Wir richten unser Auge als Erstes auf die Gesundheitsregion Basel. Das Gesundheitswesen von Basel Land und Basel Stadt kriegt neue Gesetzesgrundlagen. Die Gesundheitsdirektionen der beiden Basel haben einerseits eine Zulassungssteuerung für den ambulanten Gesundheitsbereich sowie eine Vereinheitlichung der Spitallisten der Psychiatrien eingeführt. Der Gesundheitsdirektor von Basel Land Thomi Jourdan und der Gesundheitsdirektor von Basel Stadt haben am Montag bei einer Medienrunde zu den Änderungen im Gesundheitswesen Stellung bezogen.
Die Zulassungssteuerung beinhaltet eine Reduktion der Ärzte im ambulanten Gesundheitsbereich je nach Bedarf. Die Vereinheitlichung der Spitallisten sieht vor, dass die Psychiatrien der beiden Basel dieselben Leistungsbereiche abdecken. Sie beinhaltet auch eine Verlagerung von stationären zu intermediären Angeboten, bei denen die Klient:innen bei einer Therapie nicht ganz aus ihrem Alltag befördert werden.

Vom Gesundheitswesen gehen wir weiter in die Thematik der Geschlechter-Gleichstellung. Die Justiz-, Sicherheit und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rat hat am Dienstag einem neuen Gleichstellungsgesetz zugestimmt. Laut diesem werden neu neben Frauen und Männern auch Menschen in den Gleichstellungsauftrag miteinbezogen, die sich zur LGBTQ-Community dazuzählen. Als konkrete Massnahmen nennt der Kanton Basel Stadt Sensibilisierungsmassnahmen, Informationskampagnen und Beratungsgespräche für Betroffene. In der Kommission hat eine Opposition einen Antrag für Nicht-Eintreten des Gesetzes eingereicht. Die Kommission hat darüber abgestimmt und diesen Antrag mit 11 zu 2 Stimmen klar abgelehnt. Im Januar 2024 stimmt der Grosse Rat nun darüber ab, ob das Gesetz in Kraft treten soll.

Wir bleiben in der Basler Politik. Am letzten Sonntag hat der Kanton Basel Stadt über zwei Gesetzesvorlagen abgestimmt. Zum Einen über die Gute Luft Initiative und zum Anderen über die Zukunft-Initiative. Die Gute Luft-Initiative wurde mit 56,88 Prozent und die Zukunfts-Initiative mit 59,65 Prozent klar abgelehnt. Für Befürworter:innen sowie für Gegner:innen war dies eine Überraschung. Der Regierungsrat hat die beiden Initiativen im Vorfeld abgelehnt.