Woche der Berufsbildung 2023

Tempo 30 auf Hauptstrassen: Wer soll entscheiden?

Mit der Gesetzesinitiative «Tempo 30 auf Hauptstrassen – nur mit Zustimmung des Volkes» soll neu geregelt werden, wer über Temporeduktionen auf Hauptstrassen entscheidet. Heute liegt die Kompetenz grundsätzlich beim Kanton, der auf Basis von Bundesrecht und entsprechenden Gutachten über Geschwindigkeitsanpassungen entscheidet.

Die Initiative verlangt, dass Tempo 30 auf Hauptstrassen nur als letzte Massnahme eingeführt werden darf, also erst dann, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Zudem sollen die Stimmberechtigten der betroffenen Gemeinde zustimmen. Damit will das Initiativkomitee die demokratische Mitsprache stärken und die Akzeptanz solcher Massnahmen erhöhen.

Der Landrat stellt der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber. Dieser sieht ebenfalls eine stärkere Mitsprache vor, allerdings nicht über eine Urnenabstimmung. Stattdessen soll die Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat über entsprechende Anträge an den Kanton entscheiden.

Die Befürworter:innen argumentieren, Tempo 30 auf Hauptstrassen sei stark umstritten und brauche deshalb eine breite demokratische Legitimation. Zudem dürfe Tempo 30 nicht als einfache Sparmassnahme im Lärmschutz eingesetzt werden.

Regierungsrat und eine Mehrheit des Landrats lehnen die Initiative ab. Sie kritisieren den unklaren Wortlaut und sehen mögliche Widersprüche zum Bundesrecht. Der Kanton müsse aus Sicherheits- und Rechtsgründen das letzte Wort behalten. Zudem drohten komplizierte Verfahren und widersprüchliche Entscheide. Den Gegenvorschlag unterstützt der Landrats, der Regierungsrat lehnt jedoch auch diesen ab.

Parolen

• Initiative: Nein (Regierungsrat, Landrat)

• Gegenvorschlag: Ja (Landrat), Nein (Regierungsrat)

• Parteien:

  • Für Initiative und Gegenvorschlag: SVP, FDP

  • Gegen beide: SP, Grüne, GLP, EVP

  • Mitte: gegen Initiative, für Gegenvorschlag
     

Solar-Initiative: Mehr Pflicht für erneuerbare Energie

Die Initiative «Potential nutzen – Versorgung sichern: Für eine vorausschauende Energiepolitik im Baselbiet» – kurz Solar-Initiative – will den Ausbau der Solarenergie deutlich beschleunigen.

Künftig sollen geeignete Dächer und Fassaden konsequent für Solarstrom genutzt werden. Bei Neubauten wäre die Installation von Solaranlagen grundsätzlich Pflicht. Industrie- und öffentliche Gebäude müssten bis 2035 nachgerüstet werden. Auch grosse ungedeckte Parkplätze sollen künftig mit Solaranlagen ausgestattet werden.

Die Befürworter:innen betonen, dass der Ausbau der Solarenergie die Versorgungssicherheit stärke, die Abhängigkeit von Energieimporten reduziere und einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leiste. Zudem entstünden Aufträge für das regionale Gewerbe.

Die Gegner:innen kritisieren vor allem die Pflicht zur Nachrüstung bestehender Gebäude. Dies sei ein starker Eingriff ins Eigentum und könne zu erheblichen Mehrkosten führen. Aus ihrer Sicht gehe die Initiative zu weit.

Parolen

Initiative: Nein (Regierungsrat, Landrat)

Parteien:

• Dafür: SP, Grüne, GLP, EVP

• Dagegen: SVP, FDP, Mitte
   

Prämienabzug für alle: Steuerliche Entlastung oder hohe Ausfälle?

Mit der Initiative «Prämienabzug für alle» soll es möglich werden, Krankenkassenprämien vollständig von den Steuern abzuziehen. Hintergrund sind die stark gestiegenen Prämien der letzten Jahre.

