Radio loco-motivo beider Basel 

Kann ein Losverfahren dazu beitragen, politische Empfehlungen zu erarbeiten? Was zunächst ungewöhnlich klingt, könnte in Basel schon bald Realität werden. Mit dem Pilotprojekt «Bevölkerungsrat Basel» wird erstmals in der Schweiz getestet, wie ein Bevölkerungsrat in das politische System eines Kantons eingebunden werden kann.

Die Idee dahinter: Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen sollen sich vertieft mit politischen Fragestellungen auseinandersetzen und ihre Perspektiven in politische Prozesse einbringen. Der Bevölkerungsrat wird dabei in einem zweistufigen Losverfahren zusammengestellt. Ziel ist es, die Bevölkerung möglichst vielfältig und repräsentativ abzubilden.

Für die Projektleiterin Claire Schärer liegt die Bedeutung des Bevölkerungsrats vor allem darin, mehr Menschen in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Denn im Kanton Basel-Stadt verfügt heute mehr als die Hälfte der Wohnbevölkerung über kein oder noch kein Stimmrecht. Dazu gehören Menschen ohne Schweizer Pass sowie Jugendliche unter 18 Jahren.

«Wir sprechen hier von der Wohnbevölkerung, nicht nur von der Stimmbevölkerung», sagt Claire Schärer. Der Bevölkerungsrat soll deshalb insbesondere jenen Menschen eine politische Stimme geben, die in den bestehenden politischen Institutionen wenig oder gar nicht vertreten sind.

Dabei soll der Bevölkerungsrat das Parlament nicht ersetzen. Vielmehr versteht sich das Gremium als ergänzendes Format, das die Perspektiven der Basler Wohnbevölkerung in politische Diskussionen einbringt. Damit der Bevölkerungsrat seine Aufgabe erfüllen kann, sei es wichtig, dass die Bevölkerung vom Projekt erfährt und sich damit auseinandersetzt.

Die Mitglieder des Bevölkerungsrats erarbeiten zu ausgewählten politischen Themen Empfehlungen, die anschliessend an die Politik weitergegeben werden. Damit diese Empfehlungen nicht folgenlos bleiben, brauche es eine klare Anbindung an die bestehenden politischen Institutionen, betont Schärer.

Das Projekt befindet sich noch in einer frühen Phase. Ob der Bevölkerungsrat künftig ein fester Bestandteil des politischen Systems in Basel wird, bleibt offen. Das Pilotprojekt soll nun zeigen, welches Potenzial dieses Beteiligungsformat für die politische Mitwirkung der Bevölkerung hat.

Weitere Informationen zum Projekt gibt es unter Bevölkerungsrat Basel