Woche der Berufsbildung 2023

Die scheinbar perfekte Demokratie

In der Schweiz schmücken wir uns gerne mit unserer Demokratie. Die Schweizer Stimmbevölkerung kann direkt in das politische Geschehen eingreifen und grosse Entscheidungen wie zum Beispiel die "200 Franken sind genug Initiative" am Sonntag treffen. Doch dieses scheinbar perfekte Bild zeigt Risse auf. Nicht nur weil nur rund 40% der wahlberechtigten Bevölkerung abstimmt. Sondern auch, weil nur erwachsene Menschen mit einer Schweizer Staatsbürger*innenschaft abstimmen dürfen. Die Meinung aller anderen Bewohner:innen des Landes werden weder beachtet noch erhoben. 

Daran knüpft das Projekt „Die Nicht Schweizer Stimme“, so Anne Maigatter die Gründerin des Projektes. Das Projekt „Die Nichtschweizerstimme“ führt Onlineumfragen für Ausländer:innen zu den schweizweiten Abstimmungen durch, bei denen Ausländer*innen mitmachen können. Die Ergebnisse der Umfragen werden danach veröffentlicht, gleich wie bei den offiziellen Abstimmungen. So wird auch die Meinung der Ausländer:innen aufgenommen und gezeigt, selbst wenn sie offiziell keinen Effekt hat. Das verschafft ihnen eine politische Stimme.

Das Ausländer*innenstimmrecht

Die Idee zum Projekt ist Anne Maigatter nach der Abstimmung zum Ausländer:innenstimmrecht in Basel gekommen. Dieses wurde 2024 abgelehnt, dabei hat sie die Diskussion rund um die Abstimmung gestört. Diese seien geplagt gewesen von Hypothesen und Annahmen zu Ausländer*innen in der Schweiz. Dabei seien Ausländer:innen in der Schweiz eine breite und diverse Gruppe bei der man gar nicht wisse wie sie abstimmen würde. 

Ihr Projekt sieht Anne Maigatter dabei nicht als Kritik daran, dass Ausländer:innen nicht abstimmen dürfte. Trotzdem kommen wir während dem Interview mehrmals auf das Ausländer:innenstimmrecht zu sprechen. Das sei oft der Fall wenn sie ihr Projekt vorstellt erzählt Anne Maigatter. Oftmals würden sich Menschen in Diskussionen zu ihrem Projekt dazu verpflichtet fühlen rechtzufertigen weshalb Ausländer:innen nicht abstimmen dürfen sollen. Dabei ginge es im Projekt nur darum Daten zu sammeln. 

Die Schwierigkeiten

Repräsentativ sind die Umfragen momentan auf jeden Fall nicht. An der ersten Umfrage im Februar 2025 haben rund 50 Menschen teilgenommen. National ging es damals um die Umweltverantwortungsinitiative. An der letzten im September, national, ging es dabei um die E-ID und den Eigenmietwert. Daran haben rund 135 Menschen teilgenommen. Das ist zwar fast eine Verdreifachung, und trotzdem sind die Zahlen noch sehr tief.

Mittlerweile führt das Projekt einen Instagram-Account, eine Signal-Gruppe und eine WhatsApp-Gruppe. In der Reichweite liegt momentan die größte Limitation des Projektes. Es sei schwierig, Menschen zu erreichen und dann auch dazu zu motivieren, regelmäßig an den Umfragen teilzunehmen. Dabei sieht Anne Maigatter, Gründerin des Projektes „Die Nichtschweizer Stimme“, Parallelen zu den offiziellen Abstimmungen, bei denen die Wahlbeteiligung oftmals auch zu wünschen übrig lässt.

Mitmachen

Wenn du nicht stimmberechtigt, aber trotzdem deine Meinung abgeben kannst. Findest du den Link der Umfragen der „Nicht-Schweizer-Stimme“ auf dem Instagramaccount @Die_Nicht_Schweizer_Stimme. Die Umfragen zu den Abstimmungen des 8. März, also national der Individualbesteuerung, der 200-Franken-sind-genug bzw. der SRG-Initiative, der Bargeld-Initiative und der Klimafonds-Initiative laufen bis Sonntag um 12:00 Uhr. Informationen zu den Abstimmungsvorlagen findest du in den vorgeschlagenen Artikeln unter diesem.