Die vollständige Abzugsfähigkeit würde jedoch zu Steuerausfällen von rund 90 Millionen Franken beim Kanton und weiteren 55 Millionen Franken bei den Gemeinden führen. Der Regierungsrat hat deshalb einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dieser sieht höhere, aber begrenzte Abzüge vor, beispielsweise 3000 Franken für Einzelpersonen und 6000 Franken für Ehepaare.

Befürworter:innen argumentieren, die Initiative entlaste insbesondere den Mittelstand und verschaffe den Haushalten mehr finanziellen Spielraum.

Die Gegner:innen warnen vor massiven Steuerausfällen, die Sparmassnahmen oder Steuererhöhungen nach sich ziehen könnten. Zudem löse die Initiative nicht das Grundproblem der steigenden Gesundheitskosten.

Parolen

Initiative: Nein (Regierungsrat, Landrat)
Gegenvorschlag: Ja (Regierungsrat, Landrat)

Parteien:

• Dafür: SVP

• Dagegen: FDP, SP, Grüne, GLP, Mitte, EVP
   

Verfassungsänderung Kreislaufwirtschaft: Nachhaltigkeit verankern

Mit einer parlamentarischen Initiative soll die Kreislaufwirtschaft in der Kantonsverfassung verankert werden. Ziel ist es, nachhaltiges Wirtschaften in der Abfall- und Abwasserwirtschaft stärker zu fördern.

Kanton und Gemeinden sollen künftig günstige Rahmenbedingungen schaffen, um Ressourcen länger im Kreislauf zu halten und Wasser bewusster als Ressource zu nutzen. Bisher enthält die Verfassung zwar Bestimmungen zur Abfallbeseitigung und Abwasserableitung, jedoch keine explizite Grundlage zur Förderung der Kreislaufwirtschaft.

Die Befürworter:innen sehen darin einen wichtigen Schritt zur Schonung von Rohstoffen, zur Reduktion von Abfällen und zur Förderung von Innovation.

Die Gegner:innen befürchten zusätzliche Bürokratie, höhere Kosten und unnötige staatliche Eingriffe. Aus ihrer Sicht sind die bestehenden Regelungen ausreichend.

Parolen

Vorlage: Ja (Regierungsrat, Landrat)

Parteien:

• Dafür: SP, Grüne, GLP, EVP, Mitte

• Dagegen: SVP, FDP
   

Transparenz- und Mitwirkungsinitiative: Mehr Kontrolle durch das Kantonsgericht

Die Transparenz- und Mitwirkungsinitiative will eine sogenannte abstrakte Normenkontrolle auf kantonaler Ebene einführen. Das Kantonsgericht könnte damit Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht prüfen, auch ohne konkreten Anwendungsfall.

Heute ist eine solche abstrakte Kontrolle nur auf Bundesebene möglich. Auf kantonaler Ebene kann das Gericht nur prüfen, wenn ein konkreter Fall vorliegt.

Die Befürworter:innen argumentieren, eine frühzeitige Prüfung erhöhe die Rechtssicherheit, stärke die kantonale Eigenständigkeit und sorge für mehr Transparenz.

Die Gegner:innen warnen vor zusätzlichem Aufwand und der Gefahr, dass demokratisch beschlossene Gesetze rasch wieder blockiert oder aufgehoben werden könnten. Auch die vorgesehene 30-Tage-Frist für neue Gesetzesvorschläge wird kritisch gesehen.

Die Abstimmung findet am 8. März 2026 statt. Wer stimmberechtigt ist, kann seine Stimme bis dahin abgeben. Weitere Informationen zu allen Vorlagen sind auf radiox.ch verfügbar.

Parolen

Initiative: Nein (Regierungsrat, Landrat)

Parteien:

• Dafür: SVP, Initiativkomitee

• Dagegen: SP, Grüne, GLP, Mitte, EVP, FDP