Woche gegen Rassismus 2019

Do. 04.07.2024

Neues Sexualstrafrecht – doch bei der Opferbetreuung und der Spurensicherung hapert es

Per 1. Juli ist das neue Sexualstrafrecht in der Schweiz in Kraft getreten und führt den Grundsatz „Nein heisst Nein“ ein. Jede sexuelle Handlung gegen den Willen des Opfers und mit Eindringen in den Körper gilt nun als Vergewaltigung, unabhängig vom Geschlecht des Opfers. Trotz dieser Reform zeigt eine Umfrage, dass es je nach Kanton erhebliche Mängel bei der Opferbetreuung und Spurensicherung gibt. von Nahom Mehret

Nein heisst Nein 24.07.04

er 1. Juli ist das neue Sexualstrafrecht in der Schweiz in Kraft getreten und führt den Grundsatz „Nein heisst Nein“ ein. Nun gilt jede sexuelle Handlung gegen den Willen des Opfers und mit Eindringen in den Körper als Vergewaltigung, unabhängig vom Geschlecht des Opfers.

Per 1. Juli ist das neue Sexualstrafrecht in der Schweiz in Kraft getreten, das den Grundsatz „Nein heisst Nein“ einführt. Eine Vergewaltigung, ein sexueller Übergriff oder eine sexuelle Nötigung liegt nun vor, wenn das Opfer durch Worte, Gesten oder Schockstarre ausdrückt, dass es mit der Handlung nicht einverstanden ist. Neu ist, dass nicht nur der nicht einvernehmliche Beischlaf, sondern alle sexuellen Handlungen, die gegen den Willen der betroffenen Person und mit Eindringen in den Körper verbunden sind, als Vergewaltigung anerkannt werden. Zudem ist die Definition von Vergewaltigung jetzt geschlechtsneutral formuliert, wodurch auch Männer und nicht binäre Personen als Opfer berücksichtigt werden.

Mit der Einführung des neuen Sexualstrafrechts wird erwartet, dass die Dunkelziffer sinkt und die Anzahl der Anzeigen bei der Polizei zunimmt. Momentan wird in der Schweiz nur ein geringer Prozentsatz an Vergewaltigungen angezeigt, was zu einer hohen Dunkelziffer führt.

Die gesetzliche Grundlage mit dem neuen Sexualstrafrecht, das per 1. Juli 2024 in Kraft getreten ist, reicht jedoch nicht aus.
Neben der gesetzlichen Grundlage braucht es auch eine gute Betreuung der Opfer sexueller Gewalt. Diese Betreuung ist jedoch von Kanton zu Kanton unterschiedlich, das zeigt eine Umfrage einer Forscher:innengruppe, die in Zusammenarbeit mit Think-Thank Reatch durchgeführt wurde.

Die Konsequenz davon ist, dass je nach Kanton die Opfer entweder besser oder schlechter betreut werden. In einigen Kantonen fehlen grundlegende Infrastrukturen. So gibt es in gewissen Schweizer Spitälern kein geschultes Fachpersonal, das eine korrekte Spurensicherung durchführen kann, um Beweismaterial zu sichern.

Der Kanton Bern nimmt eine Vorreiterrolle ein. Das Berner Modell basiert auf drei Säulen: umfassende medizinische Versorgung und Spurensicherung, Betreuung durch weibliche Fachpersonen (da in den meisten Fällen Frauen betroffen sind) und Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft, medizinischem Personal und Opferhilfe. Allerdings berücksichtigt auch das Berner Modell Männer und nicht binäre Menschen nicht ausreichend.

Die kantonale Regelung der Opferbetreuung erschwert die Situation. Neben der Umfrage, die den aktuellen Stand in den Kantonen bezüglich der Opferbetreuung aufzeigt, hat das Projekt "Opfer sexualisierter Gewalt" auch ein Whitepaper mit Leitfaden veröffentlicht.

Abschliessend lässt sich sagen, dass die gesetzliche Grundlage nur ein Teil ist. Damit Täter:innen angezeigt werden, braucht es mehr als eine gesetzliche Grundlage. Es braucht eine gute Betreuung der Opfer mit unter anderem Krisenzentren für die Opfer, und die Behörden müssen sicherstellen, dass die Opfer bei allen betreffenden Massnahmen angemessen einbezogen und beraten werden. 1,5 Jahre hatten die Kantone nun Zeit, sich auf die Gesetzesänderung vorzubereiten, und gesamtschweizerisch gesehen ist das Resultat ernüchternd. Es fehlt unter anderem an Fachpersonal, und in den Kantonen ist eine fehlende Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Anlaufstellen erkennbar, was dazu führt, dass seitens der Opfer das Vertrauen in die betreuenden und involvierten Akteure fehlt.

Es liegt jetzt an den Kantönen, die verpasste Vorbereitungszeit nachzuholen, um die Betreuung von Opfern sexualisierter Gewalt zu verbessern.

