Woche der Berufsbildung 2023

Am 8. März stimmt das Schweizer Stimmvolk ab. Unter anderem über die Initiative «200 Franken sind genug!», auch bekannt als «Halbierungsinitiative». Die Initiative will die Serafe-Gebühren, also die Radio- und TV-Abgaben für Privathaushalte von den aktuellen 335 Franken auf 200 Franken pro Jahr senken. Für Unternehmen soll die Gebühr sogar ganz abgeschafft werden.

Aktuell wird viel darüber berichtet, was eine Senkung der Gebühren für die SRG bedeuten würde. Aber welche Konsequenzen könnten auf die privaten Medien in der Schweiz zukommen?

Die Initiative fokussiert sich auf die SRG und sieht keine Veränderung der Abgabenanteile an die privaten Medien vor. Lisa Mathys, SP-Grossrätin in Basel-Stadt und Vorstandsmitglied der SRG Region Basel, glaubt aber, dass eine Schwächung der SRG und damit des gesamten Medienplatzes Schweiz indirekt sehr grosse Auswirkungen auf die privaten Medien hätte.

Denn die Verbindung zwischen der SRG und dem gesamten Medienplatz Schweiz ist eng, wie Lisa Mathys erklärt.

Die journalistische Berichterstattung vieler Medien baut aufeinander auf. Die SRG sei in diesem Bereich relevant, da sie neutrale und unabhängige Grundinformationen bereitstellt auf denen andere Medien ihre Recherche basieren.

Aber nicht nur aus journalistischer Sicht kann die Schwächung der SRG ein Problem für private Medien darstellen.

Viele Firmen würden für die Schweiz keine Werbespots mehr produzieren, wenn diese nicht auf den Plattformen der SRG gezeigt werden können. Dadurch gäbe es auch keine Werbespots für die privaten Medien und viele müssten auf diese Werbeeinnahmen verzichten.

Mit dem Wegfall wichtiger Teile des Angebots der SRG, würden sich Arbeiten anhäufen, die die privaten Medien selbstständig stemmen müssen. Mehr Geld haben sie dafür aber nicht zu Verfügung. SP-Großrätin Lisa Mathys sieht keinen Grund zur Annahme, dass das fehlende Geld auf anderem Wege wieder in die privaten Medien fließen könnte.
Sie erklärt man könne jetzt schon sehen, dass ein Großteil des Geldes, den Haushalte in den Medienkonsum stecken in internationale Institutionen wie Netflix oder Spotify fließen. Dadurch sei nicht anzunehmen, dass die durch die Halbierungsinitiative eingesparten 135 Franken wieder zurück in den Medienplatz Schweiz investiert werden.

Dazu kommt auch die Frage um den gesetzlichen Programmauftrag. Diesen könnte die SRG mit weniger Geldern voraussichtlich nicht mehr vollständig erfüllen. Kleinere Angebote müssten wegfallen. Darunter zum Beispiel Programme in allen vier Landessprachen oder Übersetzungen in Gebärdensprache. Also Angebote, ohne die es nicht mehr möglich wäre, sie Schweizer Bevölkerung unabhängig und umfassend zu informieren.
Wenn die SRG ihren gesetzlichen Programmauftrag nicht mehr vollständig erfüllen kann, öffnet sich eine Lücke, die auch eine Forderung an die privaten Medien darstellen könnte, diese Lücke abzudecken. Aber ist das für die privaten Medien überhaupt möglich?

Lisa Mathys glaubt, dass viele der Inhalte der SRG einfach wegfallen würden. Denn Produktionen sind aufwendig und kosten Geld und die privaten Medien könnten nur das umsetzen, wofür sie auch das Geld haben.

Die Auswirkungen der Halbierungsinitiative könnten also zu viel mehr führen als allein zu einer Verkleinerung der SRG. Eine Schwächung des Medienplatzes Schweiz belastet in vielen Bereichen die privaten Medien und schöpft ihre Kapazitäten aus. Außerdem könnten mit der Schwächung der SRG auch ein Anreiz und viele Möglichkeiten für junge Journalisten, in den Beruf einzusteigen wegfallen.

Wenn du stimmberechtigt bist, dann kannst du brieflich bis zum 3. März abstimmen oder am 8. März am Abstimmungssonntag an der Urne.