Woche gegen Rassismus 2019

Hungerstreik im Bässlergut 

Im Ausschaffungsgefängnis Bässlergut herrscht Unzufriedenheit unter den Inhaftierten. Letzte Woche führten mehrere Häftlinge einen Hungerstreik durch. Drei starteten diesen vom 2. bis zum 13. Februar, zwei weitere machten ab dem 8. Februar mit. Mit dem Streik wollten die Inhaftierten erreichen, dass ihnen Gehör verschafft würde. Laut eigener Aussage wollten sie auf  die Haftbedingungen aufmerksam machen. Ein algerischer Häftling gab auf Anfrage an 20 Minuten an, dass er zu wenig Nahrung erhalten würde und kein warmes Wasser zur Verfügung stehen würde. Der Mediensprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartements, Toprak Yerguz verneint die Vorwürfe. Laut ihm stünden für die Häftlinge täglich drei Mahlzeiten mit Nachschlag bereit. Zu den Vorwürfen zum fehlenden Warmwasser sagt er, dass dies nicht möglich sei. Schliesslich hätte das auch Beschwerden vom Personal nach sich gezogen, zu denen es aber nicht gekommen sei. Aufgrund des Hungerstreiks wurde am Samstag vor dem Bässlergut demonstriert. Organisiert wurde die Demonstration vom Kollektiv Barrikade.

Mieter:innenverband bangt um Wohnschutz 

Der Regierungsrat will das aktuell geltende Wohnschutzgesetz lockern. Dieses verlangt eine Bewilligung von Vermieter:innen, wenn diese ein Haus sanieren wollen. Der Mieter:innenverband (MV)befürchtet, dass eine Lockerung es den Mieter:innen erschwert, ihre Bleibe zu behalten. Denn bei einer Sanierung steigen die Mietzinsbeträge. Beat Leiter, Senior Consultant des Mieter:innenverbandes, stellt klar: Der MV werde sich wehren, sollten Lockerungen des Wohnschutzes umgesetzt werden. Laut ihm würde der Regierungsrat eine Wohnschutzlockerung durch eine Verordnung in die Wege leiten. Der MV hat dagegen diverse Reaktionen im Petto. Eine Möglichkeit wäre, das Referendum zu ergreifen. Als weitere Option sehen sie, laut der Geschäftsleiterin Sandra Bernasconi, eine weitere Initiative für den Wohnschutz zu lancieren. 

Lohnschutz Schweiz 

Nach langen Verhandlungen haben sich der Bund, die Kantone und die Dachverbände auf neue Massnahmen zum Lohnschutz in der Schweiz geeinigt. Das Wirtschaftsdepartement gab dies am Mittwoch bekannt. Ziel dieser Einigung ist es, dass Unternehmen aus dem Ausland in der Schweiz keine zu tiefen Löhne zahlen. 

Im Rahmen des neuen Abkommens mit der EU musste die Schweiz einige Zugeständnisse machen, die den Lohnschutz im Land schwächen könnten. Deshalb haben Bund, Kantone sowie Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände gemeinsam neue innenpolitische Massnahmen entwickelt, um diesen möglichen Nachteilen entgegenzuwirken. 

Eine wesentliche Änderung betrifft die Spesenregelung. Bisher mussten EU-Unternehmen ihren Mitarbeitenden in der Schweiz die hier geltenden Spesensätze für Verpflegung und Unterkunft zahlen. Künftig sollen jedoch die Ansätze aus dem Herkunftsland angewendet werden. Dies könnte für einige Arbeitnehmende bedeuten, dass sie weniger Geld erhalten. 

Der Bundesrat will verhindern, dass diese Anpassung zu einem allgemeinen Lohndruck in der Schweiz führt. Deshalb soll es an anderer Stelle Anpassungen geben, damit Arbeitnehmende keine finanziellen Einbussen erleiden und die Löhne stabil bleiben. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass Verstösse gegen die Schweizer Lohnvorgaben weiterhin geahndet werden, nachdem Befürchtungen laut wurden, dass Strafen in diesem Bereich abgeschwächt werden könnten. Auch wenn die Schweiz die neue Spesenregelung der EU übernehmen muss, werden nun Möglichkeiten geprüft, um die Nachteile für betroffene Arbeitnehmende möglichst gering zu halten. Die Arbeitgeberverbände begrüssen die neuen Massnahmen. Der Bundesrat betont, dass der Schweizer Arbeitsmarkt weiterhin flexibel bleiben soll. 

