Wie weiter nach dem Klimaurteil?
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte im April 2024, dass die Schweiz zu wenig gegen den Klimawandel tut. Ein halbes Jahr nach dem Urteil stellt sich die Frage: Welche Konsequenzen wurden gezogen? Bei einer Podiumsdiskussion am 30. Oktober an der Universität Basel diskutierten eingeladene Gäste über konkrete Massnahmen für mehr Klimagerechtigkeit. von Nahom Mehret
Klimaurteil und jetzt?
An der öffentlichen Podiumsdiskussion soll diskutiert werden was das Klimaurteil für die Schweiz zu bedeuten hat.
Im April 2024 fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein wegweisendes Urteil: Die Schweiz unternimmt nicht genug gegen den Klimawandel. Ausgelöst wurde das Verfahren von einer Gruppe von Senior:innen, die mit ihrer Klage vor den EGMR zogen und Recht erhielten.
Ein halbes Jahr nach diesem Urteil stellt sich die Frage: Was hat sich seitdem getan, und wie kann nun die Schweiz konkret, mehr Klimagerechtigkeit schaffen? Diese Fragen werden am Mittwochabend, dem 30. Oktober, um 18:30 Uhr an einer öffentlichen Podiumsdiskussion mit dem Titel „Klimaurteil. Und jetzt?“ an der Universität Basel behandelt.
„Es geht bei der Podiumsdiskussion in der Aula des Kollegienhauses nicht um eine Grundsatzdebatte darüber, ob der EGMR seine Kompetenzen überschritten hat oder ob man ausländische Richter:innen in der Schweiz akzeptieren sollte“, erklärt Anouk Unternährer, Studentin, Mitglied der AG Nachhaltigkeit der Uni Basel und Mitinitiatorin der Veranstaltung. Stattdessen richtet sich der Fokus auf konkrete Schritte, die jetzt möglich sind, um mehr Klimagerechtigkeit zu schaffen.
Die Diskussion wird gemeinsam mit Rosmarie Wydler-Wälti, Co-Präsidentin der KlimaSeniorinnen Schweiz, und Roxane Kiefer, Co-Vizepräsidentin von Swiss Youth for Climate, geführt. Für die politische und rechtliche Einordnung sorgen die Nationalrätin Sibel Arslan (BS: BastA/Grüne, Vizepräsidentin Grüne CH) sowie Prof. Dr. iur. Andreas Müller, Experte für Europa-, Völker- und Menschenrecht an der Universität Basel.
Im Anschluss an die Podiumsdiskussion sind alle Anwesenden zu einem Apéro eingeladen, um den Austausch weiter zu vertiefen.