkampfs und Sie gelten doch eher als Wackelkandidat. Was macht das mit Ihnen, wenn Sie Schlagzeilen wie «Bürgerliches Lager zittert um Wiederwahl von Baschi Dürr» lesen?

Eine Wahl ist nie sicher und ich weiss auch, dass es bei mir da und dort auch mehr Kritik gibt wie bei anderen. Zum Teil habe ich aber auch das Gefühl, dass der eine Journalist dies dem anderen abschreibt. Daher bleibe ich durchaus guten Mutes und gehe davon aus, dass es mir diesen Herbst wieder gelingen wird. Mir ist niemand Rechenschaft schuldig, ich bin den Leuten Rechenschaft schuldig. Daher ist jede Baslerin, jeder Basler frei mich zu wählen oder eben nicht.

 

Wenn Sie auf einen Schlag etwas bauen oder in/an Basel etwas verändern könnten, was wäre das?

Glücklicherweise wird bei uns viel gebaut, das ist ein Zeichen von Prosperität. Ich würde nicht weitere Baustellen im wörtlichen Sinne aufreissen. Was ich aber manchmal etwas vermisse ist die Erkenntnis, dass der Wohlstand bei uns keine Selbstverständlichkeit ist. Wir haben gerade in dieser Corona Krise gemerkt, dass nicht jeder Zuwachs, nicht jedes Wirtschaftswachstum selbstverständlich ist.  da kann es ganz schlimme Dellen geben, wie wir im Moment erleben. Darum werden wir in der nächsten Legislatur alles daran setzen müssen, für den Wohlstand zu schauen und sichere Arbeitsplätze zu schaffen. Es ist nicht die Zeit für linke und rechte Experimente, wir brauchen Führung und Verlässlichkeit und damit trete ich an, zusammen mit Conradin Cramer (LDP), Lukas Engelberger (CVP) und Stephanie Eymann (LDP). Wir sind überzeugt, dass dies die Regierungsmannschaft ist, die Basel in diesen besonderen Zeiten braucht.

 

Das Interview führte Marcello Capitelli