Ausbau der Ladeinfrastruktur für Netto-Null-Ziel

Netto-Null bis 2037 – das ist das ehrgeizige Ziel des Kantons Basel-Stadt. Um dieses Ziel zu erreichen, werden derzeit verschiedene Massnahmen umgesetzt. Eine davon ist der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Bis 2026 sollen 200 Ladestationen auf öffentlichem Grund errichtet werden. Am Freitagmorgen wurde im Bachletten-Quartier die 100. Ladestation präsentiert. Regierungsrat Kaspar Sutter war bei diesem Anlass anwesend und zog eine Zwischenbilanz. 

Laut Sutter wird nicht nur die öffentliche Ladeinfrastruktur ausgebaut, sondern es sollen auch Anreize für Hauseigentümer geschaffen werden, damit sie Ladestationen auf privaten Parkplätzen für Mieter installieren. Der Kanton übernimmt bis 2030 bis zu 60 % der Kosten für solche Installationen. 

Bis 2026 sollen weitere 100 Ladestationen entstehen. Obwohl die Auslastung der bestehenden Ladestationen derzeit noch gering ist, ist Regierungsrat Sutter überzeugt, dass die Infrastruktur bereits jetzt bereitstehen muss, um künftige Bedarfe zu decken. 

Ob diese und weitere Massnahmen tatsächlich dazu führen, dass das Netto-Null-Ziel bis 2037 erreicht wird, bleibt fraglich. Besonders in Bereichen der Müllverbrennung oder der Wirtschaft, in denen noch keine klaren Lösungen existieren, sei dies eine Herausforderung, so Sutter. 

Sparmassnahmen bei der SRG 

Auch bei der SRG gibt es tiefgreifende Veränderungen: Der Rotstift wird angesetzt, um insgesamt 270 Millionen Franken einzusparen. Ein Grund dafür ist die Senkung der Serafe-Gebühren von 335 auf 300 Franken sowie rückläufige Umsätze. Diese Einsparungen haben zur Folge, dass einige Sendungen entweder mit geringerem Aufwand produziert oder ganz gestrichen werden. Bereits in der vergangenen Woche wurden verschiedene Formate wie "Gesichter und Geschichten" sowie das Wissenschaftsmagazin eingestellt. Bislang konnten durch solche Massnahmen acht Millionen Franken eingespart werden – ein vergleichsweise geringer Betrag angesichts des Gesamtziels von 270 Millionen Franken. 

Die Streichung dieser Formate hat jedoch für Empörung in der Bevölkerung gesorgt. Besonders die Einstellung des Wissenschaftsmagazins hat Widerstand ausgelöst. Die Luzernerin Monique Wittwer hat gemeinsam mit Köbi Gantenbein eine Petition ins Leben gerufen, um die Absetzung der Sendung zu verhindern. Stand Freitag, 21. Februar, soll die Petition am Samstag, 22. Februar, auf dem Meret-Oppenheim-Platz der SRG-Direktion übergeben werden. 

Monique Wittwer kritisiert, dass der Widerstand gegen die Sparmassnahmen zu spät komme. Sie betont, dass man sich früher hätte wehren müssen und nicht erst dann, wenn das eigene Lieblingsformat betroffen ist. Dennoch sieht sie in der Petition eine Chance, sich generell gegen weitere Sparmassnahmen bei der SRG einzusetzen und für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu kämpfen. 

Das Thema wird die Schweizer Stimmbevölkerung voraussichtlich weiter beschäftigen, denn 2026 könnte die sogenannte Halbierungsinitiative zur Abstimmung kommen. Diese fordert, die Serafe-Gebühren auf 200 Franken zu senken.