Woche der Berufsbildung 2023

SRG streicht rund 900 Stellen

Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) baut bis 2029 massiv Stellen ab. Insgesamt sollen rund 900 Vollzeitstellen wegfallen, wie die SRG an einer Medienkonferenz am Montag bestätigte. Gründe sind sinkende Einnahmen aufgrund der reduzierten Serafe-Gebühr, rückläufige Werbeeinnahmen sowie der digitale Wandel.
Noch unklar ist, wie stark einzelne Standorte wie Zürich, Basel, Bern oder die Regionalstudios betroffen sein werden. Die Gewerkschaft SSM warnt davor, dass der Abbau den medialen Service public schwächen könnte.

Am 8. März stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung zudem über die Halbierungsinitiative zur Serafe ab. Sollte diese angenommen werden, wären weitere Sparmassnahmen nötig – deren Ausmass ist derzeit nicht absehbar.

Klybeckplus: Ein neuer Stadtteil für Basel

Der Kanton Basel-Stadt sowie die Grundeigentümerinnen Swiss Life und Rhystadt haben das Richtprojekt «Klybeckplus» vorgestellt. Auf rund 30 Hektaren – etwa 42 Fussballfelder – soll im Norden Basels ein neuer, offener und grüner Stadtteil entstehen. Geplant sind Wohnungen für knapp 9’000 Menschen, rund 8’000 Arbeitsplätze, grosse Parkanlagen am Rhein und an der Wiese sowie über 1’200 neue Bäume.

Rund ein Drittel der bestehenden Gebäude bleibt bestehen; andere müssen aufgrund früherer Belastungen weichen. Wie es mit den kulturellen Zwischennutzungen weitergeht, die das Klybeck in den letzten Jahren geprägt haben, ist offen. Mit dem Richtprojekt wird die Transformation des Areals nun aber konkreter.

Bettingen verbuchte Steuervorauszahlungen falsch

In Bettingen sind in den vergangenen Jahren Steuer­einnahmen falsch verbucht worden. Die Gemeinde wies rund 20 Millionen Franken als eigenes Geld aus, obwohl es sich um Vorauszahlungen der Steuerzahlenden handelte. Der Fehler wurde am Mittwoch an einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz von Gemeinde und Kanton publik gemacht.

Laut Finanzdirektorin Tanja Soland entsteht der Bevölkerung kein Schaden. Das Budget von Bettingen muss jedoch nach unten korrigiert werden. Um solche Fehler künftig zu vermeiden, soll die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden enger werden.

Neue Rheinbrücke zwischen Huningue und Basel

Das Projekt für eine neue Rheinbrücke zwischen Huningue und Basel geht in die nächste Phase. Ab 2026 wird während drei Jahren die technische, juristische und finanzielle Machbarkeit geprüft. Erst danach wird über die weitere Planung entschieden.

Die Brücke soll die Mobilität im Dreiland stärken. Bisher fehlt eine direkte Verkehrsanbindung über den Rhein zwischen der Schweiz und Frankreich. Geplant ist eine Brücke für Tram- oder Busverkehr sowie für Fuss- und Veloverkehr.
Finanziert wird das Projekt von verschiedenen regionalen Partnern sowie vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und der Neuen Regionalpolitik des Bundes.

Budget 2026: Finanzkommission stimmt zu

Die Finanzkommission hat am Donnerstagmorgen dem Budget 2026 des Kantons Basel-Stadt zugestimmt – allerdings mit Anpassungen. Der ursprünglich geplante Überschuss von 3,5 Millionen Franken reduziert sich dadurch auf 2,6 Millionen.

Unter anderem sollen drei zusätzliche Stellen in der Schulsozialarbeit geschaffen und mehr Mittel für Projekte gegen Einsamkeit zur Verfügung gestellt werden. Trotz steigender Ausgaben und anstehender Investitionen kann die Schuldenbremse weiterhin eingehalten werden.

Zudem verweist die Finanzkommission auf steigende Gesundheitskosten, Belastungen bei den Pflegeheimen und Verzögerungen im IT-Programm Pharos. Insgesamt empfiehlt sie dem Grossen Rat jedoch einstimmig, das Budget in angepasster Form zu genehmigen.