Die Woche

Lesungen, Theater, Diskussion, Musik, Ausstellungen und vieles mehr: Die Woche gegen Rassismus 2019 in Basel bietet ein vielfältiges Programm, sie findet statt von: Montag, 18. März bis Sonntag, 24. März 2019

Radio X setzt in Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Organisationen und Beteiligten ein Zeichen gegen Rassismus und andere Formen von Diskriminierung. Ziel ist es, die lokale Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren und gemeinsam in einen Dialog zu treten.

Während der ganzen Woche strahlt Radio X jeweils um 11:30 Uhr und um 16:30 Uhr thematische Beiträge aus.

Flyer Woche gegen Rassismus in Basel 2019

Medienmitteilung Woche gegen Rassismus 18.-24.3.19 mit Programm

Das Programm

Montag, 18. März 2019

Forumtheater "Sans Frontières" - Ein interaktiver Theaterabend zum Thema Diskriminierung und Rassismus.

19.30 Uhr, KLARA (Clarastrasse 13)

Eintritt frei.

Dienstag, 19. März 2019

Uni von unten: «Alltäglicher Ausnahmezustand: Racial Profiling in der Schweiz» mit Mohamed Wa Baile, Sarah Schilliger und Claudia Wilopo

19 Uhr, Internetcafé Planet 13 (Klybeckstrasse 60, 4057 Basel)

Eintritt frei.

Mittwoch, 20. März 2019

Liveübertragung Radio X, mit Interviews live vor Ort: Abendschule Import, Bla*Sh, Theater Niemandsland, Kulinarisches von Schnaboule Schnaboule und Musik zum Thema «Migration und Musik» mit Leila Moon.

17-22 Uhr, Keck Kiosk (Kaserne)

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Donnerstag, 21. März 2019

Podiumsdiskussion «Racial Profiling» mit szenischen Sequenzen des Theaters Niemandsland.

Auf dem Podium: Michel Hostettler (Community Policing Kleinbasel), Tobias Burkhard (Ausbildungsleiter KaPo BS), Nahom Mehret (Schweizer, geb. in Eritrea), Yvonne Apiyo Brändle-Amolo (SP Politikerin Zürich, Künstlerin).

Moderation: Bernard Senn, SRF

Mit dabei: BastA!, STOPP Rassismus u.a.

19 Uhr, Offene Kirche Elisabethen

Eintritt frei.

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Freitag, 22. März 2019

Bla*Sh, Legion Seven, Brandy Butler (CH)

Mehrstimmige Lesung, Performance, Konzert, Büchertisch

19 Uhr (Doors: 18.30 Uhr), Rossstall II, Kaserne Basel

Eintritt frei.

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Samstag, 23. März 2019

Afrika-Stadtrundgang des Zentrums für Afrikastudien

The tour will take place in English and is free of charge. Reservations are requested but not required.

14 Uhr, meeting point: at the pyramides in front of the Offene Kirche Elisabethen

Offener Hörsaal: Interaktiver Parcours**, über Hürden und Weichen auf dem schweizerischen Bildungsweg

16.00-18.30 Uhr, Foyer Junges Theater Basel

Eintritt frei.

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr

Input: Wie die Schweiz Migrant*innen 2019 isoliert und verwaltet.

20 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Sonntag, 24. März 2019

Afrika-Stadtrundgang des Zentrums für Afrikastudien auf Deutsch

14 Uhr, Treffpunkt: Pyramiden-Platz (Elisabethenstrasse)

Reservierung erbeten, aber nicht zwingend erforderlich.

Eintritt frei.

* Die Ausstellung beschäftigt sich mit der Neustrukturierung des Asylverfahrens und der Einführung der Bundeslager in der Schweiz. Mit der sogenannten Beschleunigung der Verfahren sollen Menschen effizienter verwaltet und ausgeschafft werden. Dafür nimmt das Staatssekretariat für Migration (SEM) Bundeslager in Betrieb, welche nicht nur die Unterbringung, sondern auch das gesamte Verfahren unter einem Dach zentralisieren und vereinheitlichen. Diese Praxis isoliert die betroffenen Menschen noch stärker vom Rest der Gesellschaft und lässt noch weniger Raum zur Selbstbestimmung. Um die Lagerpolitik umzusetzen, baut der Staat auf die Mitarbeit von Privatfirmen und NGOs.

** Bildungsparcours: Sprichst Du ausreichend Deutsch, um in der Schule mitzukommen? Wirst Du bei/auf deinem Bildungsweg unterstützt? Entsprichst Du den Bewertungskriterien des Schulsystems? Reicht das Geld für eine Ausbildung? Bringst Du die geforderten/nötigen Dokumente mit, um eine Ausbildung zu beginnen? Haben alle Menschen in der Schweiz dieselben Chancen auf Bildung? In einem interaktiven Parcours erfährst Du, welche Weichen gestellt werden und welche Hürden es zu überwinden gibt auf dem schweizerischen Bildungsweg. Ähnlich einem Leiter-Spiel, wirst Du, ausgestattet mit einer neuen Identität, unterschiedliche Aufgaben lösen, um Stufe für Stufe deinem Ziel näherzukommen.