Radiotag 2022

Bereits vier Wochen ist es her, dass der Supreme Court das nationale Recht auf Abtreibung in den USA aufgehoben hat. Damit sind die 50 Gliedstaaten wieder selbst für die Regelung von Abtreibungen zuständig. In rund 60 Prozent der US-Staaten wird gebärfähigen Menschen das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch bereits verwehrt oder soll in naher Zukunft stark eingeschränkt werden.

Trotz Verbot ist davon auszugehen, dass viele Frauen versuchen werden, ungewollte Schwangerschaften abzubrechen. Ein Verbot von Abtreibungen führt zu mehr Risiko-Schwangerschaftsabbrüchen und der Kriminalisierung von Frauen: Beispielsweise will Missouri den Handel mit der «Pille danach» als Drogendeal definieren und da viele Fehlgeburten nicht von Abtreibungen unterschieden werden können, werden sie in mehreren Staaten zum Kriminalfall. Auch wird Abtreibung zu einer Klassenfrage: Weniger privilegierte Menschen, die es sich nicht leisten können, in einen anderen US-Staat zu reisen, um eine Abtreibung vorzunehmen, sind benachteiligt

Und in der Schweiz?

Während in den USA das Recht auf Abtreibung 1973 eingeführt wurde, können Menschen in der Schweiz erst seit 20 Jahren legal eine Schwangerschaft abbrechen. Zuvor waren Schwangerschaftsabbrüche hierzulande kriminalisiert. Am 2. Juni 2002 haben 72% der Schweizer Stimmbevölkerung für die sogenannte Fristenregelung gestimmt, die Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche erlaubt. Später in der Schwangerschaft ist ein Abbruch nur noch nach einer medizinischen Abklärung möglich.

Zwei Initiativen, die das aktuelle Recht auf Abtreibung in der Schweiz einschränken wollen, sind die Spätabtreibungsinitiative und die «Einmal-darüber-schlafen-Initiative». Erstere will eine Abtreibung verbieten, sobald das Baby ausserhalb des Mutterleibs überlebensfähig wäre. Die zweite Initiative will gesetzlich festschreiben, dass Ärzt:innen der schwangeren Person mindestens einen Tag Bedenkzeit geben müssen, bevor sie die Abtreibung vornehmen dürfen. Beide Initiativen sind noch bis Juni 2023 in der Unterschriftensammlung. Anzumerken ist, dass die Initiativen von den beiden SVP-Nationalrätinnen Andrea Geissbühler und Yvette-Estermann nach aussen vertreten werden, beide jedoch nicht bei der Ausarbeitung der Initiativtexte beteiligt waren. Sie wurden von David Trachsel, SVP-Grossrat in Basel-Stadt, mit den fertig ausgearbeiteten Initiativtexten kontaktiert und für das Co-Präsidium angefragt.

Wie gross der Zuspruch für die beiden Initiativen in der Schweiz ist, wird sich noch zeigen. Durch die Gesetzesänderungen in den USA haben Abtreibungsgegner:innen in Europa jedoch Aufschwung erhalten und die Versuche, Abtreibungsrechte einzuschränken, verstärken sich wieder.