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CIVIC ist eine soziale Infrastruktur. CIVIC ist ein neuer physischer und digitaler Ausstellungs- und Diskursort an der HGK. Im ehemaligen Foyer des Hochhauses auf dem Freilagerplatz sind die Studierenden, Mitarbeitenden und die Öffentlichkeit dazu eingeladen, den Raum mitzugestalten und zu nutzen. CIVIC Radio begleitet diesen Prozess.

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Wochenrückblick

Die politische Woche für dich zusammengefasst

 Die Einführung eines neuen Trans-Leitfadens für Schulen, das Ende des Grünen Alternativen Bündnisses (GAB) und die Vorstellung des Budgets 2025 durch die Finanzkommission.

24.11.24 Wochenrückblick

Der politische Wochenrückblick informiert über das politische Geschehen im Raum Basel

Trans-Leitfaden: „Trans macht Schule“

Am Montag hat das Erziehungsdepartement Basel-Stadt den neuen Leitfaden „Leitfaden für Schulen zum Umgang mit Trans-Schüler:innen“ veröffentlicht. Ziel des 36-seitigen Dokuments ist es, Lehrpersonen beim Umgang mit transidenten Kindern und Jugendlichen zu unterstützen und das Schulumfeld inklusiver zu gestalten.

Der Leitfaden bietet neben Begriffserklärungen auch Zahlen, Fakten und konkrete Handlungsempfehlungen zu Themen wie Anrede, Nutzung von Toiletten sowie Zusammenarbeit mit Eltern. Laut Lotti Lienhard, Leiterin des Schulsozialdienstes, möchte man mit dem Leitfaden nicht nur das Verständnis fördern, sondern auch auf die erhöhte Gefahr von Mobbing aufmerksam machen. Studien zeigen, dass fast 90 % der geschlechtlichen Minderheiten in der Schule Witze ertragen müssen, und knapp die Hälfte wird gemobbt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation für Trans-Schüler:innen in Basel entwickeln wird.

Grünes Alternatives Bündnis (GAB) aufgelöst

Am Dienstag gaben die Parteien Basta! und Grüne bekannt, dass sie im Grossen Rat künftig nicht mehr als gemeinsame Fraktion Grünes Alternatives Bündnis auftreten werden. Stattdessen bilden beide Parteien eigenständige Fraktionen.

Mit zwölf Sitzen bleiben die Grünen die viertstärkste Kraft im Grossen Rat, während sich Basta! mit sechs Sitzen eine Fraktionsstärke sichern konnte. Beide Parteien betonen, dass ihre politischen Positionen weiterhin weitgehend übereinstimmen. Dennoch erhoffen sie sich durch die getrennte Aufstellung Vorteile bei Abstimmungen. Durch die Auflösung des GAB gibt es nun drei linke Fraktionen im Grossen Rat: SP, Grüne und Basta!.

Budget 2025: Defizit statt Überschuss

Am Donnerstag hat die Finanzkommission das Kantonsbudget 2025 verabschiedet. Statt des ursprünglich prognostizierten Überschusses von 9 Millionen Franken rechnet der Kanton nun mit einem Defizit von 30 Millionen Franken. Grund für die Verschlechterung sind mehrere Änderungen am Budget.

Einer der Hauptgründe ist der Entscheid des Grossen Rates, 35 Millionen Franken für den ESC 2025 bereitzustellen. Zudem beschloss die Finanzkommission, den Personalaufwand durch acht neue Stellen bei der Staatsanwaltschaft zu erhöhen (1,7 Millionen Franken) sowie zusätzliche Mittel für Lehrmittel (1,6 Millionen Franken) und die Unterstützung von Auszubildende Hebammen (120.000 Franken) bereitzustellen.

Kritik übt die Finanzkommission unter anderem an der IT-Abteilung des Kantons, wo viele externe Mitarbeitende über längere Zeit angestellt seien. Der Kanton sollte stärker auf festangestelltes Personal setzen, um Know-how zu sichern. Finanzkommissionspräsident Joel Thüring warnte zudem vor zukünftigen Budgetunsicherheiten durch die OECD-Mindestbesteuerung.