Radio loco-motivo beider Basel 

Das Wichtigste in Kürze

Mit der Initiative «200 Franken sind genug!» wollen die Initiant:innen die heutige Radio- und TV-Abgabe, auch bekannt als Serafe-Gebühr, für private Haushalte von 335 auf 200 Franken pro Jahr senken. Unternehmen sollen vollständig von der Serafe-Gebühr befreit werden. Befürworter:innen argumentieren, die Gebühren seien im Verhältnis zur veränderten Mediennutzung zu hoch. Eine Senkung würde Haushalte finanziell entlasten und ein klares Signal setzen, dass sich die SRG stärker auf ihren Kernauftrag konzentrieren soll. Gegner:innen warnen hingegen, dass eine Senkung der Serafe-Gebühr die SRG massiv schwächen würde. Tausende Jobs seien gefährdet. Zudem stünden der Service public, der nationale Zusammenhalt sowie eine ausgewogene, unabhängige, sachliche und vielfältige Berichterstattung auf dem Spiel.

Um was geht es?

Bei der Initiative «200 Franken sind genug!» geht es um die heutige Radio- und TV-Abgabe. Diese ist als Serafe-Gebühr bekannt. Private Haushalte bezahlen aktuell 335 Franken pro Jahr, unabhängig davon, ob sie Angebote der SRG nutzen oder nicht. Die Initiative verlangt, dass private Haushalte künftig nur noch 200 Franken pro Jahr bezahlen. Gleichzeitig sollen Unternehmen gar keine Serafe-Gebühr mehr entrichten. Heute zahlen auch Firmen eine Abgabe, deren Höhe vom Umsatz abhängt.

Das Thema einer Senkung oder Abschaffung der Gebühr ist nicht neu. 2018 kam die No-Billag-Initiative zur Abstimmung. Sie wollte die Serafe-Gebühr vollständig abschaffen. Das Volk lehnte die Vorlage damals klar ab. 71 Prozent stimmten Nein.

Die Initiative «200 Franken sind genug!»  will die Gebührzwar  nicht abschaffen, aber von 335 auf 200 Franken senken. Zudem darf der Gesamtertrag aus den Gebühren nicht steigen, auch wenn die Zahl der Haushalte in der Schweiz zunimmt. Bei Bevölkerungswachstum könnte die Gebühr pro Haushalt gemäss Initiativtext sogar weiter sinken.

Gleichzeitig hält die Initiative fest, dass der Finanzausgleich zwischen den Sprachregionen bestehen bleiben soll. Auch private Radio- und Fernsehsender sollen weiterhin mindestens gleich hohe Beiträge aus den Gebühren erhalten wie bisher.

Aktuell verfügt die SRG über ein Jahresbudget von rund 1,56 Milliarden Franken. Rund 1,3 Milliarden Franken stammen aus Serafe-Gebühren. Die restlichen rund 230 Millionen Franken kommen aus Werbung, Sponsoring und Bundesgeldern. Mit diesem Budget betreibt die SRG 17 Radiosender, sieben Fernsehsender sowie Online-Angebote in vier Sprachen. Ziel ist es, Bildung, kulturelle Entfaltung, freie Meinungsbildung und Unterhaltung in allen Landessprachen anzubieten und den nationalen Zusammenhalt zu fördern. So ist es in der Bundesverfassung festgehalten.

Bei einer Annahme der Initiative würden die Einnahmen aus der Serafe-Gebühr stark sinken. Die Initiant:innen gehen davon aus, dass der SRG künftig noch rund 650 Millionen Franken aus Gebühren zur Verfügung stehen würden. Zusammen mit Werbeeinnahmen ergäbe das ein Gesamtbudget von rund 850 Millionen Franken pro Jahr – rund 700 Millionen Franken weniger als heute.

Argumente der Befürworter:innen

Die Initiant:innen begründen die Senkung der Serafe-Gebühr vor allem mit der finanziellen Entlastung der Bevölkerung. Aufgrund steigender Lebenshaltungskosten sei eine Senkung notwendig. Zudem würden insbesondere jüngere Menschen immer weniger klassisches Radio und Fernsehen nutzen und konsumieren stattdessen Inhalte über andere Plattformen.

Die Abgabe für Unternehmen bezeichnen die Initiant:innen als ungerecht. Unternehmen könnten keine SRG-Angebote konsumieren und zahlten bereits genug Abgaben in Form von Steuern.

Ein weiteres Argument ist die Forderung nach einer Rückbesinnung der SRG auf ihren Kernauftrag. Unterhaltungssendungen oder breite Online-Angebote gehörten aus Sicht der Initiant:innen nicht dazu. Mit 850 Millionen Franken könne die SRG ihren Kernauftrag weiterhin erfüllen.

Argumente der Gegner:innen

Gegner:innen der Initiative sind der Ansicht, dass die SRG nicht zu viel macht. Sie sei das einzige Medienhaus, das die ganze Schweiz in allen Sprachregionen abdeckt, unabhängig von Klickzahlen und Eigentümerinteressen.

Zudem sei die SRG das einzige Medienhaus, das barrierefrei in allen vier Sprachregionen berichte. Bei einer Kürzung der Serafe-Gebühr könne dies nicht mehr gewährleistet werden.

Die Gegner:innen betonen ausserdem, dass es wichtig sei, junge Menschen auch über Online-Plattformen zu erreichen. Die Angebote der SRG seien im Unterschied zu vielen privaten Medienhäusern kostenlos zugänglich.

Auch dem Argument, Haushalte hätten dank einer Senkung mehr Geld zur Verfügung, widersprechen sie. Im Gegenteil: Sie befürchten, dass viele Inhalte künftig über kostenpflichtige Abos oder Streamingdienste bezogen werden müssten, was für die Haushalte am Ende teurer werden könnte.

Zudem verweisen Gegner:innen auf Studien, die davon ausgehen, dass bei einer Annahme der Initiative Tausende Arbeitsplätze verloren gingen, nicht nur bei der SRG selbst, sondern auch bei Produktionsfirmen, Kulturschaffenden und im Medienumfeld. Ausserdem bestehe die Gefahr, dass Werbegelder vermehrt zu internationalen Techkonzernen wie Google oder Meta abfliessen.

Parolenspiegel

Ja zur Initiative:
SVP, Jungfreisinnige, EDU, Schweizerischer Gewerbeverband

Nein zur Initiative:
Bundesrat und Parlament, SP, Die Mitte, Grüne, Grünliberale, EVP, Basta, Handelskammern

Noch keine Parole:
FDP, LDP

Wenn du stimmberechtigt bist, kannst du brieflich bis zum 3. März oder am 8. März an der Urne abstimmen.