Radio loco-motivo beider Basel 

Das wichtigste in Kürze:

Am 14. Juni stimmt das schweizer Stimmvolk über die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» ab. Die Initiative fordert, dass die Wohnbevölkerung der Schweiz bis 2050 nicht über 10 Millionen Menschen wächst.

Wird diese Grenze überschritten, müssten Bundesrat und Parlament Massnahmen ergreifen. Als letzte Konsequenz könnte sogar das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU gekündigt werden. Dadurch könnten auch weitere bilaterale Verträge mit der EU wegfallen.

Worum geht es:

Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» verlangt, dass die Wohnbevölkerung der Schweiz bis zum Jahr 2050 nicht über 10 Millionen Menschen wächst. Laut Prognosen des Bundesamts für Statistik könnte die Schweiz bereits in den nächsten Jahren die Marke von 9,5 Millionen Einwohner:innen überschreiten.

Wird die Grenze von 10 Millionen Menschen erreicht, müssten Bundesrat und Parlament laut Initiative Massnahmen ergreifen, um das Bevölkerungswachstum wieder zu senken. Vorgesehen wären zunächst Einschränkungen beim Familiennachzug. Falls diese Massnahmen nicht ausreichen würden, müsste die Schweiz als letzte Konsequenz auch das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union kündigen.

Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit hätte weitreichende Folgen für die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Denn das Abkommen ist Teil der sogenannten Bilateralen Verträge I. Fällt die Personenfreizügigkeit weg, könnten automatisch auch weitere wichtige Abkommen wegfallen, etwa in den Bereichen Handel, Verkehr, Forschung oder Landwirtschaft.

Argumente dafür:

Die SVP und das Initiativkomitee begründen ihre Forderung mit dem starken Bevölkerungswachstum der letzten Jahre. Laut ihnen sei die Bevölkerung innerhalb von rund zwölf Jahren um etwa eine Million Menschen gewachsen. Die zusätzliche Zuwanderung führe zu steigenden Mieten, Wohnungsknappheit, mehr Verkehr sowie zusätzlichem Druck auf Natur, Infrastruktur, Schulen und das Gesundheitswesen.

Argumente dagegen:

Die Gegner:innen warnen hingegen vor wirtschaftlichen Folgen. Viele Branchen wie das Gesundheitswesen, die Pflege, die Gastronomie oder das Baugewerbe seien auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Bundesrat und Parlament befürchten deshalb einen stärkeren Fachkräftemangel und wirtschaftliche Nachteile für die Schweiz. Zudem könnte eine Kündigung der Personenfreizügigkeit die bilateralen Beziehungen mit der EU gefährden und zusätzliche Kosten im Sicherheits- und Asylbereich verursachen.

Parolenspiegel:

Für die Initiative ist die SVP. Gegen die Initiative: Bundesrat, Parlament, SP, FDP, Mitte, Grüne, GLP, EVP, LDP, Basta sowie Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften.