CIVIC Radio

Initiative für Zukunft: JUSO-Aktion am Rhein 

Mit einem auffälligen Banner auf dem Rhein starteten die Jungsozialist:innen Basel-Stadt und Basel-Land am vergangenen Samstag ihre Kampagne zur nationalen „Initiative für Zukunft“. Auf dem Transparent stand in grossen Buchstaben: „S’Klima goht dr Bach ab“. 

Die Initiative will eine Erbschaftssteuer für Menschen einführen, die mehr als 50 Millionen Franken erben. Mit den erwarteten 6 Milliarden Franken jährlich soll der Klimaschutz finanziert werden. Laut der JUSO reichen die aktuellen Investitionen des Bundes nicht aus, um die Klimaziele 2050 zu erreichen. Zudem seien weitere Sparmassnahmen angekündigt worden. 

Kritik an der Initiative kommt von Gegner:innen, die Enteignung und wirtschaftliche Schäden befürchten. Über die nationale Vorlage wird am 30. November 2025 abgestimmt. 

Thomas Würgler bleibt Polizeikommandant 

Eigentlich war sein Einsatz nur als Übergangslösung gedacht – nun bleibt der 70-jährige Thomas Würgler auf unbestimmte Zeit Kommandant der Kantonspolizei Basel-Stadt.
Würgler hatte die Leitung im letzten Jahr übernommen, nachdem ein Bericht gravierende Missstände bei der Polizei aufgedeckt hatte – darunter Sexismus, Rassismus und Führungsprobleme. 

Justizdirektorin Stephanie Eymann verlängerte Würglers Mandat mit Zustimmung des Regierungsrats. Eine Nachfolge soll erst gesucht werden, wenn die neuen Strukturen innerhalb der Polizei etabliert sind. 

Regierung will Sicherheitsgefühl stärken 

„Sicherheit und Zusammenhalt“ – unter diesem Titel präsentierte die Basler Regierung am Mittwoch einen Schwerpunkt im Legislaturplan 2025–2029. Justizdirektorin Stephanie Eymann betonte an der Medienkonferenz, Sicherheit sei nicht nur eine Aufgabe der Polizei, sondern brauche die Zusammenarbeit aller Departemente. Erste Massnahmen wurden bereits umgesetzt – etwa Überwachungskameras bei der Dreispitzanlage. 

Neben der Stärkung des Sicherheitsgefühls will die Regierung auch die Kosten im Gesundheitswesen dämpfen. Als dritten Schwerpunkt nennt sie Innovation – darunter bessere Abschlussquoten auf Sekundarstufe II und eine moderne digitale Verwaltung.