Wahlen 2020

Die Musikvielfalt-Initiative bekommt Gegenwind

Freiberufliche Musikschaffende in Basel sollen finanziell mehr unterstützt werden. Dies verlangt die Initiative für Musikvielfalt der IG Musik Basel. Über die Initiative wird das Basler:innen Stimmvolk am 24. November abstimmen. Ein Drittel des kantonalen Musikbudgets soll an freiberufliche Musikschaffende aus allen Genres fliessen. Stand jetzt gingen laut dem Initiativkommittee 90 Prozent des Budgets an Institutionen der klassischen Musik. Der Regierungsrat hat im Sommer 2024 die Initiative zur Ablehnung empfohlen. Auch nicht begeistert von der Initiative ist das Sinfonieorchester Basel. Der Präsident Tobit Schäfer sagt, es sei unklar wie die Förderungen der freischaffenden Musiker:innen finanziert werden soll. Man wisse nicht, ob das Geld von den Orchestern genommen werden und umverteilt werden soll oder ob das gesamte Musikbudget aufgestockt würde. Er ergänzt, es sei offen welche Künstler:innen bei einer Annahme genau gefördert würden. Wegen solcher Unklarheiten hat sich inzwischen das Nein-Komitee „Der Kulturstadt Basel Sorge tragen“ gebildet.  

 

Das Sommercasino wird zwischen genutzt.

Im Mai 2024 hat der bisherige Betreiber des Sommercasinos der Verein Junge Kultur Basel, angekündigt, dass er die Verantwortung für das Sommercasino abgeben wird. Damit das Gebäude aber nicht leer steht und weiterhin der Bevölkerung zugutekommt, wird es jetzt zur Zwischennutzung freigegeben, hat das Finanzdepartement am Montag mitgeteilt. Parallel dazu evaluiert der Kanton die definitive Nachnutzung des Gebäudes. Sobald diese feststeht, wird die Sanierung in die Wege geleitet und auf die Nachnutzung abgestimmt. Was heute schon klar feststeht, ist, wer das Sommercasino zwischen nutzen wird. Es ist der Verein Chateau Solaire, welcher von der Basler Musikagentur Sixteentimes Music eigens für diesen Zweck gegründet wurde. Der Verein Chateau Solaire will im Sommercasino Raum schaffen für eine breite Palette von Aktivitäten. Die ersten Anlässe sollen im Januar 2025 starten.

 

Die Jungparteien Baselland fordern ein günstigeres U-Abo

Die Baselbieter Jungparteien haben am Montag am Bahnhof Liestal ihre Initiative für ein 365 Franken U-Abo lanciert. Ab sofort sammeln die JUSO, das junge Grüne Bündnis, die jungen Grünliberalen beider Basel, die junge EVP und die junge Mitte Baselland zusammen Unterschriften für ihre kantonale Volksabstimmung. Diese fordert, Jugendliche unter 25 sollen künftig nur noch 365 Franken, statt wie bisher 542 Franken für ihr U-Abo bezahlen. Dies wäre derselbe Betrag wie die unter 25-jährigen in Basel-Stadt für dasselbe Streckengebiet zahlen. Der Unterschied soll durch die Initiative behoben werden. Neben der finanziellen Entlastung für Jugendliche und Familien sehen die Jungparteien in der Initiative auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Laut Lea Blattner, CO-Präsidentin der jungen EVP, sei es ein Schritt in die richtige Richtung, um den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren und den öffentlichen Verkehr für junge Menschen attraktiver zu gestalten.

Weitere Steuersenkungen?

Am Mittwoch wurde m Grossen Rat über die Motion von Grossrat Lorenz Amiet abgestimmt. Die Motion sieht eine Entlastung der steuerzahlenden Bevölkerung von jährlich 150 Millionen Franken vor. Eine knappe Mehrheit hat sich für die weiteren Steuersenkungen ausgesprochen. Die linken Parteien sind gegen die Motion. Tanja Soland, SP-Regierungsrätin meint, die Überschüsse könne man besser brauchen, zum Beispiel für den Schuldenabbau. So würde der Kanton mehr Handlungsspielraum erhalten für die vielen anstehenden Investitionen. Die Motion wurde mit 48 Ja-Stimmen, 45 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. Die Regierung hat nun 3 Monate Zeit für eine Stellungnahme zur Motion.

Die beiden Basel setzen die Pflegeinitiative um

Im Schweizer Gesundheitswesen herrscht ein grosser Fachkräftemangel. Aus diesem Grund wurde im Jahr 2021 die Initiative „Für eine starke Pflege“ lanciert und angenommen. Diese gilt es jetzt umzusetzen. Die Initiative sieht vor, dass mehr Pflegekräfte ausgebildet werden sollen und dass diese länger im Beruf arbeiten. Dies mit genügend finanziellen Förderungen für das Pflegepersonal. Die beiden Basel setzen diese jetzt in Form der Pflegeoffensive um. Zum einen sollen Pflegekräfte, die eine Lehre abgeschlossen haben, zusätzlich mit maximal 2000 Franken pro Monat finanziert werden, wenn sie weiterstudieren. 10‘000 Franken f sollen jährlich dazu kommen, wenn sie eine Familie haben. Weiter sollen Pflegebetriebe mehr Geld bekommen.