Radiotag 2022

Die Schweiz benötigt immer mehr Strom und ist vor allem im Winter auf importierten Strom angewiesen. Jedoch ist der Import von Strom nicht immer im selben Umfang möglich. Dies ist einerseits internationalen Konflikten geschuldet, andererseits brauchen die europäischen Länder selbst mehr Strom, um die fossilen Energieträger zu ersetzen. Um die Versorgungssicherheit zu stärken muss in der Schweiz mehr Strom produziert werden.

Einem Ausbau der Stromproduktion mit erneuerbaren Energien hat die Schweizer Stimmbevölkerung bereits im Jahr 2017 mit der Totalrevision des Energiegesetzes zugestimmt.

Mit dem Stromgesetz werden die damals eingeführten Massnahmen um 5 Jahre verlängert und ergänzt. Der Stromausbau soll vor allem mit Photovoltaikzellen auf bestehender Infrastruktur umgesetzt werden. Die Stromproduktion soll im Stromgesetz durch grössere Wind-, Solar- und Wasserkraftprojekten ergänzt werden. 

Windkraft und Solaranlagen zählen ab einer bestimmten Grösse als Anlagen von nationalem Interesse. Die Vorlage sieht vor, dass diese Anlagen erleichterten Planungsbedingungen unterliegen, wenn sie in dafür geeigneten Gebieten geplant würden. Diese erleichterten Planungsbedingungen erhöhten die Aussichten, dass ein Projekt auch bei allfälligen Beschwerden realisiert werden könnte. Die Beschwerdemöglichkeiten von Privatpersonen und Verbänden blieben zwar weiterhin bestehen, hätten aber geringere Erfolgschancen als bisher. 

Besonders schützenswerte Gebiete wie Biotope von nationalem Interesse ( Moore, Auen, Amphibienlaichgebiete und Trockenwiesen und -weiden) und Wasser- und zugvögelreservate wären durch das Stromgesetz weiterhin geschützt und dürften nicht bebaut werden. 

Das Ziel des Stromgesetzes ist es, die Stromversorgung kurz- und mittelfristig zu stärken. Die Vorlage sieht deshalb auch neue Vorgaben für die Produktion und Speicherung des Stroms vor, sowie für den Transport und die effiziente Nutzung des Stroms.

Sowohl Befürworter:innen als auch Gegner:innen behandeln die Themen Naturschutz und Energiespeicherungsmöglichkeiten, vertreten jedoch dabei unterschiedliche Standpunkte.

Argumente der Befürworter:innen

• Durch das Stromgesetz würde die Schweiz unabhängig vom Ausland werden
• Die Vorage sei im Einklang mit der Natur entstanden. So dürften Biotope von nationalem Interesse nicht bebaut werden.
• Das Stromgesetz würde vor allem im Winter die Stromversorgung sichern. Dadurch spare man sich die Kosten für teure Notfallmassnahmen, welche zu Lasten der Konsument:innen fallen würde.

Argumente der Gegner:innen

• Das Gesetz sei Antidemokratisch, da das Mitspracherecht eingeschränkt werde.
• Die Speicher fehlten, um den Energieüberschuss des Sommers zu speichern und im Winter zu verwenden.
• Das Gesetz sei Naturzerstörend, da intakte Alpentäler bebaut werden könnten.

Parolenspiegel

	JA	NEIN
SP	X
Grüne	X
SVP		X
FDP	X
GLP	X
Mitte	X